Umwelt- & Tierschutz/Energie & Atom

Die Energiewende – weg von fossilen und atomaren Energiequellen, hin zu 100 % Erneuerbaren Energien – in der Energieversorgung ist seit der Katastrophe in Fukushima in aller Munde. Notwendig ist dieser Schritt schon aus Gründen des Klimaschutzes, der Endlichkeit der Ressourcen und der Gefahren der Atomenergie! Angesichts der heutigen Oligopol-Strukturen der vier großen Energieversorger ist ein entscheidender Grund auch die Umgestaltung der Eigentumsstrukturen hin zu einer solidarischeren und demokratischeren Energieversorgung.
Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist klar, dass die Stromversorgung in Deutschland spätestens bis 2030 und sämtliche Energieversorgung bis 2040 auf 100 % Erneuerbare umgestellt werden muss.

Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Energien-Gesetz wurde 2000 der wesentliche Schritt hin zu einer solchen Energieversorgung geleistet. Ein entscheidender Grund für den Erfolg des EEGs ist die Tatsache, dass erneuerbare Energien einen Einspeise- und Anschlussvorrang besitzen und für 20 Jahre nach Anlagenerrichtung eine feste Vergütung pro Kilowattstunde gesichert ist. Diese Elemente ermöglichen Investitionssicherheit und vor allem wurde KleinstanbieterInnen ohne großes Risiko die Chance gegeben zu investieren. Das EEG war ein Erfolg, denn 2012 betrug der Anteil der Erneuerbaren in der Stromversorgung knapp 23 %. Auf der einen Seite gehörten 35 % der installierten Leistung Privatpersonen, auf der anderen Seite aber nur 5 % den vier großen Energieversorgern! Diese Erfolge des EEGs dürfen in der anstehenden Reform nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund müssen die genannten und wesentlichen Elemente erhalten bleiben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein kostenloses Beförderungssystem in Deutschland. Die Möglichkeit mobil zu sein und kleine sowie große Strecken innerhalb Deutschlands zurück zu legen, ist als Grundrecht von Bürger_innen und als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft anzusehen. Wohnort, soziale Stellung, Alter, körperliche Beschaffenheit und verfügbare finanzielle Mittel sollten keinen Einfluss auf die persönliche Mobilität haben. Wir fordern deshalb ein vom Staat finanziertes und verwaltetes Mobilitätssystem, das sich in drei Säulen aufgliedert:

  • Stadtverkehr mit Bussen und (Straßen-)Bahnen
  • Nahverkehr mit Sammeltaxen und Kleinbussen
  • Fernverkehr mit Bahnen

Der Green New Deal ist in aller (grüner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der grünen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel geworden zu sein, für alle „globalen Lösungen” und „ganzheitlichen Ansätze”. Er soll alle Krisen gleichzeitig lösen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich dem Green New Deal (GND) kritisch gegenüber. Für uns ist der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch den Green New Deal nicht aufgehoben, sondern nur durch einen euphorischen Diskurs des „everything goes“ zugeschüttet! Das Konzept des Green New Deal setzt wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Es verhindert aber durch ein falsches Versprechen – nämlich innerhalb der jetzigen Wirtschaftszyklen den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufheben zu können – dass gerade in der Phase, in der die krisenhafte Realität alle theoretischen Debatten eingeholt hat die entscheidende Frage zur Art unserer Produktionsweise gestellt wird: die Frage nach der Möglichkeit endlosen Wachstums!

Das Klima unseres Planeten verändert sich. Zunehmend spüren wir die Konsequenzen dieses Klimawandels. Aber nicht nur Tsunamis, Flutwellen, Migration aufgrund solcher Klimakatastrophen und andere Klimafolgen, sondern gerade auch die Abhängigkeit von Öl und weiteren fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung stellt uns vor eine große Herausforderung. Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Gas hat gezeigt, wie schnell wir potentiell im Dunkeln und Kalten stehen, wenn wir uns nicht selbst mit Energie versorgen können und antworten auf die Verknappung fossiler Brennstoffe haben.

Neben der Abhängigkeit zu anderen Ländern ist aber auch noch ein anderer Effekt fossiler Brennstoffe nicht zu leugnen: Der Beitrag zum oben genannten Klimawandel: Die Luft an Niedersachsens Küsten wird durch Kohlekraftwerke verpestet. Strahlender Atommüll wird in völlig ungeeignete Erdlöcher gekippt. Die Asse ist auch in diesem Jahr noch immer ein Skandal, der die Medienöffentlichkeit bewegt und auf den bis heute die Bundes- und Landesregierung noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben haben. Die Suche nach Alternativen beschäftig die Gesellschaft und nicht wenige rufen nach einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, kämpfen für eine umwelt- und klimafreundliche Stromproduktion. Wir fordern einen vernünftigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und somit mehr Energieeffizienz. Wir bauen auf eine sozial verträgliche und umweltfreundliche Energieversorgung, die uns unabhängig von der Willkür Russlands macht und uns dezentral, nach regionalen Stärken Energiesicherheit gibt. Somit stellen wir uns einer Energiepolitik entgegen, die nur der Maximierung finanzieller Interessen der Strommultis dient.

1. Strom und Wärme

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung in Hannover

Grünerleben – Ökologischer Lebensstil ganz easy!

Die Naturkatastrophen der letzten Jahre, von El Nino bis Oder- und Elbeflut, haben eines mehr als deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Politik. Der Mensch lebt heute weit über seinen Verhältnissen er betreibt Raubbau an der Natur und zerstört damit nach und nach seine eigene Lebensgrundlage.

Die Skandale um BSE, Dioxin und verseuchte Futtermittel zeigen, dass auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion gravierende Veränderungen notwendig sind. Deutschland hat im Bereich der Umweltpolitik in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, es sind jedoch weitere Schritte notwendig, um den drohenden Kollaps der Ökosysteme zu verhindern. Hierbei ist jedoch nicht nur die Politik, sondern jedeR Einzelne gefordert, seinen Beitrag zur Rettung der Erde zu leisten. Wir können mehr tun, als wir annehmen, denn fast unser gesamtes Verhalten hat Auswirkungen, die allzu oft unterschätzt werden!

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.