Presse

In der Nacht vom 9./10. November 1938 wurden tausende Juden misshandelt, verhaftet und getötet, jüdische Geschäfte und Gotteshäuser wurden in Brand gesetzt. Die Reichspogromnacht jährt sich heute zum 76. Mal. Besonders angesichts des offenen Antisemitismus, der auf verschiedenen Demonstrationen dieses Jahr in Niedersachsen zu sehen war, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) Politik, Medien und Zivilgesellschaft auf, wachsam zu bleiben und Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten!

Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN, erklärt dazu:
„Die Ereignisse des 9. November 1938 markieren den Beginn des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Angestachelt durch den Hass auf jüdische Menschen plünderten und mordeten Menschenmassen im gesamten deutschen Reich. Mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdisches Eigentum geraubt und zehntausende Menschen in Konzentrationslager deportiert. An diesem Jahrestag ist es unsere gemeinsame Aufgabe, nicht nur den Opfern von damals zu gedenken, sondern ein starkes Zeichen gegen den Antisemitismus im Hier und Jetzt zu setzen.“

Anlässlich einer GdP-Veranstaltung ist auf der Seite der Bezirksgruppe ZPD (https://www.gdp-zpd.de/) die Aussage des Vorsitzenden Frank Jürges zu lesen, dass die „GRÜNE JUGEND Niedersachsen über die BFEen ungerechtfertigt und populistisch urteile, die Chance zum Dialog aber ausschlage.“ Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) widerspricht dieser Darstellung entschieden.

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, stellt klar:
„Bei der Aussage von Herrn Jürges wird bereits am Ton deutlich, dass es niemals um einen Dialog auf Augenhöhe ging. Herr Jürges verschweigt außerdem sämtliche Kontakte, die es im Vorfeld der Veranstaltung gegeben hat. Sarah Mohrmann, die Sprecherin im Landesvorstand, und ich waren durch unser Studium jeweils terminlich gebunden und hatten dies Herrn Jürges im Vorfeld mitgeteilt. Die Arbeit im Landesvorstand der GJN ist ein Ehrenamt, nicht unser Beruf. Hieraus zu konstruieren, dass wir willentlich die Chance zum Dialog nicht angenommen hätten, ist unsachlich und falsch. Für einen echten Dialog ist das Verhalten von Herrn Jürges nicht förderlich.“

GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich gegen Überwachung und bekräftigt Forderung nach Legalisierung von Cannabis

Braunschweig – Am vergangenen Wochenende fand der Herbstkongress der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) unter dem Motto „Freiheit vs. Sicherheit“ statt. Die Mitglieder debattierten u.a. mögliche Maßnahmen gegen den Terror des IS, setzten ein Zeichen gegen Überwachung und forderten die Legalisierung von Cannabis.

Die Debatte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ erläutert Katinka Kirchner, politische Geschäftsführerin der GJN, wie folgt: „In einer intensiven Debatte wurden verschiedenste Aspekte des Konflikts beleuchtet. Neben Sofortmaßnahmen wie der Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfeleistung haben wir vor allem diskutiert, inwiefern Eingriffe wie eine militärische Intervention auf Basis eines UN-Mandats oder auch Waffenlieferungen insbesondere an die kurdischen Kämpfer*innen in der Region um Kobanê zum Schutz der Zivilist*innen oder sogar zur Lösung des Konfliktes beitragen könnten. Dabei haben wir allerdings keine mehrheitsfähige Position gefunden.“

Mehr Mut zu SchLAu*!

In ihrem zweiten Interview versucht die CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock, ihre schwulen- und lesbenfeindlichen Aussagen („Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten.“ Dies, so die Abgeordnete, könne die Kinder überfordern) zu relativieren. Indem sie behauptet, sich nur auf externe Organisationen bezogen zu haben, versucht sie, eine Entschuldigung gegenüber den angegriffenen Personen zu umgehen.

