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GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequentes Handeln der Bundesregierung!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt grundsätzlich das Festhalten Deutschlands und anderer Staaten an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts. Einen Präventivschlag lehnt die GJN nach wie vor als völkerrechtswidrig ab. „Der Auftritt von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat und die Mischung aus Behauptungen und Vermutungen aus uralten Dokumenten, die dann als erdrückende Beweislast dargestellt wurde, bestärkt uns in dieser Haltung.“ erklärte Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes. Die Bundesregierung sei aber nun gefordert das „Nein“ zu einem Krieg konsequent umzusetzen und den USA jegliche indirekte Unterstützung, etwa durch ABC-Panzer in Kuwait oder durch AWACS Aufklärungsflugzeuge, zu entziehen. Auch lehnt die GJN die Gewährung von Überflugrechten als indirekte Unterstützung ab. Allerdings fordert die GJN die Bundesregierung auch auf, jegliche wirtschaftliche oder sonstig geartete Unterstützung des irakischen Regimes sofort einzustellen. „Nur wenn dies erfolgt, ist eine Absage an den Krieg ehrlich und konsequent umgesetzt.“ sagte Anne Bonfert am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes. Um dieser Forderung auch als Zeichen für die anderen europäischen Regierungen weiterzuleiten, ist es wichtig, dass sich alle Gegner eines Krieges im Irak zusammenschließen und an den großen Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar in Berlin und anderen Städten teilnehmen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport aus Stade in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf. Der Transport wird voraussichtlich am 11.6.2001 von Stade aus über Harburg quer durch Niedersachsen fahren.
Durch die Proteste möchte die GRÜNE JUGEND deutlich machen, dass sie sich gegen die umweltzerstörende Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield sowie gegen den langfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausspricht. Sie fordert die sofortige Energiewende.
„Die gefährlichen und unnötigen Transporte in die Wiederaufarbeitung sind keine Entsorgung des strahlenden Mülls, sondern nur eine kurzsichtige Verlagerung des Problems ins Ausland“, so Philipp Mohr, Mitglied im Landesvorstand. Bei der Wiederaufarbeitung wird das Volumen vervielfacht und atomwaffenfähiges Plutonium aus den Brennstäben gewonnen. Der Müll wird in absehbarer Zeit wieder für erneute Transporte nach Gorleben sorgen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und somit eine Überarbeitung des Atomkonsenses, der eine Wiederaufarbeitung bis ins Jahr 2005 vorsieht.

Die GRÜNE JUGEND hält es für unverantwortlich, dass die gleiche Menge des bisher in Deutschland entstandenen Atommülls innerhalb der nächsten 20-28 Jahren noch einmal produziert werden soll. Nicht die Generation, die diesen Konsens beschlossen hat, sondern wir und die nach-folgenden Generationen werden das bislang ungelöste Entsorgungsproblem bewältigen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es so, dass wir in Niedersachsen das erste Endlager der Welt bekommen könnten, obwohl die technische Möglichkeit einer Endlagerung an sich nicht geklärt ist. Es ist uns unverständlich, dass die Eignung von Gorleben nicht mehr in Frage gestellt wird. Weiterhin drängt sich der Eindruck auf, dass viele Regelungen absichtlich unklar formuliert worden sind, um sich die Auslegung offen zu halten. Dass selbst bei einem gesellschaftlich mehrheitsfähigen Thema die Wirtschaft in der Lage ist der Politik die Regeln zu diktieren, ist alarmierend und erschreckend. Die Aussage der EVUs „Wir akzeptieren das Primat der Politik“ ist ein schlechter Scherz. Nicht vergessen werden darf, dass die Möglichkeit eines GAUs eine akute und nicht theoretische Gefahr darstellt. Einen solch Größt-Anzunehmenden-Unfall in Form einer nicht zu stoppenden Kettenreaktion gab es noch nie und ist deshalb in seinen Folgen noch unkalkulierbarer als die Zündung einer Atombombe.