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Es sei schlichtweg unverständlich, dass Finanzminister Möllring zukünftig bei der Ausschreibung für den Strombezug der 6.000 Liegenschaften des Landes keine Rücksicht mehr auf ökologische Kriterien nehmen will, erklärte dazu Helge Limburg, Sprecher der GJN.
Dieser energiepolitische Rückfall ins Kohle- und Atomzeitalter ist nicht nur angesichts des dramatischen Klimawandels fatal. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch zeugt Möllrings Handeln von extremer Kurzsichtigkeit. Während der Finanzminister sich für Stromkosteneinsparungen von 2,3 % auf die Schulter klopft, übersieht er offensichtlich, dass die volkswirtschaftlichen Kosten fossiler und atomarer Energieträger weitaus höher sind als bei Erneuerbaren Energien.
„Offensichtlich lässt sich die schwarz-gelbe Landesregierung massiv von der Kohle- und Atomlobby beeinflussen, und verkennt dabei die ökologischen und ökonomischen Zukunftschancen, die gerade für Niedersachsen in der Nutzung von Wind- und Solarenergie sowie der Biomasse liegen“, fasste Limburg die Kritik der GJN zusammen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngste Forderung von Niedersachsens Innenminister Schünemann strikt ab. Dieser hatte gefordert, den Besitz und die Verbreitung von so genannten „Killerspielen“ mit bis zu 2 Jahren Haft zu bestrafen.

„Das Strafrecht ist das völlig falsche Mittel, um der Verbreitung von Gewalt verherrlichenden Computerspielen entgegenzuwirken. Wenn Innenpolitikern nichts mehr einfällt, sollen offenbar immer höhere Strafen die Lösung bringen. Das ist unverantwortlich!“ kommentierte Helge Limburg, Sprecher der GJN, die jüngsten Pläne des Innenministers.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich für ein neues Bewusstsein im Umgang mit dem gefährlichen HI-Virus und der zum Tode führenden Krankheit Aids aus.

Gerade in Zeiten, in denen die Medienpräsenz dieser hoch ansteckenden Krankheit nachlässt, ist ein neues Bewusstsein der Menschen von äußerster Dringlichkeit. Nicht nur, weil die Zahl der HIV-Infektionen im 1. Halbjahr 2005 in Deutschland um 20 Prozent gestiegen ist und auch heute noch vehement steigt, sondern auch, weil oft von einer vermeintlichen Heilbarkeit dieser nach wie vor zum Tode führenden Krankheit ausgegangen wird.
Derzeit leben weltweit etwa 38,6 Millionen Menschen, die den tödlichen HI-Virus in sich tragen. Jede Minute infizieren sich zehn weitere durch Blut oder Samenflüssigkeit mit dem Erreger der tödlichen Immunschwäche. Besonders erschütternd sind Berichte über rund 660 000 infizierte Kinder, von denen nur etwa 20 000 bis 30 000 die Medikamente erhalten, die sie dringend benötigen.
Diese Zahlen machen deutlich, dass HIV ein immer noch absolut gefährliches Virus ist. Bislang gibt es keine medizinische Möglichkeit, um Menschen mit dem Aids-Erreger heilen zu können. Die sich derzeitig auf dem Markt befindenden Medikamente können nur die krankheitsbegleitenden Symptome mindern und damit den vorzeitigen Tod hinauszögern. Das muss jedem Menschen bewusst sein.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, nicht leichtsinnig mit der Ansteckungsgefahr dieser tödlichen Krankheit umzugehen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hält ein Verbot von so genannten „Killerspielen“ für wenig sinnvoll. Politik und Gesellschaft müssen sich mit den Ursachen von Gewalttaten von Jugendlichen auseinandersetzen, statt nur auf die Symptome zu reagieren.

Dazu erklärte Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Es steht völlig außer Frage, dass einige Computerspiele menschenverachtend und gewaltverherrlichend sind. Trotzdem machen es sich diejenigen, die jetzt eilfertig Verbote dieser Spiele als Antwort auf die schreckliche Gewalttat in Emsdetten fordern, viel zu leicht. Ich habe den Eindruck, dass Politiker wie Edmund Stoiber oder Christian Wulff gar nicht wissen, wovon sie reden, wenn sie diese Computerspiele für Gewalttaten verantwortlich machen. Viele tausend Menschen in Deutschland spielen derartige Spiele jeden Tag, ohne dass sie jemals auffällig werden. Ich halte es, ungeachtet meiner persönlichen Ablehnung dieser „Killerspiele“, für falsch, all diesen Menschen das Spielen verbieten zu wollen. Ganz abgesehen davon, dass Verbote von Computerspielen leicht umgangen werden können und deshalb vermutlich völlig wirkungslos wären.

