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Die jüngst geäußerten Pläne zur Einrichtung einer Eliteuniversität in Deutschland stoßen im Landesvorstand der Grünen Jugend auf große Ablehnung und Entsetzen.

Dazu Vorstandsmitglied Helge Limburg:
„Eine Eliteuni wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Es ist nur schwer zu erkennen, warum in Zeiten bildungspolitischer Kahlschläge plötzlich genug Geld für die Förderung einer kleinen Gruppe Auserwählter vorhanden sein sollte.
Gerade in Niedersachsen erleben wir, wie wichtig es stattdessen wäre, Hochschulen viel stärker in der Breite zu fördern.“ Teilen der SPD gehe es offensichtlich um ein Prestigeobjekt, dass international vorzeigefähig wäre. „Dabei wäre es schon ein vorzeigbares Ergebnis, wenn Deutschland die Zahl seiner Abiturienten und Hochschulabsolventen deutlich steigern könnte.“, so Limburg weiter. Sämtliche Tests und Studien hätten gezeigt, dass Deutschland in erster Linie ein Problem mit der niedrigen Anzahl seiner Hochschulabsolventen und nicht mit der Qualität der Hochschulabschlüsse hat. Des Weiteren forderte Limburg einen Masterplan der Bundesregierung zur Verbesserung der Bildungschancen für Leute aus sozial schwächeren Schichten. Diese seien, auch das sei durch Studien belegt, im deutschen Bildungssystem massiv benachteiligt. Es müsse Aufgabe einer sozial denkenden Regierung sein, die Benachteiligten zu fördern. Dies sei mit den aktuellen Planspielen kaum zu erreichen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt die jüngst erhobene Forderung nach einem abendlichen Ausgehverbot für Kinder als „völlig verfehlte Maßnahme“ entschieden ab. „Das zielt in eine falsche Richtung. Statt Kindern Freiräume zu nehmen, sollte man sich mit den Ursachen von Kinder- und Jugendkriminalität befassen“, meinte dazu Helge Limburg vom Landesvorstand. Die aktuelle Diskussion diene nur dazu, vom eigentlichen Problem, der mangelnden Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen und ihren Problemen, abzulenken und sie stattdessen einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Die Kinderbetreuung müsse gerade in sozial schwächeren Gegenden massiv verbessert und ausgebaut werden, ebenso die Spiel- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. In diesem Zusammenhang verwies Limburg auf eine alte Forderung der Grünen Jugend nach einem flächendeckenden Angebot von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung und ergänzte: „Mit Prävention lässt sich viel mehr erreichen als mit derartigen Zwangsmaßnahmen. Ganz abgesehen davon werden die meisten Verbrechen nachweislich nachmittags begangen. Sollen die Kinder da auch noch unter Hausarrest gestellt werden?“

Diesmal ging es nicht um Schokolade und Pfeffernüsse, an diesem Nikolaustag gab es Universitätsabschlüsse und Prüfungszulassungen für die Nikolausstiefel. Mit einer Standaktion in mehren niedersächsischen Universitätsstädten wollte die GJN auf die zu erwartenden Studiengebühren und die Kürzungen im Hochschulbereich aufmerksam machen. Symbolisch konnten dabei in Hannover, Braunschweig, Göttingen und anderen Städten, Abschlüsse erstanden werden. Diese wurden zu den Preisen angeboten, die als Studiengebühren im Gespräch sind.
„Eine Summe von 500 Euro pro Semester ist untragbar und wird dazu führen, dass nur noch Kinder von besser verdienenden Eltern ein Studium aufnehmen können.“ Sagte Josefine Paul vom Landesvorstand der GJN am Rande der Aktion in Braunschweig. Auch in Hannover konnten Passanten Abschlüsse „kaufen“ und sich über die Situation an den niedersächsischen Hochschulen informieren. Als besondere Überraschung zum Nikolaustag gab es in Hannover nicht nur Plätzchen, sondern auch eine symbolische Zulassung zur Zwischenprüfung geschenkt. „Die Zustände an den Unis sind teilweise katastrophal, Hörsäle sind völlig überfüllt, Material teilweise veraltet. Die vorgeschlagenen Kürzungen werden die Situation an den Hochschulen in einigen Bereichen soweit verschlechtern, dass ein Lehren und Lernen dort nicht mehr möglich sein wird.“ Erklärte Jan Albrecht, ebenfalls vom Landesvorstand der GJN.
Weitere Aktionen zum Thema „Hochschulen“ sind für die nächsten Wochen geplant. Zunächst aber ruft die GRÜNE JUGEND alle dazu auf, sich am 10.12.2003 an der großen Demonstration in Hannover zu beteiligen. An diesem Tag soll der Haushalt im Landtag verabschiedet werden, der zu vernichtenden Einschnitten im Bereich der Hochschulen führen wird.

