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GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNE JUGEND Hamburg kritisieren EEG-Reform der Großen Koalition und fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen

Am 22. März finden in sechs Landeshauptstädten Demonstrationen gegen den Angriff der großen Koalition auf die Energiewende statt. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) sind in Hannover mit dabei.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN:

„Zuerst wurden die Förderungen von Solarenergie gekürzt und der Zubau gedeckelt und nun ist die Windkraft an der Reihe. Die Bundesregierung führt neue Subventionen ein, um alte Kohlemeiler künstlich am Leben zu halten und plant gleichzeitig starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Das könnte den Ausbau der kosteneffizientesten Technologie stark gefährden. Die EEG-Reform von Schwarz-Rot verhindert die Energiewende zugunsten der Interessen von Großkonzernen wie RWE, e.on oder Vattenfall. In der Vergangenheit hat sich das EEG bereits als wirkungsvolles Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erwiesen und gerade in Niedersachsen wurde viel in Infrastruktur für die Onshore- und Offshore-Industrie investiert. Nun ist es wichtig, dass es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft gibt, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht und die Energiewende nicht abgewürgt wird.“

Anlässlich des 18. März 2014, des Internationalen Tags der politischen Gefangenen, ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in einer gemeinsamen Erklärung mit der GRÜNEN JUGEND Göttingen zum Eintritt in die „Rote Hilfe e.V.“ auf! Die „Rote Hilfe“ ist eine strömungsübergreifende und bundesweit agierende linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation mit mehr als 6000 Mitgliedern. Sie setzt sich für Menschen ein, die auf Grund ihres aktiven politischen Engagements, sei es gegen Rassismus, Nazis oder Umweltzerstörung, staatlicher Repression ausgesetzt sind. Auf der Landesmitgliederversammlung der GJN vom 28.2. – 2.3.2014 in Göttingen wurde mit deutlicher Mehrheit ein Antrag beschlossen, der den Aufruf zum Eintritt in die „Rote Hilfe“ beinhaltet.

Dazu erklärt Leonie Köhler, Mitglied des Landesvorstands:
„Im Jahr 2013 fand eine populistische Diffamierungskampagne gegen die damalige Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, Sina Doughan, auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der „linksextremen“ „Roten Hilfe“ statt. Dass diese von konservativen CDU-Politiker*innen angeführte Hexenjagd auf eine angebliche „Linksextremistin“ auf ein öffentliches Bekenntnis Doughans zur satirischen und Extremismustheorie-kritischen Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ erfolgte, ist eine ebenso bittere wie ironische Fußnote der Geschichte. Gerade vor dem Hintergrund dieser Hetze gegen ein Mitglied der GJ begreifen wir den Aufruf zum Eintritt als politisches Statement und als Solidarisierung mit allen Personen, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ diffamiert werden. Die GJN erkennt darüber hinaus die eminente Wichtigkeit der „Roten Hilfe“ als strömungsübergreifende Organisation für alle emanzipatorischen Kämpfe, sei es gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus oder Umweltzerstörung, an. Wir rufen deswegen nicht nur zum Eintritt auf, sondern fordern auch die sofortige Beendigung der Beobachtung, Überwachung und Kriminalisierung der „Roten Hilfe“ durch staatliche Organe! Dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ ein Jahrzehnt lang ungehindert und mordend durch Deutschland ziehen konnte, während die notwendige Solidaritätsarbeit der „Roten Hilfe“ für beispielsweise zivilgesellschaftlich gegen Faschismus aktive Menschen massiv kriminalisiert wurde und wird, zeugt wieder einmal von einer eindeutig falschen Prioritätensetzung der Behörden, die fatale Konsequenzen hat.“

Am vergangenen Wochenende (28.2. – 2.3.) fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) statt. Die etwa 70 anwesenden Mitglieder debattierten diverse Anträge, insbesondere zu europapolitischen Themen.

Sarah Mohrmann, neu gewählte Sprecherin der GJN, erläutert einige Beschlüsse: „Wir sprechen uns gegen die aktuellen Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus, denn der Verhandlungsprozess ist intransparent und demokratisch kaum legitimiert. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die Länder des globalen Südens massive Benachteiligungen hierdurch erfahren könnten.“

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, ergänzt: „Eine humanere Flüchtlingspolitik ist in der EU dringend vonnöten. Die zahlreichen Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer sind nicht nur bedauerliche Unfälle, sondern werden durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex teils noch vermehrt. Doch trotz einiger Missstände in europäischer Politik positionieren wir uns gerade im Hinblick auf die nahende Europawahl klar pro-europäisch. Der rechtspopulistischen sog. „Alternative für Deutschland“ muss konsequent entgegengetreten werden!“

Neben der Befassung inhaltlicher Anträge wählte die Landesmitgliederversammlung auch einen neuen Landesvorstand. Als Sprecher_innen wurden Sarah Mohrmann (17, Hannover) und Lennart Steffen (22, Braunschweig) gewählt. Zur Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Pippa Schneider (19, Göttingen), politische Geschäftsführerin ist nun Katinka Kirchner (16, Oldenburg). Den Vorstand vervollständigen die Beisitzer_innen Svenja Holle (20, Göttingen), Leonie Köhler (15, Osterode), Duc Anh Tran (20, Göttingen) und Nino Novakovic (18, Northeim).

