Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verurteilt den amerikanischen Alleingang und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste.

Anders als die USA hält die GJN die vorliegenden UN-Resolutionen nicht für eine Autorisierung zum Krieg gegen den Irak. Präsident Bush hat in seiner Rede an die Welt dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen seine Pflichten nicht erfüllt zu haben. Die GJN ist der Meinung, dass das Hauptziel der Vereinten Nationen die Erhaltung des Friedens ist. Die USA verletzen ihre Verantwortung als Mitglied der Vereinten Nationen, indem sie nun ohne weitere Konsultationen mit dem UN-Sicherheitsrat einen militärischen Alleingang forcieren.
Die GJN verurteilt grundsätzlich den Versuch der Bush-Administration die Weltsicherheit als nationalen Verteidigungsfall zu missbrauchen. Weder konnte eine direkte militärische Bedrohung durch die UN-Waffeninspekteure belegt werden, noch gibt es ausreichend Beweise für eine Verbindung zwischen dem irakischen Regime und der Terrororganisation al Quaida.
Auch sieht die GJN das 48-stündige Ultimatum an Saddam Hussein als taktisches Manöver an, da nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass Saddam Hussein innerhalb dieser Zeit freiwillig das Land verlässt.Dieses Ultimatum ist eine Farce, um die Weltöffentlichkeit von den angeblich friedlichen Absichten der USA zu überzeugen. Ein Krieg wird verheerende Folgen für die Bevölkerung des Irak haben. Die ohnehin durch das UN-Embargo notleidende Bevölkerung wird durch einen erneuten Krieg am stärksten in Mitleidenschaft gezogen. Ein Krieg im Irak ist eine humanitäre Katastrophe! Die GJN fordert daher auf, alle Kräfte für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes zu mobilisieren!

Am 15. und 16. Februar demonstrierten fast 10 Millionen Menschen weltweit gegen einen Krieg im Irak. Allein in Berlin gingen bis zu 500.000 Menschen auf die Straße. Unter ihnen auch bekannte Politiker von SPD und B´90/Die Grünen.
Bei diesen sollte nicht nur auf die möglichen Folgen eines Militäreinsatzes für die Zivilbevölkerung hingewiesen werden, sondern auch auf den Umgang vieler Regierungen mit der Stimme des Volkes. Besonders in London, Rom und Madrid forderten die DemonstrantInnen die Regierungen Groß Britanniens, Spaniens und Italiens auf, die Meinungen der Bürger zu berücksichtigen und nicht gegen ihren Willen einem Krieg im Irak zuzustimmen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt diese Forderungen. Auch nach dem EU-Sondergipfel, in dem sich die EU-Mitgliedsstaaten nun doch für einen Krieg als letztes Mittel ausgesprochen haben, ist die GJN weiter der Ansicht, dass Krieg keine Lösung sein kann. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, weiter auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes zu drängen und ein militärisches Eingriffen nachdrücklich abzulehnen. Die GJN ist der Meinung, dass in einem demokratischen Europa die Stimme des Bürgers noch einen Wert haben sollte. Die Gewählten Vertreter dürfen sich nicht über den Willen der Menschen, die sie repräsentieren hinwegsetzen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt den Krieg gegen Afghanistan ab, dementsprechend auch die Entscheidung des Bundestages, die Bundeswehr dorthin zu entsenden. Staatlich legitimierte Angriffe können den Terrorismus nicht bekämpfen, genauso wenig wie es die Unterstützung einer anderen terroristischen Vereinigung, in diesem Falle der Nordallianz, kann.
„Wir als GRÜNE JUGEND stehen wie große Teile der grünen Basis weiterhin zu den grünen Grundsätzen wie die Gewaltfreiheit und Pazifismus,“ so Philipp Mohr aus dem Landesvorstand. Die Bundesspitze und die große Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen widersprechen diesen Grundsätzen, und vertreten nicht mehr die Meinung der Basis, so der Landesvorstand.
Deshalb erwartet die GRÜNE JUGEND Niedersachsen vom Parteitag am kommenden Wochenende, dass diese die Auflösung der Koalition beschließt. Nur so kann sich die Partei wieder auf ihre Grundsätze besinnen.
Da der Bundesvorstand nicht mehr die grüne Position vertritt, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen seinen Rücktritt. „Es kann nicht angehen, dass Bündnis 90/Die Grünen von Menschen geführt werden, die nicht den Grundkonsens der Partei beachten“, sagt der 18jährige Philipp Mohr. Die Parteispitze versuchen, die Meinung der Parteibasis zu vertreten. Nach der Entscheidung vom vergangenen Freitag ist klar, dass der derzeitige Bundesvorstand dies nicht tut. Aus diesem Grunde muss der Bundesvorstand zurücktreten.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen die Angriffe auf Afghanistan. Sie kritisiert die Luftangriffe als die falsche Antwort auf die tragischen Anschläge in New York und Washington. Gleichzeitig lehnt sie die Position der Bundesregierung ab, die zukünftig vermehrt Konflikte außerhalb Europas militärisch lösen will.

Der 18jährige Schüler Philipp Mohr aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen kritisiert die Angriffe als „Racheaktionen, die nicht geeignet sind, den Terrorismus und Osama bin Laden zu bekämpfen“. Es darf keine Selbstjustiz gegen Terrorismusverdächtige geben. Vielmehr bedarf es eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens. Um dies gewährleisten zu können, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, einen unabhängigen, internationalen Gerichtshof einzurichten. Darüber hinaus muss es ein Umdenken in der Politik geben. „Die amerikanische Regierung setzt mit der Unterstützung Deutschlands die verfehlte Sicherheits- und Außenpolitik fort, durch die die Taliban erst an die Macht gekommen ist“, so Philipp Mohr. Die USA unterstützt jetzt bei dem sogenannten „Kampf gegen Terrorismus“ die terroristische Nordallianz.
Statt Racheaktionen gegen ein ganzes Land zu führen, muss eine Welt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Toleranz Einzug halten. Um dies zu erreichen, muss eine weitere Aufrüstung der Welt gestoppt, alle Rüstungsexporte verboten werden. Außerdem ist die Überwindung ungerechter weltwirtschaftlicher Verhältnisse durch eine ökologisch-soziale Strukturpolitik nötig. Dazu zählt ein umfangreicher Schuldenerlass, eine Tobin-Steuer zur Regulierung der Weltfinanzmärkte, die Austrocknung von Steueroasen sowie verschärfte Maßnahmen gegen Geldwäsche und Waffenhandel. Gleichzeitig müssen die Bemühungen verstärkt werden, Konflikte und deren Ursachen zivilisiert zu lösen, unterstützt durch humanitäre Hilfe.