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Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme an den Blockaden des geplanten Naziaufmarsches in Bad Nenndorf auf.

„Jahr für Jahr veranstalten Neonazis ihren sogenannten „Trauermarsch“ zum Wincklerbad in Bad Nenndorf. Hier wurden nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche NS-Verantwortliche vom britischen Geheimdienst verhört und dabei zum Teil auch gefoltert.“, erläutert Wiebke Jablonowski, Beisitzerin im Landesvorstand der GJN und meint weiterhin: „Während sich die britische Regierung für diese Methoden bereits vor Jahren entschuldigt hat, missbrauchen die Nazis diese Ereignisse und diesen Ort um ihre geschichtsrevisionistische Hetze zu verbreiten, mit der sie deutsche Täter zu Opfern stilisieren.“

Zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) waren zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ aufgebrochen, erreicht wurde die angemeldete Versammlung nur von wenigen und Stunden später als geplant: Ausufernde Kontrollen der Demonstrant*innen durch die Polizei, ein offenbar fehlender Plan für das Hinausbegleiten der Antifaschist*innen aus dem Bahnhof sowie Gewaltanwendung bereits im Bahnhof waren markante Merkmale des Polizeieinsatzes.

Hierzu erklärt Cosima Werr, Schatzmeisterin der GJN: „Wir sind erfreut über das zahlreiche antifaschistische Engagement vieler Menschen in Wolfsburg, gleichwohl wir es sehr bedauern, dass die auch von uns unterstützten Blockaden nicht stattfinden konnten und der Naziaufmarsch so unbehelligt stattfand. Leider haben wir in Wolfsburg den Eindruck gewonnen, dass das Vorgehen der Polizei, trotz der ohnehin zahlenmäßigen Überpräsenz, in Teilen sehr wenig koordiniert und vor allem unkontrolliert erfolgte. Zusätzlich trug der Einsatz von Reiter- und Hundestaffeln zur Eskalation mehrerer Situationen bei.“

Am kommenden Samstag, dem 1. Juni 2013, wollen Neonazis aus ganz Deutschland zu ihrem „Tag der deutschen Zukunft“ aufmarschieren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Blockade des Aufmarsches auf.

Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Bereits zum fünften Mal ruft die rassistische „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ zur Teilnahme an dem von ihr ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ auf. Dieser Aufmarsch propagiert übelsten Rassismus und ist mittlerweile zu einem zentralen Ereignis der Neonaziszene geworden. Wir werden dieser geschichtsrevisionistischen Demonstration selbstverständlich unseren Widerstand entgegensetzen. Nazis haben weder in Wolfsburg noch irgendwo sonst einen Platz!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die nationalistische Werbekampagne „Schwarz-Rot-Toll“ der REWE-Gruppe scharf und fordert, diese sofort einzustellen.

Die Landesmitgliederversammlung äußert sich dazu wie folgt:
„Die Kritikpunkte an der Kampagne sind vielfältig. Sie stellt die deutsche Geschichte auf grotesk verzerrende Weise dar. Der deutsche Nationalsozialismus von 1933-45 wird ebenso wenig thematisiert wie der industrielle Massenmord der Shoah und der Porajmos (der Genozid an den Sinti und Roma). Genauso wenig der Mord an Kommunist*innen und allen anderen Menschen, die nicht in das nationalsozialistische Menschenbild passten. Aber auch der erste Weltkrieg, die Pogrome von Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie die darauf fußenden rassistischen Asylgesetze, Naziterror, Armut und Umwelt- und Naturzerstörung werden nicht ansatzweise thematisiert.

Auf ihrer vergangenen Landesmitgliederversammlung setzte sich die GRÜNE JUGEND Niederachsen (GJN) schwerpunktmäßig mit Geschlechterrollen, Gleichstellung und Sexualität auseinander und wählte einen neuen Landesvorstand.

Jil Dreyer, frisch gewählte Sprecherin der GJN erklärt: „Unsere Gesellschaft ist vielfältiger, als sie manches Mal dargestellt wird. Schulen sind in einer zentralen Verantwortung, ein Klima der Toleranz zu schaffen, deshalb sollen queer-theoretische Aspekte zukünftig fächerübergreifend im Unterricht und in Aus- und Fortbildung von Lehrer_innen verankert werden. Externe Netzwerke, wie beispielsweise das Schulaufklärungsprojekt „SchLAu“ bedürfen der finanziellen Unterstützung des Landes.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Bildungsdemo gegen Studiengebühren am kommenden Freitag (18. Januar 2013, 15.00 Uhr) in Hannover auf.

Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN, erklärt dazu: „Wir werden zahlreich vertreten sein, um lautstark gegen die Ungerechtigkeit im Bildungssystem zu demonstrieren. Bildung ist ein Grundrecht und dieses muss in Niedersachsen endlich wieder für Alle – unabhängig der sozialen Herkunft – gelten. Hierfür gehört Schwarz-Gelb am 20. Januar zusammen mit den Studiengebühren abgewählt!“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, macht deutlich: „Sollte uns am kommenden Sonntag der Regierungswechsel gelingen, werden wir auch den längst überfälligen Politikwechsel in der Bildungspolitik einläuten. Dazu gehört für uns die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen und die Rücknahme des Turbo-Abiturs.“

Mit einer Aktion haben Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Medizinischen Hochschule in Hannover begleitet. „Statt einer Inszenierung für die Presse sollten sich Merkel und die schwarz-gelbe Landesregierung besser mit den Forderungen der Studierenden auseinandersetzen. Die unsozialen Studiengebühren müssen abgeschafft werden, damit der Zugang zu guter Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen.

Während der Aktion haben die Grünen ein Transparent mit der Forderung „Studiengebühren abschaffen!“ enthüllt und darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Forschungsstandortes Niedersachsen davon abhängt, Chancengleichheit in der Bildung durchzusetzen. „Wir verstehen nicht, dass Niedersachsen als einziges Bundesland neben Bayern an den unsozialen Studiengebühren festhält. Mit unserer Aktion unterstützen wir die landesweiten Bildungsproteste und fordern gemeinsam mit den Studierenden bessere Bildung und ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber“, so die Sprecherin der GJN Carolin Jaekel.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt die neuen Pläne des Bundesinnenministeriums für ein bundesweites digitales Waffenregister, das die bisher in über 550 Behörden, zum Teil auf Karteikarten, gespeicherten Informationen über privaten Waffenbesitz in Deutschland bündeln soll und fordert gleichzeitig Maßnahmen zur Abrüstung.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, erklärt dazu: „Ein zentrales Waffenregister ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Sicherheit der Bevölkerung. Das reicht jedoch nicht! Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden gibt es mittlerweile etwa 30 Millionen Schusswaffen in deutschen Haushalten. Wir wollen nicht nur eine Registrierung dieses Missstandes, sondern fordern auch Maßnahmen zur Abrüstung. Unser Ziel sind weniger Waffen im Privatbesitz, da hier das Missbrauchsrisiko ungleich höher ist. Gleichzeitig muss auch die Verbreitung der illegalen Waffen bekämpft werden.“