Umwelt- & Tierschutz/Energie & Atom

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung in Hannover

Grünerleben – Ökologischer Lebensstil ganz easy!

Die Naturkatastrophen der letzten Jahre, von El Nino bis Oder- und Elbeflut, haben eines mehr als deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Politik. Der Mensch lebt heute weit über seinen Verhältnissen er betreibt Raubbau an der Natur und zerstört damit nach und nach seine eigene Lebensgrundlage.

Die Skandale um BSE, Dioxin und verseuchte Futtermittel zeigen, dass auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion gravierende Veränderungen notwendig sind. Deutschland hat im Bereich der Umweltpolitik in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, es sind jedoch weitere Schritte notwendig, um den drohenden Kollaps der Ökosysteme zu verhindern. Hierbei ist jedoch nicht nur die Politik, sondern jedeR Einzelne gefordert, seinen Beitrag zur Rettung der Erde zu leisten. Wir können mehr tun, als wir annehmen, denn fast unser gesamtes Verhalten hat Auswirkungen, die allzu oft unterschätzt werden!

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.