Zum Bleiberechtskompromiss der Großen Koalition und dessen Ablehnung durch den niedersächsischen Innenminister erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Wir begrüßen, dass CDU und SPD mit ihrem Kompromiss zum Bleiberecht endlich einem Teil der etwa 200.000 sogenannten geduldeten Menschen die Möglichkeit geben wollen, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Jede Regelung, die die Situation jahrelanger Angst und Unsicherheit für nach Deutschland geflüchtete Menschen beendet, bedeutet für diese einen enormen Fortschritt. Den niedersächsischen Innenminister, der die Regelung auf der Innenministerkonferenz zu Fall bringen will, kritisieren wir deshalb aufs Schärfste: Es ist zutiefst menschenfeindlich, ZuwanderInnen vorzuwerfen deutsche Sozialsysteme ausnutzen zu wollen und im gleichen Atemzug hier lebenden MigrantInnen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern.

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff rechnet mit massiven Einsparungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, die Prioritäten falsch zu setzen. Im Bereich des Inneren werde nach Fraktionsangaben kaum eingespart. Sie forderten daher Ministerpräsident Wulff auf, mehr Unis statt Uniformen zu fördern. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet eine nachhaltige Schwächung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Die Kürzungen werden zu Schließungen einzelner Institute bis hin zu ganzen Fachbereichen führen. Gerade in technischen und geowissenschaftlichen Bereichen sind niedersächsische Universitäten sehr angesehen. Schließungen einzelner Institute könnten in diesen Bereichen die Konkurrenzfähigkeit des gesamten Studienganges beeinträchtigen.
Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN unterstrich: „Niedersachsen wird seine wirtschaftliche und wissenschaftliche Attraktivität nicht steigern können, wenn eine gute Ausbildung akademischer Fachkräften durch den Sparkurs der Landesregierung unmöglich gemacht wird!“ Die GJN unterstützt die Forderung der grünen Landtagsfraktion nach mehr Unis statt Uniformen. Die GJN fordert die Studierenden auf, durch Proteste die Landesregierung zum Überdenken einer falschen Prioritätensetzung zu drängen.

Trotz diverser gegenteiliger Studien will die niedersächsische Landesregierung an ihren Plänen zu Dreistufigkeit nach der 4. Klasse festhalten. Die CDU geführte Landesregierung zeigt sich auch von der neuen Iglu-Studie zur Lesekompetenz von Grundschülern völlig unbeeindruckt. Ungeachtet der relativ guten Ergebnisse deutscher Grundschüler im Vergleich zur PISA-Studie, hält die CDU weiter am dreigliedrigen Schulsystem fest. Dabei hat die Iglu-Studie eindeutig gezeigt, dass gemeinsames lernen nicht nur zu einer höheren Leistungsdichte führt, sondern auch die Leistung der einzelnen Schüler positiv beeinflusst. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher die Landesregierung auf, aus der Iglu-Studie die richtigen Schlüsse zu ziehen und die gemeinsame Schulzeit auf mindestens sechs Jahre anzuheben. Ministerpräsident Wulff präsentierte in seinem neuen Schulkonzept aber nicht nur die Abschaffung der Orientierungsstufe und die damit verbundene Einteilung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse, sondern kündigte auch an, es werde in Niedersachsen keine neuen Gesamtschulen geben. Die GJN ist der Meinung, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung ist. Gesamtschulen bieten eine sehr gute Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem und sollten daher weiter ausgebaut werden. Daher fordert die GJN die Landesregierung auf, ihr Konzept zur faktischen Abschaffung der Gesamtschule in Niedersachsen durch mangelnde Förderung zu revidieren. Das neue Schulkonzept ist eine weitere Verschärfung der Elitenbildung und Elitenförderung, wie sie z. B. durch die PISA-Studie kritisiert wird. Soziale Integration wird nicht durch das Abschieben von Problemfällen auf die Hauptschule erreicht. In keinem europäischen Land hängt der Bildungszugang so stark vom sozialen Status ab wie in Deutschland. Das Konzept der niedersächsischen Landesregierung zeigt keinen Weg zu einer höheren Integration und einer damit verbundenen höheren Leistungsdichte. Die CDU plant die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen. Dafür sollen Schulbücher in Zukunft von der Steuer abgesetzt werden können. Auch diese Reform steuert zielsicher auf die Schaffung einer Bildungselite hin.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequentes Handeln der Bundesregierung!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt grundsätzlich das Festhalten Deutschlands und anderer Staaten an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts. Einen Präventivschlag lehnt die GJN nach wie vor als völkerrechtswidrig ab. „Der Auftritt von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat und die Mischung aus Behauptungen und Vermutungen aus uralten Dokumenten, die dann als erdrückende Beweislast dargestellt wurde, bestärkt uns in dieser Haltung.“ erklärte Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes. Die Bundesregierung sei aber nun gefordert das „Nein“ zu einem Krieg konsequent umzusetzen und den USA jegliche indirekte Unterstützung, etwa durch ABC-Panzer in Kuwait oder durch AWACS Aufklärungsflugzeuge, zu entziehen. Auch lehnt die GJN die Gewährung von Überflugrechten als indirekte Unterstützung ab. Allerdings fordert die GJN die Bundesregierung auch auf, jegliche wirtschaftliche oder sonstig geartete Unterstützung des irakischen Regimes sofort einzustellen. „Nur wenn dies erfolgt, ist eine Absage an den Krieg ehrlich und konsequent umgesetzt.“ sagte Anne Bonfert am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes. Um dieser Forderung auch als Zeichen für die anderen europäischen Regierungen weiterzuleiten, ist es wichtig, dass sich alle Gegner eines Krieges im Irak zusammenschließen und an den großen Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar in Berlin und anderen Städten teilnehmen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport aus Stade in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf. Der Transport wird voraussichtlich am 11.6.2001 von Stade aus über Harburg quer durch Niedersachsen fahren.
Durch die Proteste möchte die GRÜNE JUGEND deutlich machen, dass sie sich gegen die umweltzerstörende Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield sowie gegen den langfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausspricht. Sie fordert die sofortige Energiewende.
„Die gefährlichen und unnötigen Transporte in die Wiederaufarbeitung sind keine Entsorgung des strahlenden Mülls, sondern nur eine kurzsichtige Verlagerung des Problems ins Ausland“, so Philipp Mohr, Mitglied im Landesvorstand. Bei der Wiederaufarbeitung wird das Volumen vervielfacht und atomwaffenfähiges Plutonium aus den Brennstäben gewonnen. Der Müll wird in absehbarer Zeit wieder für erneute Transporte nach Gorleben sorgen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und somit eine Überarbeitung des Atomkonsenses, der eine Wiederaufarbeitung bis ins Jahr 2005 vorsieht.

Die GRÜNE JUGEND hält es für unverantwortlich, dass die gleiche Menge des bisher in Deutschland entstandenen Atommülls innerhalb der nächsten 20-28 Jahren noch einmal produziert werden soll. Nicht die Generation, die diesen Konsens beschlossen hat, sondern wir und die nach-folgenden Generationen werden das bislang ungelöste Entsorgungsproblem bewältigen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es so, dass wir in Niedersachsen das erste Endlager der Welt bekommen könnten, obwohl die technische Möglichkeit einer Endlagerung an sich nicht geklärt ist. Es ist uns unverständlich, dass die Eignung von Gorleben nicht mehr in Frage gestellt wird. Weiterhin drängt sich der Eindruck auf, dass viele Regelungen absichtlich unklar formuliert worden sind, um sich die Auslegung offen zu halten. Dass selbst bei einem gesellschaftlich mehrheitsfähigen Thema die Wirtschaft in der Lage ist der Politik die Regeln zu diktieren, ist alarmierend und erschreckend. Die Aussage der EVUs „Wir akzeptieren das Primat der Politik“ ist ein schlechter Scherz. Nicht vergessen werden darf, dass die Möglichkeit eines GAUs eine akute und nicht theoretische Gefahr darstellt. Einen solch Größt-Anzunehmenden-Unfall in Form einer nicht zu stoppenden Kettenreaktion gab es noch nie und ist deshalb in seinen Folgen noch unkalkulierbarer als die Zündung einer Atombombe.