Presse

In China sind die VW-Werke gebunden an Vorgaben der chinesischen Regierung, die ihren menschrechtsfeindlichen Kurs stärken. So sind „patriotistische Ausbildung“ und militärische Trainings Bestandteil dessen, was am Arbeitsplatz im Werk umgesetzt werden muss. 
Darüber hinaus wurde nun die direkte Zusammenarbeit von VW und chinesischen Sicherheitsbehörden deutlich.
Besonders am Tag der Menschenrechte ist es daher für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ein drängendes Anliegen auf die Vorgänge aufmerksam zu machen.
Dazu Tomke Appeldorn, Sprecherin der GJN: „VW produziert die Autos, mit denen Menschen in Umerziehungslager gesteckt werden und hält sich auch in anderen Bereichen an die autoritären Vorgaben der Regierung. Es darf nicht sein, dass diese Unterstützung von der Unternehmensführung als notwendig angesehen wird. VW muss sich diesem Kurs widersetzen oder die Niederlassungen in China schließen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und genau diese Haltung erwarten wir von dem Unternehmen.“
„Falls VW weiterhin fundamentale Rechte für kurzfristige Gewinninteressen aufs Spiel setzt, braucht es politische Maßnahmen und rechtliche Schritte, um die Unternehmensführung an ihre Verantwortung zu erinnern. Das Land Niedersachsen hält einen wesentlichen Teil des Konzerns und wird zum Mittäter, falls diese Entwicklungen unbeantwortet bleiben.“, so Svenja Appuhn, ebenfalls Sprecherin der GJN.

Grüne Jugend Niedersachsen fordert Kultusminister Tonne zum Handeln auf und legt eigenes Schulkonzept vor

Die Ergebnisse der neusten PISA-Studie zeigen: In kaum einem Land schlägt die soziale Herkunft so stark auf den Bildungserfolg der Jugendlichen durch wie in Deutschland. Werden die 25 Prozent der privilegiertesten Jugendlichen mit den 25 Prozent der Schüler*innen aus den Familien mit dem niedrigsten sozioökonomischen Status verglichen, zeigt sich ein Leistungsunterschied von 113 Punkten. Das liegt deutlich über dem  OECD-Durchschnitt von 89 Punkten. Auch in Niedersachsen darf es nicht einfach ein „Weiter So“ in der Bildungspolitik geben.

Doch anstatt ein Konzept zur Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg vorzulegen, bleibt Kultusminister Tonne in seiner Kommentierung der Studienergebnisse ohne neue Maßnahmen.

Am 30.11. und 1.12. will die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in Braunschweig ihren Bundesparteitag durchführen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft dazu auf, gegen diese Veranstaltung und die AfD zu demonstrieren. Gemeinsam mit dem „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen am 30.11. auf die Straße gehen. Schwerpunkt des Parteitages wird die Neuwahl des Bundesvorstands der AfD sein.

Die Grüne Jugend Niedersachsen und Hannover begrüßen das Versammlungsvebot, das die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover am Donnerstagabend gegen den geplanten NPD-Aufmarsch verhängt hat. Die Versammlung aufgrund von konkreten Gewaltandrohungen, unter Anderem Flugblätter mit der Aufschrift „Rache für Karl“, nun zu verbieten, ist richtig und angemessen. Ein Verbot der Demonstration hätte jedoch schon früher erfolgen müssen, wurde zu der Demonstration doch unter Verwendung von Falschbehauptungen gegen einen einzelnen Journalisten aufgerufen. Das Landgericht Hamburg hatte der NPD bereits zuvor verboten, Falschbehauptungen gegen den betroffenen Journalisten zu wiederholen.
Die Grüne Jugend Niedersachsen und Hannover gehen davon aus, dass die NPD Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen wird und rufen deshalb weiter zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. Die von der Grünen Jugend angemeldete Kundgebung am Heinrich-Heine-Platz (U-Bahn Station Altenbekener Damm) wird in jedem Fall stattfinden, unabhängig davon, ob die NPD schlussendlich demonstrieren darf oder nicht. In jedem Fall ist es angebracht, ein klares Zeichen für die Pressefreiheit, gegen Hass und Hetze, die wiederkehrende Bedrohung gegen Journalist*innen und gegen die entsetzliche Holocaustverherrlichung der NPD zu setzen.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und Hannover rufen gemeinsam zu Demonstration und Protest gegen den NPD – Naziaufmarsch unter dem Titel „Schluss mit der steuerfinanzierten Hetze – Feldmann in die Schranken weisen“ auf.
Die GRÜNE JUGEND verurteilt vehement den Angriff auf die Pressefreiheit und die Denunziationstaktiken dieser Partei gegen kritische Journalist*innen wie Julian Feldmann, David Janzen und André Aden. Zu Gegendemonstrationen rufen ebenso DGB Region Niedersachsen Mitte, die Interventionistische Linke Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover, Antifa L, „Aufstehen gegen Rassismus“ und weitere Gruppen auf.

Informationen zu den Demonstrationen:
Es finden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen im Innenstadtgebiet statt:
Ab 12:00 Uhr Heinrich-Heine-Platz, Kundgebung von Grünen Jugend Niedersachsen und Hannover, Antifa L, IL Hannover, AGH und Anderen
Ab 13:30 Uhr am Geibelplatz mit Abschlusskundgebung um 15:00 Uhr am Opernplatz, Demonstration des DGB-Niedersachsen-Mitte
Ab 13:30, Dietrich-Kittner-Platz, Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ und Anderen

Die Grüne Jugend Niedersachsen hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Hildesheim einen neuen Landesvorstand gewählt. Als neue Sprecherinnen wurden Tomke Appeldorn (21) aus Lüneburg und Svenja Appuhn (21) aus Hannover gewählt.

Neuer politischer Geschäftsführer wurde Konstantin Mallach (22) und neue Schatzmeisterin wurde Pippa Schneider (24), beide aus Göttingen. Als Beisitzerin und Frauen-, Inter-, Trans*- und genderpolitische Sprecherin wurde  Pia Scholten (20) aus Hannover gewählt. Den Landesvorstand ergänzen als weitere Beisitzer*innen Charlotte Müller-Vahl (18) aus Hannover, Lorenz Berger (24) aus Göttingen und Johanna Ellerhoff (16) aus Hildesheim.

Jusos, Grüne Jugend und DGB-Jugend wollen flächendeckendes Azubi-Ticket

Die Jusos Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und die DGB-Jugend fordern gemeinsam die niedersächsische Landesregierung auf, ein flächendeckendes Azubi-Ticket einzuführen. Dieses soll für alle Auszubildenden in Niedersachsen gelten und einen Euro pro Tag kosten. Es muss aus Sicht der drei Organisationen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu nutzen sowie unbürokratisch und digital zu erhalten sein.

Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht

Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: Was wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!

Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“

Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. Der Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Beschluss: https://gruene-jugend.de/impfungen-fuer-alle-und-zwar-kostenlos/

Bericht: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Reimann-nun-doch-offen-fuer-Impfpflicht-gegen-Masern-article21025993.html

Am Dienstag, dem 26.03.2019, findet in Hannover eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer aus der Nähe von Laatzen statt. Beide sind des Diebstahls angeklagt worden, weil sie Lebensmittel aus einer Mülltonne entwendet haben sollen.

Hierzu äußert sich Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, folgendermaßen: „Es ist absurd, Menschen dafür anzuklagen, sich aktiv gegen die Wegwerfgesellschaft einzusetzen.

PM: Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.