Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt die neuen Pläne des Bundesinnenministeriums für ein bundesweites digitales Waffenregister, das die bisher in über 550 Behörden, zum Teil auf Karteikarten, gespeicherten Informationen über privaten Waffenbesitz in Deutschland bündeln soll und fordert gleichzeitig Maßnahmen zur Abrüstung.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, erklärt dazu: „Ein zentrales Waffenregister ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Sicherheit der Bevölkerung. Das reicht jedoch nicht! Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden gibt es mittlerweile etwa 30 Millionen Schusswaffen in deutschen Haushalten. Wir wollen nicht nur eine Registrierung dieses Missstandes, sondern fordern auch Maßnahmen zur Abrüstung. Unser Ziel sind weniger Waffen im Privatbesitz, da hier das Missbrauchsrisiko ungleich höher ist. Gleichzeitig muss auch die Verbreitung der illegalen Waffen bekämpft werden.“

Anlässlich der Aktionen zum landesweiten Bildungsstreik, u.a. am Donnerstag in Hannover, spricht sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) für Gebührenfreiheit und gegen den ständigen Leistungsdruck im Bildungssystem aus.

Hierzu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Das selektive niedersächsische Schulsystem ist sozial ungerecht. Erst kürzlich belegte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass es in keinem anderen Bundesland so viele BildungsverliererInnen im Vergleich zu den wenigen AufsteigerInnen gibt, wie in Niedersachsen. Dieses System, in dem Bildung sozial vorherbestimmt scheint, muss dringend abgelöst werden. Wir brauchen eine Schule für alle, die fördert anstatt auszusortieren und in der Lernmittelfreiheit eine Selbstverständlichkeit ist.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen rufen für kommenden Samstag (10. November) gemeinsam mit einem breiten Aktionsbündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration für eine neue, faire Agrarpolitik in Niedersachsen auf.

Über fünfzig Landwirtschafts-, Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucher-, Eine-Welt-Organisationen und Bürgerinitiativen beteiligen sich unter dem Motto „Wir haben es satt!“ an der Demonstration in Hannover. Auch die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, ruft zur Teilnahme auf: „Durch eine jahrzehntelange falsche Agrarpolitik ist Niedersachsen das Land der industriellen Massentierhaltung geworden. Wir lehnen Agrarfabriken strikt ab und fordern eine artgerechte Tierhaltung und den Stopp überdimensionierter Mast- und Schlachtanlagen.“ Trotz gestiegener Nachfrage sei Niedersachsen bundesweites Schlusslicht beim Ökolandbau. Eine rot-grüne Landesregierung werde ab 2013 den Wechsel vom Land der Agrarindustrie zum Land der nachhaltigen Landwirtschaft einleiten, so Piel.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht die schwarz-gelbe Landesregierung für das miserable Abschneiden in der Bertelsmann-Studie verantwortlich.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Studie beweist einmal mehr: Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb ist auf ganzer Linie gescheitert. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das niedersächsische Schulsystem am wenigsten durchlässig nach oben. Gleichzeitig scheint der Abrutsch nach unten vorprogrammiert. In Niedersachsen zeigen sich damit die Auswirkungen des dreigliedrigen Schulsystems am deutlichsten. Diese Schulideologie, die SchülerInnen mit Lernproblemen sofort aussortiert und in Restschulen mit düsteren Zukunftsaussichten abschiebt, schreibt soziale Ungerechtigkeit fort und gehört spätestens nach den Landtagswahlen 2013 endlich beendet!“

Am vergangenen Wochenende beschlossen die niedersächsischen Grünen ihr Landtagswahlprogramm, in dem nun auch viele zentrale Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), wie beispielsweise die Abschaffung des Verfassungsschutzes, zu finden sind.

Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: „Wir freuen uns besonders, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen so intensiv an der Programmentwicklung mitwirken konnten. Dieses Programm ist ausgesprochen transparent und demokratisch zustande gekommen und kann sich auch aus jugendpolitischer Sicht sehen lassen. Mit unserem Wahlprogramm geben wir die richtigen Antworten auf die zentralen politischen Fragen in diesem Land. Wir machen deutlich, dass mit dieser CDU und FDP bessere Bildung, eine ökologische Wende, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit garantiert nicht erreicht werden können. Eine Regierungszusammenarbeit schließen wir klar aus.“

Anlässlich der bevorstehenden Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Wochenende erklärt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) gemeinsam mit den Jusos Niedersachsen:

„Mit dem Landtagswahlprogramm, das die Grünen am kommenden Wochenende verabschieden, wird der überfällige Politikwechsel in Niedersachsen vorbereitet. Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie versagt und die soziale Spaltung massiv verschärft. Nur mit einer klaren linken Regierung und einer vollständigen Ablösung von schwarz-gelb wird Niedersachsen sozial gerechter. Hierzu gehört ein neues, durchlässiges Schulsystem und insbesondere die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren!“, erläutert Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN.

Benni Köster, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, ergänzt: „Wir kämpfen mit der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen gemeinsam für die einzige politische Alternative: Eine rot-grüne Mehrheit nach der Landtagswahl. Wir wollen die rigorose und menschenfeindliche Abschiebepraxis stoppen und streiten gemeinsam für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, um seine massiven Eingriffe in die Grundrechte zu beenden.“

Am gestrigen Montag (8.10.) übergaben die Jusos und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) etwa 100 gesammelte Anfragen ihrer Mitglieder an das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Die Aktion erfolgte als Reaktion auf die öffentlich gewordene, jahrelange Überwachung des grünen Landtagskandidaten und ehemaligen GJN-Sprechers Jan Frederik Wienken. Der Verfassungsschutz muss nun zu den Anfragen der Jugendorganisationen Stellung beziehen und damit preisgeben, wie weit seine Beobachtung von jugendpolitischem Engagement reicht.

Zu der Aktion erklärt der Juso Landesvorsitzende Benni Köster: „Es kann nicht sein, dass Menschen schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nur weil sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen. Für uns ist klar, dass der Verfassungsschutz als Relikt des Kalten Krieges endlich abgeschafft werden muss!“

Als Reaktion auf den Skandal um Jan Frederik Wienken, der als Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) über mehrere Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, überreichen die Jusos Niedersachsen und die GJN am kommenden Montag, den 8.10. um 16.00 Uhr über 100 Anfragen aus ihren Verbänden an den Verfassungsschutz. Mit Schlapphüten und Trenchcoats verkleidet wird die Übergabe der gesammelten Anfragen inszeniert und damit die Kritik an der Behörde zum Ausdruck gebracht. Mit dabei sind die Landesvorstände von Jusos und GJN, der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne), der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne), die GJN-Landtagskandidatin Julia Willie Hamburg und Michael Hans Höntsch, Landtagskandidat der SPD.

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ zu Geldstrafen verurteilt. Anlässlich der Immunitätsaufhebung von Christel Wegner am vergangenen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag solidarisiert sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) mit den Castor-GegnerInnen.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Immunitätsaufhebung der Landtagsabgeordneten Christel Wegner reiht sich leider in die überzogene strafrechtliche Verfolgung des Widerstandes ein. Die Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird damit zum Symbol für die Kriminalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung. Wir stehen nach wie vor an der Seite aller Menschen, die sich gegen Atomkraft und Castortransporte einsetzen und solidarisieren uns mit den UnterzeichnerInnen von Castor? Schottern!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt den Vorstoß der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Volljährige zu beginnen.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Drogenprohibition ist gescheitert. Sie hat einen gigantischen Schwarzmarkt für illegalisierte Drogen geschaffen, auf dem Kriminelle unbesteuerte Milliardengewinne machen können. Eine wirksame Qualitätskontrolle ist auf einem Schwarzmarkt l bekanntlich unmöglich. Deswegen werden die meisten Drogen mit schädlichen Streckmitteln wie Brix, Sand, oder in manchen Fällen sogar Blei gestreckt. Es wird höchste Zeit für eine Wende in der Drogenpolitik; vom ideologischen Verbot hin zu einer pragmatischen Regulierung.“