Pressemitteilung, Freitag, den 14. August 2020
Am vergangenen Sonntag hielt ein Polizist aus Hannover eine Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund. Nun wurde bekannt, dass er für das Sicherheitskonzept von jüdischen Einrichtungen verantwortlich war. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine umfassende Überprüfung und volle Transparenz.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat Anfang des Jahres verkündet, noch im ersten Halbjahr ein Konzept für ein landesweites Azubi-Ticket vorzulegen. Die Corona-Pandemie hat alles durcheinander gebracht, weshalb es bisher kein Konzept gibt. Das Aktionsbündnis Niedersachsen „Azubi-Ticket JETZT!“ bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junger Union, Grüner Jugend und Jungen Liberalen fordert jetzt – kurz vor den ersten Haushaltsverhandlungen für 2021– mit einem offenen Brief ein Konzept und ein Budget für das Azubi-Ticket ein.
Den offenen Brief findet ihr hier: Offener Brief
Pressemitteilung, Dienstag, den 23. Juni 2020
In Göttingen ist seit Donnerstag ein Wohnkomplex unter Quarantäne, da 120 der rund 700 Bewohner*innen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen.
Pressemitteilung, Montag, den 15. Juni 2020
Laut eines NDR-Berichts hat der Niedersächsische Verfassungsschutz versehentlich einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg nachrichtendienstlich überwacht und auch telefonisch abgehört. Eine fehlerhafte Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt soll zu dieser Verwechslung mit einem Neonazi geführt haben. In Folge dessen soll die Vize-Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes versetzt werden.
Mittwoch, 20. Mai 2020
Äußerungen von Prof. Stefan Homburg, Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Leibniz-Universität Hannover, in denen er mit falschen Behauptungen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert sowie Auftritte auf Demonstrationen von Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsextremen in Stuttgart, nehmen wir zum Anlass für einen offenen Brief an die Leibniz-Universität. Wir, Solid’/Linksjugend, Jusos und GRÜNE JUGEND Niedersachsen, fordern Prof. Epping, den Präsidenten der Uni dazu auf, Stefan Homburg zu entlassen.
Der Brief findet sich hier:
Pressemitteilung, Mittwoch, den 13. Mai 2020
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zum Protest gegen die Kundgebung der AfD am 15. Mai auf. Nachdem die AfD Hannover-Land am vergangenen Freitag ihre Versammlung gegen die Corona-Auflagen nach der Formierung eines breiten Gegenprotestes abgesagt hat, startet sie eine Woche später den zweiten Versuch und will am Freitag, den 15.05., um 18 Uhr auf dem Opernplatz unter dem Motto „Freiheit ist nicht verhandelbar“ demonstrieren. Für Freitag wird wieder zum Gegenprotest aufgerufen.
Pressemitteilung, Mittwoch, den 06. Mai 2020
Die Grüne Jugend Niedersachsen ruft zum Protest gegen die Kundgebung der AfD am 08. Mai auf. Die AfD Hannover plant am Tag der Befreiung, 75 Jahre nach Kriegsende, auf dem Opernplatz und somit direkt neben dem Holocaust-Mahnmal eine Kundgebung gegen die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen. Als Redner wird, neben AfD-Abgeordneten, auch Andreas Iloff erwartet. Iloff ist ein aus Niedersachsen stammender Neonazi, der in der rechtsextremen Szene sehr gut vernetzt ist. Er pflegt Kontakte zum verbotenen HDJ und veranstaltet regelmäßige neonazistische Zeltlager auf seinem Hof, in denen gerne „die gute alte Zeit unter Hitler“ nachgespielt wird.
Di, 7. April 2020
Pressemitteilung, Donnerstag, den 26. März 2020
Aus der Corona-Pandemie und den laufenden Infektionsschutzmaßnahmen ergeben sich für Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr ihren Schulabschluss ablegen, einige Unsicherheiten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen schlägt deshalb Eckpfeiler vor, die für die Durchführung des Abiturs und der Abschlussprüfungen der Sekundarstufe I (v.a. Haupt – und Realschulabschluss) und die Prüfungen der berufsbildenden Schulen eingehalten werden sollen.
Dazu Svenja Appuhn und Tomke Appeldorn, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Langfristig setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für eine Abschaffung von benoteten Abschlusszeugnissen ein. In der aktuellen Lage vertreten wir aber den Standpunkt, dass eine Absage der Abschlussprüfungen nur dann erfolgen sollte, wenn dies aus Infektionsschutzgründen unumgänglich ist. Schüler*innen haben über viele Jahre die Bedeutung von Abschlussprüfungen und Noten vorgehalten bekommen – sie sollten nun, wenn irgendwie möglich, auch die Chance bekommen, diese Prüfungen zu schreiben.“