Auf ihrer Landesversammlung hat die GJN einstimmig ein Positionspapier zur Schulpolitik verabschiedet, indem sie unter anderem für eine Gesamtschule alle SchülerInnen fordert.

„Es ist wichtig, als Antwort auf PISA langfristige Konzepte zu entwickeln und dabei vor allem die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse mit einzubeziehen“, meint Stephan Schilling, Mitglied des Landesvorstandes. So ist das Papier auch als Antwort auf die Schulgesetznovelle zu verstehen, die die SPD nun unter dreister Missachtung der PISA-Ergebnisse durch den Landtag peitscht.
„PISA hat gezeigt, wie Schule in Deutschland sich entwickeln muss“, so Schilling weiter. „Auch in Deutschland muss man endlich erkennen, dass Pluralität in Schulen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung ist“. Dementsprechend schlägt die GJN längere gemeinsame Schulzeiten und damit ein Ende der deutschen Selektionskultur vor.
Weitere wichtige Schritte sind eine Abkehr vom lehrerzentrierten Frontalunterricht hin zu mehr Selbstständigkeit der SchülerInnen im Lernprozess. Dabei ist auch zu bedenken, ob ein Festhalten an den starren Klassenverbänden sinnvoll ist.
Zentrales Anliegen der GJN ist die Demokratisierung von Schule. „Kinder und Jugendliche haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung wie Erwachsene“, findet Philipp Mohr, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und langjähriges Mitglied der Schülermitverwaltung. Die absoluten Mehrheiten der LehrerInnen auf Gesamtkonferenzen gehört daher abgeschafft; die GRÜNE JUGEND möchte stattdessen eine drittel-paritätisch besetzte Schulkonferenz, in der LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern gemeinsam ihre Schule gestalten. „In diesem Zusammenhang ist auch eine stärkere Autonomie der einzelnen Schulen erstrebenswert“, so Mohr.

Die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Hochschulbereich bedeuten für Niedersachsen eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit im bundesweiten Vergleich. „Schon jetzt sind Professuren vakant und Dozentenverträge sollen nicht verlängert werden,“ erläutert Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN), „weitere Kürzungen und Haushaltssperren werden die ohnehin schlechte Situation an vielen niedersächsischen Hochschulen nicht verbessern.“ Paul weiter.
Für die Attraktivität des Hochschulstandortes Niedersachsen sind die derzeitigen Verhandlungen über Schließungen und Zusammenlegungen einiger Fachbereiche nicht förderlich. Zwar kann eine Konzentration bestimmter Fachbereiche durchaus sinnvoll sein. Doch sieht die GJN hinter den derzeitigen Plänen der schwarz/gelben Landesregierung eher blinden Aktionismus als konstruktive Hochschulpolitik. „Wir fordern eine offene Diskussion über den Hochschulstandort Niedersachsen, in die vor allem Studierende und Lehrende einbezogen werden.“ Unterstrich Paul.

Benjamin von der Ahe konnte bei der Regionalkonferenz der grünen Landesverbände Niedersachsens und Bremens ein Votum für seine Kandidatur für einen der vorderen Listenplätze beim Europa-Listenparteitag in Dresden erreichen.

„Wir freuen uns, dass Benjamin von der Ahe eine der begehrten Voten für Dresden bekommen hat.“ Sagte Jan Philipp Albrecht vom Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN). Allerdings wird er damit nur einer von wenigen jungen Kandidaten und Kandidatinnen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl 2004 sein. Eine verstärkte Förderung der Jugend erweist sich auch bei den Grünen als wichtig und noch längst nicht vollzogen.
Die GJN fordert außerdem Regierung und Opposition auf den Weg für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung freizumachen. „Eine breite demokretische Legitimation ist notwendig für ein starkes und zukunftsgewandtes Europa.“, betonte Albrecht.

Gerhard Schröder,Jaques Chirac und George W. Bush lächeln wieder einmütig in die Kameras, weil die Kriegslügen der US-Regierung schlichtweg unter den Tisch gekehrt werden.“, bilanziert Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Landesvorstandes, frustriert das Ergebnis des G8-Gipfels.

„Die Tagesordnung des Gipfels war völlig unzureichend. Statt sich mit militärischen Strategien gegen den internationalen Terrorismus zu beschäftigen,hätten die von Jacques Chirac vorgeschlagenen Themen, wie Aids-, Hunger-und Armutsbekämpfung stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Aber leider habe sich auch hier der amerikanische Präsident gegen die Stimmen der Vernunft durchsetzen können.“, ergänzt Ann-Morla Meyer, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes.
Anhand der mageren konkreten Ergebnisse kritisiert die GJN die wahnsinnigen Summe an Steuergeldern, die für diesen Mega-Gipfel verpulvert wurde.

„Eine Agenda 2010, die die soziale Spaltung unserer Gesellschaft verschärft, werden wir nicht mittragen.“ So formuliert Marcus Blumtritt, Mitglied im Landesvorstand, die Position der GJN zu den Reformplänen der Bundesregierung. „Es kann nicht Inhalt rot-grüner Politik sein, bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern zu kürzen, während man die Reichen und Superreichen verschont. Konkret fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer, sowie eine generelle Besteuerung von Aktiengewinnen, um somit ein Stück sozialer Balance herzustellen“, so Blumtritt weiter. „Die GJN verkennt nicht die Notwendigkeit tiefgreifender sozialer Reformen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die Reformen dürfen aber nicht einseitig auf dem Rücken der sozial Schwachen unserer Gesellschaft ausgetragen werden“, betont Josefine Paul, Pressesprecherin der GJN. Die in der Agenda 2010 geplante Ausbildungsplatzumlage begrüßt die GJN ausdrücklich.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zur Völkerrechtsbeerdigungsaktion im Rahmen der April-LMV

Am vergangenen Samstag (05.04.2003) versammelte sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen 14 Uhr in der Hannoveraner Innenstadt, um gemeinsam den „Tod des Völkerrechts“ zu beklagen. Mit Pastor, Sensemann, Grabkreuz und einem Sarg, den die Fahne der Vereinten Nationen schmückte, gingen die Vertreter der Grünen Jugendorganisation zum Kröpke, um dort symbolisch das Völkerrecht zu begraben. Das von Trauergesängen untermalte letzte Geleit vom Schillerdenkmal zum Kröpke erregte die Aufmerksamkeit vieler Passanten/innen. In einer ergreifenden Rede rief Helge Limburg, Mitglied des Landesvorstandes, zum friedlichen Zusammenleben der Weltgemeinschaft auf und verurteilte den Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ im Irak aufs Schärfste. Gegen 15 Uhr kamen die Sargträger zu ihren zweiten Einsatz, als sich der Trauerzug wieder Richtung Schillerdenkmal in Bewegung setzte.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngsten Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme aus den Reihen der Union und der Arbeitgeberverbände strikt ab. Aber auch die Pläne des Bundeskanzlers seien in der jetzigen Form nicht akzeptabel.

Die von Arbeitgeberpräsident Hundt erhobenen Forderungen nach Ausgliederung der Leistungen für Schwangere und Mütter sowie privater Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung stießen auf massive Kritik seitens des Landesvorstandes der GJN. Ebenso wie die geplanten Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe würden diese Forderungen einseitig die ohnehin sozial schwächer gestellten belasten. „Das ausgerechnet die Schwachen in unserer Gesellschaft durch Einsparungen das soziale System retten sollen, während Steuern für Großverdiener gesenkt worden sind, klingt wie ein schlechter Witz. Die Schere zwischen arm und reich geht so immer weiter auseinander, die Richtung stimmt ganz und gar nicht!“, machte Anne Bonfert die Position des Landesvorstands deutlich.
Die Menschen in Deutschland würden die Notwendigkeit von Einschnitten und Leistungskürzungen in begrenztem Maße verstehen, aber nur, wenn gleichzeitig die Arbeitgeberseite, vor allem Großkonzerne, und vermögende Menschen ihren Beitrag leisteten. In diesem Zusammenhang erneuerte der Landesvorstand die Forderung nach der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer.
Diese könne zu Teilen in die sozialen Sicherungssysteme einfließen. Auch über die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung nach Schweizer Modell müsse nachgedacht werden. In diese in der Schweiz gut funktionierende Versicherung müssen alle Berufsgruppen, Beamte und Politiker eingeschlossen, einzahlen.
Außerdem müsse parallel zu den Kürzungen beim Arbeitslosengeld die unter Schröder erfolgte Senkung des Spitzensteuersatzes zurückgenommen werden. „Deutschland ist insgesamt gesehen kein komplett verarmtes Land geworden, die Verteilung der Lasten und Ausgaben stimmt nur nicht“, so Bonfert weiter. Auch die jüngst geäußerten Kritik, die Gewerkschaften seien in diesen Fragen nicht flexibel genug könne so nicht stehen bleiben. Natürlich sei auch die GRÜNE JUGEND für Flexibilität; wenn dies allerdings nur Mehrbelastungen für Arbeitslose und Rentner bedeute, dann täten die Gewerkschaften gut daran, diese Vorschläge zu blockieren!