Daraufhin Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN: „Wir sind empört, dass sich Bertholdes-Sandrock so einfach versucht aus der Affaire zu ziehen anstatt sich bei homosexuellen Lehrer*innen und Lehrbeauftragten für eine derartige Diskriminierung zu entschuldigen. Wir befürworten den Gesetzesvorschlag von Rot-Grün, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität an der Schule verbindlich thematisiert werden muss. Dies sollte auch nicht nur im Sexualkundeunterricht geschehen, da „Schwuchtel“ immer noch eins der am häufig verbreitetsten Schimpfwörter ist. Dadurch fürchten viele Jugendliche, nicht von anderen toleriert und akzeptiert zu werden. Es ist ein Fehlansatz zu denken, dass man „Antworten zu Themen zu [gibt], die die Kinder gar nicht beschäftigen“(Karin Bertholdes-Sandrock), da die monogame heterosexuelle Lebensweise bereits vom Kindesalter an in Kinder- und Schulbüchern gelehrt wird und die Kinder sich bereits früh mit diesem Thema befassen.“

Bei der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zeigte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Oldenburg erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ein Beamter der Einheit verteilte gezielt Faustschläge auf Kopfhöhe und schlug ein GJN-Mitglied bewusstlos.

Die Sprecher*innen der GJN, Sarah Mohrmann und Lennart Steffen, waren bei der Demonstration vor Ort. „Unsere Kundgebung befand sich hinter mehreren Absperrungen außerhalb der Sichtweite der Nazis. Zunächst wurde die Absperrung von einer normalen Polizeieinheit bewacht“ beschreibt Mohrmann die Situation. „Als wir lautstark forderten, diese erste Absperrung zu beseitigen, damit unser Protest wenigstens gehört und gesehen werden kann, übernahm eine BF-Einheit die Sicherung der Gitter. Die Veränderung im Auftreten und in der erzeugten Drohkulisse war enorm. Anstatt weiterhin nur die Gitter festzuhalten, nutzte die BFE Drohungen, schubste uns von den Gittern weg, wenn wir ihnen auch nur nahe kommen wollten und schlug und trat nach unseren Händen, wenn wir die Gitter berührten.“

GRÜNE JUGEND (GJ), Jusos, JuLis und Junge Union (JU) Niedersachsen sowie DIG Hannover verurteilen antisemitische Gewalt und Holocaustrelativierung bei Kundgebungen in Hannover, Göttingen und weiteren Städten

Auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Hannover stellten am Sonntag, den 20. Juli 2014, einige der Teilnehmer*innen offenen Antisemitismus zur Schau. Es wurden Transparente gehalten mit durchgestrichenem Davidstern oder Sprüchen, die den Holocaust relativieren, eine Hamas-Flagge geschwenkt und antisemitische Parolen gerufen.
Gegen den auf der Demonstration gezeigten Antisemitismus veranstaltete unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Hannover eine spontane Gegenkundgebung. Diese musste jedoch schon nach kurzer Zeit abgebrochen werden, nachdem es zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gekommen war und die Polizei außerstande war, die Kundgebung zu schützen. Ein Teilnehmer wurde durch einen Tritt in den Rücken verletzt.
Auch in anderen Städten, darunter Göttingen, Berlin, Kassel, Frankfurt und Leipzig kam es am Wochenende bei Demonstrationen zu antisemitischen Übergriffen.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen hat die Partei auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) ihre Position zur umstrittenen Gasförderung mittels Fracking nochmals deutlich verschärft.

„Die Grünen haben in der Landesregierung einen klaren Kurs gegen die Förderung von Schiefergas durchgesetzt. Das war notwendig und richtig, denn Schiefergasförderung geht nur mit massivem Einsatz von Fracking“, so Lennart Steffen, Sprecher der GJN.
„Hier in Niedersachsen haben wir aber auch noch andere Gasvorkommen, die nur mit Fracking gefördert werden können. Mit unserem Antrag haben wir heute erreicht, dass sich die Grünen klar gegen jede Gasförderung stellen, bei der gefrackt werden muss, egal ob Schiefergas, Kohleflözgas oder Tight Gas. Wir werden auch den weiteren Prozess kritisch begleiten und für eine junggrüne Position beim Thema Fracking streiten.“

GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich anlässlich des Finales von „Germany“s Next Topmodel“ für eine Überwindung von eindimensionalen Schönheitsidealen aus.

„Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen wünschen uns eine Welt, in der es keine überkommenen,verstaubten Geschlechterbilder mehr gibt. Eine Welt, in der jede*r über den eigenen Körper selbst verfügen kann, Frauen* nicht mehr nur auf ihr Äußeres reduziert werden und jede*r selbst entscheiden kann, was er*sie als schön empfindet“, so Sarah Mohrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN).

„Deswegen fordern wir alle auf, sich auch mit Sendungen wie „Germany“s next Topmodel (GNTM)“ kritisch auseinanderzusetzen“, ergänzt Pippa Schneider, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GJN.

Am Donnerstagmorgen ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei mit äußerster Härte gegen die friedliche Blockade von 40-50 Aktivist_innen vor, um die Abschiebung eines somalischen Geflüchteten nach Italien durchzusetzen. Bei dem Einsatz an und in einem Wohngebäude in der Göttinger Weststadt wurden mehrere Menschen verletzt, die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Augenzeug_innen berichten davon, dass die Polizei „brutal“ und „ohne Vorankündigung“ durchgegriffen habe, wobei mindestens 2 Aktivist_innen durch Hundebisse verletzt worden seien. Auch die Anwohner_innen sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.

Sarah Mohrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, erklärt hierzu: „Es stellt sich nach diesem gewalttätigen Einsatz die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Hier ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge erforderlich. Bei dieser massiven Eskalation müssen auch die Frage der Verantwortlichkeit geklärt und personelle Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeidirektion in Betracht gezogen werden. Statt zu versuchen, Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten auf allen Ebenen die rechtlichen Rahmen ausgeschöpft werden, um Geflüchteten einen Aufenthalt zu ermöglichen.“

Die GJN verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Blockierer_innen und solidarisiert sich mit dem Protest vor der Göttinger Jacobi-Kirche

Am Donnerstagmorgen ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei mit brutaler Härte gegen die friedliche Blockade von 40-50 Aktivist_innen vor, um die Abschiebung eines somalischen Geflüchteten durchzusetzen. Bei dem Einsatz an und in einem Wohngebäude in der Göttinger Weststadt wurden mehrere Menschen verletzt, die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Auch die Anwohner_innen sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.
Zeitgleich protestieren etwa zehn Geflüchtete und Unterstützer_innen seit letztem Freitag vor der Göttinger St. Jacobikirche gegen Abschiebepraxis und menschenunwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete in Deutschland.

Ein Mitglied der GJ Göttingen berichtet von der Aktion in der Weststadt:
„Das Vorgehen der BFE-Beamt_innen war beängstigend und vollkommen skrupellos. Protestierende Menschen, die sich untergehakt hatten, wurden geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und, besonders erschreckend, nach dem Herausreißen aus der Menge in mehreren Fällen die Kellertreppe hinuntergeworfen. In dem engen Treppenhaus wurde anfangs Pfefferspray eingesetzt, ich hatte Atemprobleme und Panikgefühle. Mir wurde mehrfach von einem BFE-Beamten ins Gesicht gegriffen und einmal auf die Nase geschlagen. Vielfach konnte ich beobachten, wie Beamt_innen einfach hemmungslos in die Menge geprügelt haben. Außerhalb des Gebäudes kam es noch zum Einsatz einer sehr aggressiven Hundestaffel, mehrere Menschen wurden in die Hand oder in den Arm gebissen. Viele weitere Personen hatten nach Beendigung des Gewalteinsatzes Beulen, Prellungen und Blutergüsse.“