Presse

Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zu den Abitur- und Abschlussprüfungen in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Corona-Krise

Pressemitteilung, Donnerstag, den 26. März 2020

Aus der Corona-Pandemie und den laufenden Infektionsschutzmaßnahmen ergeben sich für Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr ihren Schulabschluss ablegen, einige Unsicherheiten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen schlägt deshalb Eckpfeiler vor, die für die Durchführung des Abiturs und der Abschlussprüfungen der Sekundarstufe I (v.a. Haupt – und Realschulabschluss) und die Prüfungen der berufsbildenden Schulen eingehalten werden sollen.

Dazu Svenja Appuhn und Tomke Appeldorn, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Langfristig setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für eine Abschaffung von benoteten Abschlusszeugnissen ein. In der aktuellen Lage vertreten wir aber den Standpunkt, dass eine Absage der Abschlussprüfungen nur dann erfolgen sollte, wenn dies aus Infektionsschutzgründen unumgänglich ist. Schüler*innen haben über viele Jahre die Bedeutung von Abschlussprüfungen und Noten vorgehalten bekommen – sie sollten nun, wenn irgendwie möglich, auch die Chance bekommen, diese Prüfungen zu schreiben.“

 

Die niedersächsische Landesregierung hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan aufgehoben und weist die Landesbehörden an, wieder regulär in den Sudan abzuschieben, wie der nds. Flüchtlingsrat Anfang Februar berichtete. Diese Entscheidung ist ein Skandal! Der Sudan ist nicht sicher! Es liegen Berichte von Menschenrechtsorganisationen und sudanesischen Aktivist*innen vor, dass schwere Menschenrechtsverbrechen und Gewaltexzesse im Sudan noch immer an der Tagesordnung sind. 
Die sudanesische Community, die in Niedersachsen besonders stark vertreten ist, organisiert daher am Freitag einen Protest gegen diese Entscheidung des Innenministeriums. 
Die Demo wird stattfinden am Freitag. 6. März 2020, 15 Uhr, Ernst-August Platz (Hannover). Achtung: die Demo sollte ursprünglich am Kröpcke stattfinden! 
Die Demonstration wird vom nds. Flüchtlingsrat, der Grünen Jugend Hannover und der Grünen Jugend Niedersachsen ausdrücklich unterstützt. 

Pressemitteilung, Samstag, den 15. Februar 2020

Wie aus dem aktuellen Kinder- und Jugendreport der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht, leiden immer mehrSchüler*innen in Niedersachsen unter Depressionen und Angststörungen. Mit 29.000 ist die Zahl der betroffenenSchüler*innen innerhalb eines Jahres um 10 Prozent gestiegen.Darüber hinaus zeigen fast 30 Prozent aller Schüler*innen in Niedersachsen psychische Auffälligkeiten oder haben Verhaltensstörungen.

Pressemitteilung, Freitag, 14. Februar 2020

 

Grüne Jugend und Jusos in der Region Hannover bis hin zum Landesvorstand stellen sich solidarisch hinter die Forderung nach dem Rücktritt von Mirco Zschoch, CDU-Ratsherr in Burgdorf sowie Vorsitzender der Werte-Union Region Hannover.

“Die Kritik von Jusos und Grünen an Ratsherr Zschoch und dem Vorsitzenden der CDU Burgdorf ist richtig und wichtig! Die CDU zeigt auch hier wieder einmal, dass sie es nicht schafft eine klare Linie gegen rechts zu ziehen. Stattdessen legitimiert die Werte-Union mit ihren Positionen und Äußerungen den Faschismus in den Parlamenten.“ so Marlene Vogelsang von der GRÜNEN JUGEND Hannover.

Pressemitteilung, 10. Februar 2020

 

Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf seiner Website mitteilt, hat ein Erlass, der Abschiebungen in den Sudan bisher nur in Ausnahmefällen ermöglichte, seine Gültigkeit verloren. Grund ist, dass nun ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es gäbe entsprechend dieses von der niedersächsischen Landesregierung angeforderten Berichts keine Grundlage mehr für den Erlass.

