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Als Reaktion auf den Skandal um Jan Frederik Wienken, der als Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) über mehrere Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, überreichen die Jusos Niedersachsen und die GJN am kommenden Montag, den 8.10. um 16.00 Uhr über 100 Anfragen aus ihren Verbänden an den Verfassungsschutz. Mit Schlapphüten und Trenchcoats verkleidet wird die Übergabe der gesammelten Anfragen inszeniert und damit die Kritik an der Behörde zum Ausdruck gebracht. Mit dabei sind die Landesvorstände von Jusos und GJN, der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne), der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne), die GJN-Landtagskandidatin Julia Willie Hamburg und Michael Hans Höntsch, Landtagskandidat der SPD.

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ zu Geldstrafen verurteilt. Anlässlich der Immunitätsaufhebung von Christel Wegner am vergangenen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag solidarisiert sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) mit den Castor-GegnerInnen.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Immunitätsaufhebung der Landtagsabgeordneten Christel Wegner reiht sich leider in die überzogene strafrechtliche Verfolgung des Widerstandes ein. Die Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird damit zum Symbol für die Kriminalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung. Wir stehen nach wie vor an der Seite aller Menschen, die sich gegen Atomkraft und Castortransporte einsetzen und solidarisieren uns mit den UnterzeichnerInnen von Castor? Schottern!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt den Vorstoß der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Volljährige zu beginnen.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Drogenprohibition ist gescheitert. Sie hat einen gigantischen Schwarzmarkt für illegalisierte Drogen geschaffen, auf dem Kriminelle unbesteuerte Milliardengewinne machen können. Eine wirksame Qualitätskontrolle ist auf einem Schwarzmarkt l bekanntlich unmöglich. Deswegen werden die meisten Drogen mit schädlichen Streckmitteln wie Brix, Sand, oder in manchen Fällen sogar Blei gestreckt. Es wird höchste Zeit für eine Wende in der Drogenpolitik; vom ideologischen Verbot hin zu einer pragmatischen Regulierung.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert die menschenunwürdige Rhetorik des Leiters des Flüchtlingslagers in Bramsche aufs Schärfste. In einem Interview beklagte er, dass das erhöhte Taschengeld, das AsylbewerberInnen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli zusteht, zu „Flüchtlingsströmen nach Niedersachen“ führe.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Wir finden es unbegreiflich, wie Herr Bramm über hilfesuchende Menschen spricht und AsylbewerberInnen damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat und schon gar nicht für 134 Euro. Diese Äußerung ist nicht nur völlig absurd, sie verleumdet auch die wahren Gründe, wie Folter, Verfolgung und Krieg, die Menschen dazu veranlasst, aus ihrem Land zu fliehen. Damit leistet der FDP-Politiker Rechtspopulisten Vorschub und versucht Menschenfeindlichkeit salonfähig zu machen.“

Am vergangenen Wochenende votierte der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit für den Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN).

Dazu erklärt der GJN-Landesvorstand:

„Wir sind überwältigt von der breiten Unterstützung der Grünen für unsere Position und freuen uns über die konstruktive Debatte und die erfolgreiche Abstimmung unseres Antrages. Damit haben wir eine ganz klare und wichtige Botschaft auf den Weg gebracht: Die Bundeswehr ist keine neutrale Instanz, sondern ein militärischer Akteur der für die im Grundgesetz verankerte Friedenserziehung an Schulen nicht geeignet ist. Die Werbekampagnen und Rekrutierungsversuche von Jugendoffizieren in den niedersächsischen Klassenzimmern verstoßen gegen das Indoktrinationsverbot und das Neutralitätsgebot unserer Schulen. Wir wollen unseren SchülerInnen freie Meinungsbildung ermöglichen und haben uns deshalb mit unserem Beschluss klar gegen die einseitigen Darstellungsweisen der Bundeswehr positioniert. Wir freuen uns, dass diese Position nun auch gesetzte Forderung für das Grüne Programm der Landtagswahlen 2013 ist.“

Anlässlich der aktuellen Erkenntnisse über die rassistische Mordserie von Neonazis fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) eine öffentliche Debatte über den Sinn des Verfassungsschutzes.

