PM: Kein „Rechtsweg nur für Reiche“!
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die Initiative des Bundesrates zur Einführung von Prozessgebühren an Sozialgerichten als „unzumutbar für einen Rechts- und Sozialstaat“ ab. Der Sozialpolitische Sprecher der GJN, Helge Limburg, erklärte dazu: „Das Vorhaben, auch an Sozialgerichten, die ja für Klagen gegen Auswirkungen des Hartz-IV Gesetzes zuständig wären, Gebühren zu erheben, wäre ein weiterer […]