Presse

Pressemitteilung, Dienstag, 14. September 2021
 
Bei den Kommunalwahlen am vergangen Sonntag sind 50 Kandidat*innen der Grünen Jugend Niedersachsen in Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage eingezogen.
 
Dazu kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen:
„Wir freuen uns riesig über den Einzug von mehr als 50 Kandidat*innen der Grünen Jugend in die Kommunalparlamente. Es ist nicht selbstverständlich, dass so viele Menschen unter 28 bereit sind, in ihrer Kommune Verantwortung zu übernehmen – nicht selten umgeben von Menschen, die doppelt so alt sind und von einer Politik- und Debattenkultur aus dem letzten Jahrhundert. Unsere Kandidat*innen treten an für klimaneutrale Kommunen und einen starken und kostengünstigen ÖPNV, der alle bis ins letzte Dorf abholt. Sie treten an für bezahlbaren Wohnraum für alle und für Städte und Landkreise, die Suchterkrankte und Obdachlose unterstützen statt sie zu verdrängen. Und sie treten an für lebenswerte Städte und Gemeinden, in der Platz für alle ist.

 
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen kommentiert sie weiter: 
„Bei diesen Kommunalwahlen gibt es darüber hinaus noch viele Erfolge zu feiern: die echtsextreme AfD hat sich landesweit fast halbiert, Grüne sind stärkste Kraft in vielen Städten geworden und vier grüne OB-Kandidat*innen haben es in die Stichwahl geschafft. Mit diesen Wahlergebnissen verbinden wir hohe Erwartungen an Grüne vor Ort: ie müssen jetzt zeigen, dass Kommunalpolitik mit den entsprechenden Mehrheiten auch echte Veränderung bring
 
 
Eine Übersicht aller gewählter Kandidat*innen der Grünen Jugend findet Ihr hier.
Heute beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis vor dem Landgericht Mühlhausen. Die beiden verfolgten am 29.04.2018 im thüringischen Fretterode zwei Göttinger Journalisten erst in einer Hetzjagd und griffen dann mit Pfefferspray, Messer und einem schweren Schraubenschlüssel brutal an. Ein Journalist wurde dabei mit dem Messer im Oberschenkel getroffen, während der zweite eine Schädelfraktur erlitt, nachdem ein Neonazis frontal mit dem schweren Schraubenschlüssel auf ihn einschlug.

Gemeinsame Pressemitteilung, 29.08.2021

Am Samstag, 28.08., sind in Stade über 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen
die Erweiterung und den Anschluss der beiden Autobahnen A20 und A26 zu demonstrieren.
Aufgerufen hat dazu das Bündnis „A20/26 stoppen – Verkehrswende jetzt!“, ein
Zusammenschluss aus Umwelt- und Mobilitätsverbänden wie der A20-Nie-Initiative, Fridays for
Future aus ganz Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dem BUND und der Initiative
MoorBleibtMoor.

Aufruf zur Großdemo gehen die A20/A26 am 28. August um 12 Uhr in Stade

 
Wir rufen zur Demonstration gegen das klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands auf – kommt am 28.08, nach Stade und lasst uns der Regierung deutlich machen, dass es mit uns keine neue Autobahn geben wird!

 
Die Küstenautobahn ist kein regionales Projekt: Mit einer Länge von über 200 Kilometern ist es das größte Autobahnprojekt Deutschlands und macht ein Viertel der Ausgaben aller geplanten Fernstraßen bis 2030 aus. Dabei würde die Trasse wertvolle Naturlandschaften zerstören. Besonders verheerend ist die bewusst in Kauf genommene Vernichtung von Mooren, durch die über die Hälfte der Strecke verlaufen soll. Wichtig: Kein Ökosystem kann pro Fläche mehr CO2 binden als Moore. Neben der enormen Klimazerstörung ist die A20/26 auch das teuerste Projekt des Bundesverkehrswegeplanes. Die Umweltorganisation BUND hat Anfang dieses Jahres mit einer neuen Studie belegt, dass der Bau mindestens sieben Milliarden Euro kosten würde.
Die A20/26 ist also nicht nur umwelt- und klimapolitisch völlig irrsinnig. Sie macht auch ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Statt Milliarden in veraltete Prestigeprojekte einer fossilen Regierung zu verschwenden, müssen wir endlich in die so wichtige Verkehrswende investieren.