Dazu erklärt der Landesvorstand der GJN:

„Die Tatsache, dass eine organisierte Neonazi-Vereinigung hinter den Morden steckt, macht einmal mehr das Versagen des Verfassungsschutzes deutlich, dessen Aufgabe es ist, Gruppen und Personen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Statt die offensichtlich rassistische Mordserie aufzuklären, werden seit Jahren sogenannte „linksextreme“, antifaschistische Gruppen und sogar die Partei „Die Linke“ vom deutschen Inlandsgeheimdienst bespitzelt und somit in ein kriminelles Licht gerückt. So wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass ein Göttinger Journalist seit 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und bei der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen beschattet wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hervor, dass diese Maßnahmen damit begründet werden, dass der Journalist Mitglied eines „extremistischen Personenzusammenschlusses“ ist. Die Landesregierung sollte sich lieber an den Grundwerten von Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit orientieren, statt unter einer falschen Extremismusannahme linke und rechte Gruppen in einen Topf zu werfen. Denn damit verkennt sie, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sondern zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören.

Zu der Entscheidung der schwarz-Gelben Koalition im Haushaltsausschuss, die Gelder zur Erhaltung des Yasuni Regenwaldes nicht frei zu geben, erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):
„Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die HaushälterInnen von CDU und FDP der engstirnigen Blockadehaltung von Minister Niebel gefolgt sind und beschlossen haben, die Gelder zur Erhaltung des Yasuni Regenwaldes nicht freizugeben. Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Erhaltung der einmaligen Artenvielfalt und dem Schutz der indigenen Gruppen im Yasuni Nationalpark ist empörend. Die einst zugesicherten Gelder wären dringend notwendig gewesen für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die globale Diskussion über nachhaltige, umweltschonende und sichere Energiequellen. Stattdessen scheint Niebel auch weiterhin Entwicklungspolitik als Subventionspolitik für deutsche Unternehmen zu verstehen.

Aus einer Stellungnahme an die EU-Kommission geht hervor, dass die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern durch weniger Bürokratie erleichtern will. Dazu erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):
„Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung mit diesen Bestrebungen den Interessen der Rüstungsindustrie mehr Bedeutung beimisst als dem Schutz der Menschenrechte. Diese werden laut „Spiegel“ in dem 21-seitigen Dokument mit keinem Wort erwähnt. Die Begründung, dass die Rüstungsindustrie durch die Bundeswehrreform Einschnitte hinnehmen und deshalb verbesserte Ausfuhrmöglichkeiten erhalten müsse, ist ein friedenspolitischer Skandal! Ganz offensichtlich sind der Bundesregierung wirtschaftliche Abwägungen wichtiger als internationale Friedensbemühungen.
Der umstrittene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zeigt, dass wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und eine Verschärfung der Rechtsverbindlichkeit für Exportrichtlinien brauchen, um Rüstungsgeschäfte zu kontrollieren. Die GJN hat deshalb auf ihrer Landesmitgliederversammlung Ende Oktober die Forderungen verabschiedet, die Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates aufzuheben und ein parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte einzurichten, solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert.
Langfristig fordern wir die Herstellung und den Export von Kriegsgütern und tödlichen Waffen gänzlich zu verbieten. Es ist nicht damit getan, Frieden zu fordern und Friedenswillen zu bekunden und gleichzeitig Geschäfte mit Waffen zu machen, deren einzige Zweckbestimmung es ist, zu töten. Jede Rüstung und jede Waffenansammlung bedeutet Kriegsgefahr. Frieden ist erst da gesichert wo es keine Kriegswaffen mehr gibt.“

Anlässlich der Haushaltsausschusssitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag erklärt die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) nach einer erfolgreichen Aktion am verkaufsoffenen Sonntag in Hannovers Innenstadt:
„Wir stehen vor einem historischen Moment und einer einzigartigen Chance. In einer Zeit, in der die Erdölreserven der Welt immer knapper werden, entschließt sich ein Staat, auf die Zerstörung einzigartigen Lebensraums und damit auf neu entdeckte Erdölvorkommen zu verzichten, wenn er eine 50 %ige Entschädigung erhält. Wir fordern den Haushaltsausschuss aus diesem Anlass dazu auf, die 50 Mio. €, die für Biodiversitätsschutz angedacht sind, für das Yasuní – ITT Projekt zur Verfügung zu stellen.“

Zum Start des Wintersemesters in Niedersachsen fordern Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, und Raimund Nowak, GRÜNER Landesvorsitzender, allen Studierenden wieder ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen.

„Die Regierung Wulff verspielt die Zukunftschancen unserer Generation.“ kritisiert Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. „Die eingeführten Studiengebühren verschärfen die soziale Trennung im Bildungssystem. Die aktuelle OECD-Studie zeigt erneut deutlich: In Deutschland entscheidet nicht Leistung, sondern vor allem der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg. Vor allem Kinder aus armen Familien werden durch Studiengebühren abgeschreckt.“