Presse

Pressemitteilung, Montag, den 28. September 2020

 

Am 20.09. endete die 2. TVöD-Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einerseits und den Gewerkschaften ver.di, sowie dbb beamtenbund und tarifunion andereseits ergebnislos. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) betrifft über 2,3 Millionen Arbeitnehmer*innen, die beispielsweise im Bereich der Pflege, Erziehung und in der kommunalen Verwaltung beschäftigt sind. Für Mittwoch, den 30. September sind Streiks und Protestaktionen in Lüneburg angekündigt, wo der Verhandlunsgführer der VKA, Ulrich Mädge, seinen Amtssitz als Oberbürgermeister hat.

Parallel finden aktuell die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des ÖPNV, also bspw. Bus- und Bahnfahrer*innen, statt. Einem steigenden Fahrgastaufkommen standen in den letzten Jahren massive Personalkürzungen gegenüber. Personalmangel und Überbelastung der Beschäftigten sind die Folge. Die Beschäftigten ziehen deshalb mit der Forderung nach einem bundesweiten Rahmentarifvertrag, mehr Nachwuchsförderung und besseren Arbeitsbedingungen in den Arbeitskampf. Für Dienstag, den 29. sind bundesweit Streiks im ÖPNV angekündigt.

 

Pressemitteilung, Samstag, den 12. September 2020

 

Bei der heutigen Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD in Braunschweig kam es zu vollkommen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen. Ein auf Video festgehaltener Einsatz* im Speziellen stößt dabei auf größtes Unverständnis. In diesem wurden Demonstrant*innen, die friedlich eine Straße blockierten, von Polizeihunden angegriffen und mit Pfefferspray besprüht. Diese unverhältnismäßige Gewalt verurteilen wir auf  Schärfste, fordern nun Konsequenzen und wirkliche Veränderung. Es darf nicht sein, dass sich solche Szenen von Polizeigewalt bei Protestaktionen linker Aktivist*innen immmer wieder wiederholen.

 

Pressemitteilung, Freitag, den 11. September 2020

 

Am kommenden Samstag (12.09.) findet der Landesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Am Nachmittag veranstaltet außerdem ein Bündnis von Organisationen aus dem  „Querdenker“-Spektrum eine Kundgebung gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in Hannover; die Sicherheitsbehörden rechnen mit der Teilnahme von Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum.

Pressemitteilung, Donnerstag, den 3. September 2020

 

Am morgigen Freitag, 4. September, beginnen die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in der ÖPNV-Tarifrunde in Hannover. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der ÖPNV eine entscheidende Rolle spielt. Applaus für die Beschäftigten reicht nicht, die Arbeitsbedingungen müssen sich deutlich verbessern.

Pressemitteilung, Mittwoch, den 2. September 2020

Die Solidarsemester-Demonstration vor dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) am 28.08.2020 wurde von knapp 100 Student*innen besucht. Die Veranstalter*innen (LandesAStenKonferenz, Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend solid, DGB Jugend, Bund Ausländischer Student*innen, sowie der fzs (Bundesverband der Student*innen) sind zufrieden mit der Anzahl der Teilnehmer*innen: „Trotz der laufenden Prüfungsphase und der weiten Anfahrt sind viele Student*innen aus allen Ecken Niedersachsens zusammengekommen. Die Corona bedingten Maßnahmen konnten während der Demo gut eingehalten werden.“

Pressemitteilung, Montag, den 17. August 2020

Am 19. August sind nach den rassistischen Morden von Hanau genau sechs Monate vergangen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zu diesem traurigen Anlass zusammen mit der DIDF Hannover und weiteren Organisationen zu Protest gegen Rassismus und rechte Gewalt und zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau auf. Dazu beginnt die Veranstaltung mit einer Kundgebung auf dem Kröpcke um 18 Uhr. Um 19 Uhr soll auf dem Platz Der Göttinger Sieben den Opfern der Anschläge in Hanau mit Kerzen gedacht werden. Wir laden alle Teilnehmer*innen ein, eigene Kerzen mitzubringen. Außerdem müssen selbstverständlich ein Mund-Nasen-Schutz getragen und die Abstandsregeln eingehalten werden.

Pressemitteilung, Freitag, den 14. August 2020

 

Am vergangenen Sonntag hielt ein Polizist aus Hannover eine Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund. Nun wurde bekannt, dass er für das Sicherheitskonzept von jüdischen Einrichtungen verantwortlich war. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine umfassende Überprüfung und volle Transparenz.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat Anfang des Jahres verkündet, noch im ersten Halbjahr ein Konzept für ein landesweites Azubi-Ticket vorzulegen. Die Corona-Pandemie hat alles durcheinander gebracht, weshalb es bisher kein Konzept gibt. Das Aktionsbündnis Niedersachsen „Azubi-Ticket JETZT!“ bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junger Union, Grüner Jugend und Jungen Liberalen fordert jetzt – kurz vor den ersten Haushaltsverhandlungen für 2021– mit einem offenen Brief ein Konzept und ein Budget für das Azubi-Ticket ein.

 

Den offenen Brief findet ihr hier: Offener Brief