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Pressemitteilung, 06.08.2021
Nach dem Tod eines 19-Jährigen in Delmenhorst nach einer Drogenkontrolle der Polizei erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Polizeibeamten und Rettungskräfte nun für beendet. Qosay K. war am 05. März in Polizeigewahrsam kollabiert und verstarb später im Krankenhaus. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch eine andere Staatsanwaltschaft und fordert lückenlose Aufklärung 

Pressemitteilung, 14. Juli 2021

Zum von der Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur in Aussicht gestellten 365€-Ticket kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Dass die Landesregierung das neue 365€ Ticket als großen Erfolg verkauft, ist eine Frechheit. Ein Ticket, das in vielen Fällen nur innerhalb der Landkreisgrenzen gelten soll, geht vollkommen an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei. Gerade Azubis haben wenig gewonnen, wenn sie weiter einen großen Teil ihrer Ausbildungsvergütung für Fahrtkosten ausgeben müssen, weil das Azubiticket gar nicht alle Alltagswege abdeckt. Dass Betrieb und Berufsschule in unterschiedlichen Landkreisen liegen ist genauso wenig die Ausnahme wie das Bedürfnis junger Menschen, Sport, Kultur und Politik auch jenseits des eigenen Landkreises wahrzunehmen. Das was Azubis, Freiwilligendienstleistende und Schüler*innen brauchen und seit langem fordern, ist ein landesweit gültiges Ticket.“

Hintergrund: die Landesregierung hat auf der Pressekonferenz im Anschluss an ihre Haushaltsklausur ein neues 365€ Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendiensteleistende in Aussicht gestellt. Dafür sollen die kommunalen Träger des Nahverkehrs Zuschüsse vom Land Niedersachsen erhalten. Das Ticket soll dann allerdings nur innerhalb von Verbundgrenzen gelten; an vielen Orten in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum, gehen dieses aber nicht über die Grenzen des Landkreises hinaus.

Von Mittwoch bis Freitag kommen im baden-württembergischem Rust die 17 Innenminister*innen der Länder und des Bundes zusammen, um dort im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) über innenpolitische Themen zu verhandeln. Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal der zum Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien, das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten und rechte und rechtsradikale Chatgruppen in der Polizei.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert anlässlich der IMK eine sofortige Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien.
Pressemitteilung, Montag, 31. Mai 2021
 
Dieses Wochenende haben die Grünen in Niedersachsen auf einem digitalen Parteitag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die 24-jährige Karo Otte wurde dabei auf den als sicher für einen Einzug in den nächsten Bundestag geltenden Listenplatz 9 gewählt. Karo Otte hatte im Herbst letzten Jahres das Votum der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Bundestagswahl erhalten und ist außerdem Direktkandidatin im Wahlkreis 52 (Northeim/Goslar/Göttingen).
 
Zu ihrer Wahl erklärt Karo Otte „Die Wahl auf Listenplatz 9 ist ein Beweis dafür, dass unsere Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat: Mit der Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir junge Menschen den politischen Diskurs in Deutschland maßgeblich verändert. Nach fast drei Jahren Protest, in denen sich kaum etwas verändert hat, wollen wir nicht mehr weiter zuschauen, sondern unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Als jüngste Kommunalpolitikerin im Landkreis Northeim habe ich in den letzten 5 Jahren versucht, klimagerechte und soziale Politik vor Ort zu machen – habe dabei aber immer wieder erlebt, wie der Bund die Kommunen ausbremst. Solange der finanzielle und rechtliche Handlungsspielraum von Kommunen so eingeschränkt wie aktuell ist, bleiben große Veränderungen vor der eigenen Haustür eine Illusion. Das will ich ändern und freue mich riesig, mit dem Rückenwind der Grünen Jugend und der Grünen ab September die so dringend notwendigen Veränderungen aus dem Parlament heraus mitzugestalten.“
Hintergrund:
Aktuell wird davon ausgegangen, dass 15-20 Kandidat*innen der niedersächsischen Grünen in den nächsten Bundestag einziehen werden, somit gelten etwa die ersten 20 Listenplätze als aussichtsreich. Neben Karo Otte wurden noch zwei weitere junge Kandidat*innen unter 30 auf aussichtsreiche Plätze gewählt: Der Seenotretter Julian Pahlke (29) wurde auf Listenplatz 12 und die Juristin Lena Gumnior (28) auf Listenplatz 17 gewählt. Die Liste muss nun noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden.