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23. August 2004

PM: Kein „Rechtsweg nur für Reiche“!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die Initiative des Bundesrates zur Einführung von Prozessgebühren an Sozialgerichten als „unzumutbar für einen Rechts- und Sozialstaat“ ab. Der Sozialpolitische Sprecher der GJN, Helge Limburg, erklärte dazu: „Das Vorhaben, auch an Sozialgerichten, die ja für Klagen gegen Auswirkungen des Hartz-IV Gesetzes zuständig wären, Gebühren zu erheben, wäre ein weiterer […]

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21. Juli 2004

PM: Bundesweit gleiche Lebens- und Chancenverhältnisse für Kinder und Jugendliche!

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zu den Plänen, das KJHG zur alleinigen Ländersache zu machen Auf Pläne der Bundesstaatskommission, das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) zur alleinigen Ländersache zu erklären, reagiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit Unverständnis. Nach Artikel 72 Abs. 2 GG besitze der Bund die Zuständigkeit gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu etablieren. Die […]

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21. Juli 2004

PM: Mehr Aufklärung statt teure und illegale Razzien!

Mit Erschrecken hat die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Forderung einiger CDU-Politikern nach Drogenrazzien an Schulen aufgenommen. „Die Schulen werden nun vollends zu kriminellen Nestern degradiert. Scheinbar haben einige Politiker die Vorstellung, dass unsere Lehranstalten von Verbrechen nur so blühen.“, meint Landesvorstandsmitglied Jan Philipp Albrecht. Lautstark hatte zuvor unter anderem der Unions-Suchtexperte Jens Spahn (CDU) seine […]

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30. Mai 2004

PM: GRÜNE JUGEND warnt vor blindem Aktionismus

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet, dass die Landesregierung sich mit ihren neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit in blindem Aktionismus verliert. Der Landesvorstand kritisiert den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, Extremisten in Zukunft mit Fußfesseln ausstatten zu wollen. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit Maßnahmen gegen sog. Hassprediger und Extremisten zu ergreifen,“ sagte Josefine Paul, Mitglied im […]

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28. April 2004

PM: GRÜNE JUGEND kritisiert Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen.

Das gestern vom Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete Gesetz, das es muslimischen Lehrerinnen in Zukunft verbietet mit Kopftuch zu unterrichten, lehnt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) entschieden ab. Niedersachsen ist nach Baden – Württemberg das zweite Bundesland, welches ein solches Gesetz verabschiedet hat. „Dieses Gesetz diskriminiert muslimische Frauen […]

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18. April 2004

PM: Erfolgreicher Landeskongress in Osnabrück

Am vergangenen Wochenende (16.-18. April) veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in Osnabrück einen Landeskongress unter dem Titel „Europa jung gestalten“. Rund 70 Besucher waren dazu angereist und bildeten damit die größte Landesversammlung der niedersächsischen Grünen-Parteijugend seit ihrer Gründung vor genau 10 Jahren im April 1994. Somit war das Jubiläum des Landesverbandes neben der Auseinandersetzung über […]

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4. Februar 2004

PM: Kameras an Schulen beheben keine sozialen Probleme!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) weist die Forderung nach kameraüberwachten Schulen zurück. Nach den Misshandlungen von Hildesheim und Erdingen plädieren Politiker für eine Kameraüberwachung an Schulen. „Überwachung bekämpft höchstens Symptome, aber keine Ursachen. Die Lösung sozialer Konflikte kann nicht in der Kriminalisierung der Schülerschaft liegen.“ Erklärt Josefine Paul, Landesvorstandsmitglied der GJN. Die GJN verurteilt die […]

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15. Januar 2004

PM: GRÜNE JUGEND feiert 10-jähriges Bestehen seines Bundesverbandes

Am 16. Januar hat die GRÜNE JUGEND als jüngste der großen Parteijugenden Geburtstag. 10 Jahre nach der Gründung des Bundesverbandes 1994 in Hannover gratuliert der Landesverband Niedersachsen zum Jubiläum. „In 10 Jahren junger, grüner Politik haben wir es erreicht aus dem Schatten der Alten hervorzutreten und den Grünen das Image der Ein-Generationen-Partei zu nehmen.“, resümiert […]

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