Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht

Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: Was wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!

Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“

Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. Der Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Beschluss: https://gruene-jugend.de/impfungen-fuer-alle-und-zwar-kostenlos/

Bericht: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Reimann-nun-doch-offen-fuer-Impfpflicht-gegen-Masern-article21025993.html

Am Dienstag, dem 26.03.2019, findet in Hannover eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer aus der Nähe von Laatzen statt. Beide sind des Diebstahls angeklagt worden, weil sie Lebensmittel aus einer Mülltonne entwendet haben sollen.

Hierzu äußert sich Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, folgendermaßen: „Es ist absurd, Menschen dafür anzuklagen, sich aktiv gegen die Wegwerfgesellschaft einzusetzen.

PM: Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

NoPOG – Jugendparteien in Niedersachsen kritisieren Polizeigesetz

Die Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das geplante “Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz” der Großen Koalition.

Am Samstag, den 18.08. wollen Nazis der  rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ im Göttinger Ortsteil Grone aufmarschieren. Ein breites Bündnis in Göttingen plant Gegendemonstrationen. So ist ein Stadtteilfest ab 14:00 Uhr in der Nähe des Nachbarschaftszentrums geplant und eine Gegenkundgebung ab 13:00 Uhr am oberen Siekweg, ehemals Baumschule. Der Ortsrat Grone verabschiedete eine interfraktionelle Resolution, die deutlich machte, das solche Demonstrationen in Grone unerwünscht sind.

11.08.2018 / Pressemitteilung

Ein Akteur aus dem rechten Spektrum kontaktierte mit falscher Identität die Presse und stärkte so die populistische Kampagne „MähToo“ der AfD-Landtagsfraktion.

Die Grüne Jugend Niedersachsen vergibt zum ersten Schuljahresende schlechte Noten an den neuen Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Gerade in der frühkindlichen Bildung und in der schulischen Inklusion sind die Noten besonders mangelhaft.

Die Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das geplante „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ der Großen Koalition.

Dieses Wochenende veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in Bad Fallingbostel ihre Landesmitgliederversammlung und den Frühjahreskongress unter dem Motto „Sicher? Sicher Nicht! Über Geheimdienste, Polizei und Demokratie. Turnusgemäß wurde ein neuer Landesvorstand gewählt.

Paula Rahaus (19, Braunschweig) wurde als Sprecherin und Timon Dzienus (21, Hannover) als Sprecher bestätigt.