Heute wurde die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in mehreren Medien mit der Aussage zitiert, dass künftig wieder das Abitur nach 13 Jahren eingeführt werden soll. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt diese Aussage.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, erklärt hierzu : „Schwarz-Gelb hat der aktuellen Landesregierung einen bildungspolitischen Trümmerhaufen hinterlassen. Studiengebühren, der maßlos überteuerte Neubau des Zentralgebäudes an der Leuphana oder die missglückte G8-Reform, das sind nur einige Beispiele. Sowohl Lehrende als auch Schülerinnen und Schüler versetzt das Abitur nach 12 Jahren unter ständigen überhöhten Leistungsdruck. Wir begrüßen also ausdrücklich die nun geplante Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Der Fehler, schulpolitische Änderungen ohne ausreichende Vorbereitung und Planung umzusetzen, wie unter Schwarz-Gelb geschehen, darf hierbei nicht wiederholt werden.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Pro Klassenfahrt“ unter dem Motto „Demonstrieren statt boykottieren!“ am 11. Dezember in Hannover auf.

„Seit bekannt ist, dass die Rot-Grüne Landesregierung plant, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien um eine Stunde auf 24,5 Stunden in der Woche anzuheben, sowie die geplanten Regelungen zur Altersermäßigung auszusetzen, herrscht eine öffentliche Debatte zur Legitimität dieser Pläne.“, erläutert Wiebke Jablonowski, Sprecherin der GJN, und führt weiter aus: „Dass nun einige Lehrkräfte die politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen, indem z. B. angedroht wird, keine Klassenfahrten mehr durchzuführen ist nicht hinnehmbar! Das ist eine Instrumentalisierung der Schülerinnen und Schüler!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) bestärkt ihre Forderung nach entschlossenem Handeln gegen Rechts und spricht sich gegen die Kriminalisierung dieses Engagements aus.

Hierzu äußert sich Wiebke Jablonowski, Sprecherin der GJN: „Niedersachsen ist immer wieder Ziel rechter Demonstrationen. So hat der jährliche Aufmarsch in Bad Nenndorf, den die Nazis zynisch als Gedenkmarsch bezeichnen, bereits traurige Tradition und in diesem Jahr wählten die Veranstalter für ihren sog. „Tag der Deutschen Zukunft“ Wolfsburg als Ort. Die GJN hat in breiten Bündnissen zu beiden Anlässen für die jeweiligen Gegenveranstaltungen mobilisiert und in diesem Sinne auch zu Blockaden aufgerufen.“

Am 2. November wollen Nazis wieder in Bad Nenndorf demonstrieren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft als Mitgliedsorganisation der ‚Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf‘ zu Protesten und Blockaden auf.

Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr wollen Nazis nun in Bad Nenndorf zu ihrem sogenannten ‚Trauermarsch‘ aufmarschieren. Der Aufruf der NPD, der Partei Die Rechte sowie des ‚Gedenkbündnisses Bad Nenndorf‘ strotzt dabei nur so vor Nationalismus, Deutschtümelei und Geschichtsverdrehung. Nicht deutschen Tätern, sondern den Opfern deutscher Taten im Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieg muss gedacht werden.“

„Der Hunger in der Welt, steigende Strom- und Wärmepreise, Verteuerung von Mobilitätskosten – das sind Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und gleichzeitig unökologischer Politik. Wir müssen daran arbeiten, mehr soziale und globale Gerechtigkeit durch eine ökologischere Politik herzustellen“, äußert sich Wiebke Jablonowski, neu gewählte Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN erläutert weiter: „Es ist ungerecht, wenn sich die EEG-Umlage für private und kleinbetriebliche Stromverbraucher_innen erhöht, weil viele Großkonzerne davon befreit sind. Es ist auch sozial ungerecht und unökologisch, wenn Geld für den Ausbau des Schienennetzes fehlt, weil der Treibstoff für Flugzeuge nicht besteuert wird. Um mehr Menschen an der Energiewende zu beteiligen, müssen Energiegenossenschaften stärker gefördert, und Kommunen bei dem Rückkauf der Stromnetze unterstützt werden.

Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), Julia Amthor, fordert die GJN die Aufklärung des Ausmaßes der Beobachtung von Mitgliedern der Grünen Jugend.

Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN, erklärt hierzu: „Die Beobachtung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist ungeheuerlich! Julia Amthor ist mittlerweile das dritte Mitglied, dessen Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz nun offenbar wird. Wir fordern schon seit Jahren die Auflösung des Verfassungsschutzes und wieder einmal sehen wir uns nun in der Auffassung, dass dieser Verfassungsschutz vieles tut aber offenbar nicht die Verfassung schützt, bestätigt.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) spricht sich gegen Sonderprivilegien für den niedersächsischen Verfassungsschutz an Schulen aus.

Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Der Verfassungsschutz ist eine politische und dabei keine neutral agierende Institution, denn er teilt politische Gruppen auf Grundlage der mehr als fragwürdigen Extremismustheorie in „bedrohliche“ und „nicht bedrohliche“ Gruppen ein. Die Absurdität dieses Ansatzes zeigt sich dann letztlich auch in der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und der Überwachung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Zu Recht haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl darauf verständigt, dass politische Bildung künftig nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll. Das bedeutet für uns ganz klar, dass dem Verfassungsschutz fortan keine Sonderstellung mehr an Schulen eingeräumt werden und er nicht als neutral und objektiv urteilende Behörde dargestellt werden darf. Solange die Extremismustheorie Grundlage der Arbeit ist, hat der Verfassungsschutz nichts an Schulen zu suchen!“