Die Aufhebung der Gültigkeit dieses Erlasses bedeutet, dass nun droht, dass wieder alle ausreisepflichtige Sudanes*innen, also auch Frauen und Kinder, abgeschoben werden.

Heute hat sich in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit gezeigt, dass ihnen die eigene Regierungsbeteiligung wichtiger ist, als das konsequente Eintreten für unsere Demokratie.
Dass die FDP sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke an die Macht wählen lässt und Faschist*innen somit zu den Königsmacher*innen macht, ist ein absoluter Tabubruch, den wir nicht akzeptieren dürfen! Die Regierung in Thüringen wird auch zukünftig auf die Stimmen der rechtsradikalen AfD angewiesen sein.
Egal, welche politischen Differenzen wir haben: gegen den Faschismus müssen wir als Demokrat*innen alle zusammen stehen! In Thüringen, Niedersachsen und überall!

Wir rufen deshalb spontan zu einer Versammlung um 20 Uhr am Kröpcke in Hannover auf um ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen all ihre Feind*innen!

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNE JUGEND Hannover fordern Aufstockung der Landesmittel für Studierendenwerke

Pressemitteilung, Mittwoch, 5. Februar 2020

Studierende in Hannover müssen ab dem kommenden Wintersemester 115€ an das Studentenwerk Hannover zahlen, das sind 20€ mehr als zum Sommersemester. Grund dafür ist ein Finanzierungsloch: Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem aber nicht mehr angehoben und zuletzt für weitere drei Jahre festgeschrieben. Nun müssen die Studierenden dieses Loch stopfen und dafür sorgen, dass Wohnheime und Mensen bezahlt werden können. Die Studierendenwerke Ost-Niedersachsen, Göttingen und Hannover sind drei der vier bundesweit teuersten Studierendenwerke. Gleichzeitig existieren z.B. in Hannover nur 2.400 Wohnheimsplätze für 48.000 Studierende, was weit unter dem bundesdeutschen Schnitt liegt.

Pressemitteilung: Freitag, 17. Januar 2020

Vor der Jahresauftaktklausur des niedersächsischen Kabinetts fordert das neu gegründete Bündnis „Azubi-Ticket JETZT!“  aus DGB Jugend, Jusos, Junge Union, Grüner Jugend und Jungen Liberalen, ein landesweites Azubi-Ticket zu schaffen. Dieses soll für alle Auszubildenden und
Freiwilligendienstleistenden in allen Bussen, Straßenbahnen und Regionalzügen in Niedersachsen gelten und einen Euro pro Tag kosten. Es muss 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu nutzen sowie unbürokratisch und digital zu erhalten sein.
Pressemitteilung, Freitag 17. Januar 2020
Gestern wurden erneut 37 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch ein Mann aus Niedersachsen. Seit 2016 werden wieder Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt.
Dazu Tomke Appeldorn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Es ist unfassbar, dass Menschen zur Rückkehr in ein Land gezwungen werden, in dem sie politischer Verfolgung und tödlichem Terror ausgesetzt sind. 
Afghanistan ist nicht sicher – diese Tatsache muss die klare Leitlinie der Politik sein. Wir fordern Innenminister Boris Pistorius dazu auf, ein generelles Abschiebemoratorium zu verhängen. Geflüchtete, die verurteilt werden, in ein Land abzuschieben, in dem ihnen der Tod droht, ist für uns nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gericht und der Menschenwürde zu vereinbaren.“
Am 11. Dezember hat ein Sprecher der deutschen Messe AG bekannt gegeben, dass man gemeinsam mit der Landeshauptstadt die IAA nach Hannover holen wolle. Die Bewerbung wird auch vom Grünen OB Belit Onay unterstützt, allerdings unter der Maßgabe, dass aus der Automobilmesse eine Mobilitätsmesse werden soll.
GRÜNE JUGEND Niedersachsen und Hannover kritisieren die Bewerbung und fordern die Stadt dazu auf, die Bewerbung zurückzuziehen.