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„Der Hunger in der Welt, steigende Strom- und Wärmepreise, Verteuerung von Mobilitätskosten – das sind Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und gleichzeitig unökologischer Politik. Wir müssen daran arbeiten, mehr soziale und globale Gerechtigkeit durch eine ökologischere Politik herzustellen“, äußert sich Wiebke Jablonowski, neu gewählte Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN erläutert weiter: „Es ist ungerecht, wenn sich die EEG-Umlage für private und kleinbetriebliche Stromverbraucher_innen erhöht, weil viele Großkonzerne davon befreit sind. Es ist auch sozial ungerecht und unökologisch, wenn Geld für den Ausbau des Schienennetzes fehlt, weil der Treibstoff für Flugzeuge nicht besteuert wird. Um mehr Menschen an der Energiewende zu beteiligen, müssen Energiegenossenschaften stärker gefördert, und Kommunen bei dem Rückkauf der Stromnetze unterstützt werden.

Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), Julia Amthor, fordert die GJN die Aufklärung des Ausmaßes der Beobachtung von Mitgliedern der Grünen Jugend.

Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN, erklärt hierzu: „Die Beobachtung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist ungeheuerlich! Julia Amthor ist mittlerweile das dritte Mitglied, dessen Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz nun offenbar wird. Wir fordern schon seit Jahren die Auflösung des Verfassungsschutzes und wieder einmal sehen wir uns nun in der Auffassung, dass dieser Verfassungsschutz vieles tut aber offenbar nicht die Verfassung schützt, bestätigt.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) spricht sich gegen Sonderprivilegien für den niedersächsischen Verfassungsschutz an Schulen aus.

Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Der Verfassungsschutz ist eine politische und dabei keine neutral agierende Institution, denn er teilt politische Gruppen auf Grundlage der mehr als fragwürdigen Extremismustheorie in „bedrohliche“ und „nicht bedrohliche“ Gruppen ein. Die Absurdität dieses Ansatzes zeigt sich dann letztlich auch in der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und der Überwachung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Zu Recht haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl darauf verständigt, dass politische Bildung künftig nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll. Das bedeutet für uns ganz klar, dass dem Verfassungsschutz fortan keine Sonderstellung mehr an Schulen eingeräumt werden und er nicht als neutral und objektiv urteilende Behörde dargestellt werden darf. Solange die Extremismustheorie Grundlage der Arbeit ist, hat der Verfassungsschutz nichts an Schulen zu suchen!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme an den Blockaden des geplanten Naziaufmarsches in Bad Nenndorf auf.

„Jahr für Jahr veranstalten Neonazis ihren sogenannten „Trauermarsch“ zum Wincklerbad in Bad Nenndorf. Hier wurden nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche NS-Verantwortliche vom britischen Geheimdienst verhört und dabei zum Teil auch gefoltert.“, erläutert Wiebke Jablonowski, Beisitzerin im Landesvorstand der GJN und meint weiterhin: „Während sich die britische Regierung für diese Methoden bereits vor Jahren entschuldigt hat, missbrauchen die Nazis diese Ereignisse und diesen Ort um ihre geschichtsrevisionistische Hetze zu verbreiten, mit der sie deutsche Täter zu Opfern stilisieren.“

Zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) waren zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ aufgebrochen, erreicht wurde die angemeldete Versammlung nur von wenigen und Stunden später als geplant: Ausufernde Kontrollen der Demonstrant*innen durch die Polizei, ein offenbar fehlender Plan für das Hinausbegleiten der Antifaschist*innen aus dem Bahnhof sowie Gewaltanwendung bereits im Bahnhof waren markante Merkmale des Polizeieinsatzes.

Hierzu erklärt Cosima Werr, Schatzmeisterin der GJN: „Wir sind erfreut über das zahlreiche antifaschistische Engagement vieler Menschen in Wolfsburg, gleichwohl wir es sehr bedauern, dass die auch von uns unterstützten Blockaden nicht stattfinden konnten und der Naziaufmarsch so unbehelligt stattfand. Leider haben wir in Wolfsburg den Eindruck gewonnen, dass das Vorgehen der Polizei, trotz der ohnehin zahlenmäßigen Überpräsenz, in Teilen sehr wenig koordiniert und vor allem unkontrolliert erfolgte. Zusätzlich trug der Einsatz von Reiter- und Hundestaffeln zur Eskalation mehrerer Situationen bei.“

Am kommenden Samstag, dem 1. Juni 2013, wollen Neonazis aus ganz Deutschland zu ihrem „Tag der deutschen Zukunft“ aufmarschieren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Blockade des Aufmarsches auf.

Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Bereits zum fünften Mal ruft die rassistische „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ zur Teilnahme an dem von ihr ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ auf. Dieser Aufmarsch propagiert übelsten Rassismus und ist mittlerweile zu einem zentralen Ereignis der Neonaziszene geworden. Wir werden dieser geschichtsrevisionistischen Demonstration selbstverständlich unseren Widerstand entgegensetzen. Nazis haben weder in Wolfsburg noch irgendwo sonst einen Platz!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die nationalistische Werbekampagne „Schwarz-Rot-Toll“ der REWE-Gruppe scharf und fordert, diese sofort einzustellen.

Die Landesmitgliederversammlung äußert sich dazu wie folgt:
„Die Kritikpunkte an der Kampagne sind vielfältig. Sie stellt die deutsche Geschichte auf grotesk verzerrende Weise dar. Der deutsche Nationalsozialismus von 1933-45 wird ebenso wenig thematisiert wie der industrielle Massenmord der Shoah und der Porajmos (der Genozid an den Sinti und Roma). Genauso wenig der Mord an Kommunist*innen und allen anderen Menschen, die nicht in das nationalsozialistische Menschenbild passten. Aber auch der erste Weltkrieg, die Pogrome von Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie die darauf fußenden rassistischen Asylgesetze, Naziterror, Armut und Umwelt- und Naturzerstörung werden nicht ansatzweise thematisiert.

Auf ihrer vergangenen Landesmitgliederversammlung setzte sich die GRÜNE JUGEND Niederachsen (GJN) schwerpunktmäßig mit Geschlechterrollen, Gleichstellung und Sexualität auseinander und wählte einen neuen Landesvorstand.

Jil Dreyer, frisch gewählte Sprecherin der GJN erklärt: „Unsere Gesellschaft ist vielfältiger, als sie manches Mal dargestellt wird. Schulen sind in einer zentralen Verantwortung, ein Klima der Toleranz zu schaffen, deshalb sollen queer-theoretische Aspekte zukünftig fächerübergreifend im Unterricht und in Aus- und Fortbildung von Lehrer_innen verankert werden. Externe Netzwerke, wie beispielsweise das Schulaufklärungsprojekt „SchLAu“ bedürfen der finanziellen Unterstützung des Landes.“