Umwelt- & Tierschutz/Energie & Atom

Let’s divest! (Englisch: to divest – ablegen, abstoßen); Divestment bedeutet Desinvestition. Vor kurzer Zeit veröffentlichte der Weltklimarat seinen letzten Sachstandbericht. Essenz war: Wir rasen auf eine Klimakatastrophe zu. Seit Beginn der industriellen Revolution emittieren wir CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre. Die Folgen bekommen wir schon zu spüren – vor allem an Negativrekorden, die immer offensichtlicher werden. Die Eisfläche der Arktis hat sich zum Beispiel um die Hälfte reduziert. Wir haben Eines der wichtigsten Ökosysteme, die Arktis, der Erde angegriffen und quasi weggeschmolzen. Doch das ist nicht das Einzige:

  • Die letzten drei Jahrzehnte – jedes für sich war wärmer als jedes vorangegangene Jahrzehnt.
  • Die Permafrostböden in Sibirien – tauen und setzen Methan frei, das die Klimakrise nochmals verstärkt.
  • Inseln gehen unter – Menschen die aufgrund dessen fliehen müssen, werden mehr.
  • Die Ozeane – um 30 % saurer geworden.
  • Das westantarktische Eisschild- instabil.
  • Gletscher – schmelzen schneller als je zuvor.

Die 1980 gegründete Tierrechtsorganisation sorgt mit ihren provokativen Kampagnen und Aktionen immer wieder für Aufsehen. Sie kämpft gegen Tierversuche, „Massentierhaltung”, Pelztierhaltung etc., was von der Richtung her erst einmal unterstützenswert klingt. Jedoch schafft PETA die Aufmerksamkeit mit abzulehnenden Aktionen, die meist mindestens eins der folgenden Dinge enthalten: Holocaust-Relativierungen, Rassismus, Sexismus und Lookismus. Beispielhaft sei hier die 2003 in den USA entstandene Aktion „Holocaust auf ihrem Teller” genannt. Dabei wurde der Shoah, bei der es sich um einen historisch einzigartigen Genozid handelte, mit der industriellen Tierhaltung, bei der es in erster Linie um die preiswerte Herstellung von Nahrungsmitteln geht, gleichgesetzt. Abgesehen von den komplett unterschiedlichen Intentionen, die dahinter steckten und stecken, ging die Aktion in eine derart antisemitische Richtung, dass sich der Zentralrat der Juden einschaltete und den Fall vor das Bundesverfassungsgericht brachte.

In vielen Kosmetikprodukten, von Zahnpasta bis Peeling, werden heute mikroskopisch kleine Plastikpartikel verarbeitet. Mikroplastikpartikel können in Kläranlagen nicht aus dem Wasser entfernt werden, gelangen unweigerlich in Flüsse und Meere und verteilen sich über den gesamten Globus. Damit verstärken sie die ohnehin schon prekäre Lage durch Plastikmüll in den Ozeanen. Im Meer stellen sie eine große Bedrohung für viele Meereslebewesen dar, da sich viele Schadstoffe an ihrer Oberfläche anlagern, beides zusammen von Meereslebewesen mit der Nahrung aufgenommen wird und viele Schadstoffe im Körper der Lebewesen verbleiben. Die Organe und der Stoffwechsel werden durch Ansammlung der Stoffe geschädigt. Durch die Nahrungskette werden viele Schadstoffe bis zum Menschen weitergegeben und verteilen sich in der ganzen Umwelt. Mittlerweile wurden Plastikpartikel z. B. im Trinkwasser und im Honig nachgewiesen.

Der Trend der stetig steigenden Zahl an Tierversuchen ist umzukehren, da Tierversuche für die Tiere großes Leid bringen und die Ergebnisse aus tierexperimenteller Forschung häufig nicht einwandfrei auf den Menschen übertragbar sind. Langfristig sollen möglichst alle Tierversuche durch tierversuchsfreie Experimente ersetzt werden.

Deshalb ist die Förderung von tierexperimenteller Forschung, die im Moment mehr als das Hundertfache der Förderung tierversuchsfreier Forschung beträgt, drastisch zu verringern und langfristig einzustellen. Die Gelder sollen stattdessen der tierversuchsfreien Forschung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich ist mittelfristig für jeden Tierversuch der Nachweis zu erbringen, dass die Ergebnisse nicht auf dem Wege der tierversuchsfreien Forschung zu erhalten sind.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, sich konsequent für bessere ökologische und soziale Standards in den Unternehmen im Besitz oder Teilbesitz des Landes Niedersachsen einzusetzen. Bei der Volkswagen AG beinhaltet das insbesondere die Forderungen nach der Aufgabe des klimaschutzfeindlichen Engagements, nach der Neuausrichtung auf kleinere, sparsamere und ökologischer erzeugte Fahrzeuge und innovative Antriebstechnologien sowie die Befürwortung strengerer Grenzwerte. Die Landesregierung muss einfordern, dass sich Konzerne in ihrem (Teil-) Besitz ihr Handeln an den politischen Richtlinien orientieren!
Alle Unternehmen mit Beteiligungen des Landes sollen ebenso auf Ökostrom umstellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine angemessene Besteuerung aller Verkehrsmittel. Während heutzutage zwar viel über hohe und vor allem steigende Benzinpreise geschimpft wird, ist die Mineralölsteuer im Grundsatz ein akzeptiertes Instrument der ökologischen Steuerung. Gleichwohl findet der Luftverkehr weitgehend unbehelligt von irgendwelchen Steuern oder Abgaben statt. Dieses Ungleichgewicht ist völlig unverständlich, denn gerade die starke Zunahme des Luftverkehrs in den vergangenen 20-30 Jahren hat nicht zu vernachlässigende klimschädigende Auswirkungen.
So entwickelt sich der Luftverkehr durch klimaschädliche Emissionen wie Wasserdampf, NOx (Stickoxide) und Kohlenstoffdioxid zu einem der größten Klimakiller. Doch nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Luftverkehr zu kritisieren, denn durch immer mehr Flugzeuge – sei es zum Transport von Waren in der globalisierten Wirtschaft oder der Personenverkehr – steigt auch der Fluglärm. Dieser ist für die Betroffenen oft gesundheitsschädigend, weswegen das Problem an der Wurzel gepackt werden muss.

Die Energiewende – weg von fossilen und atomaren Energiequellen, hin zu 100 % Erneuerbaren Energien – in der Energieversorgung ist seit der Katastrophe in Fukushima in aller Munde. Notwendig ist dieser Schritt schon aus Gründen des Klimaschutzes, der Endlichkeit der Ressourcen und der Gefahren der Atomenergie! Angesichts der heutigen Oligopol-Strukturen der vier großen Energieversorger ist ein entscheidender Grund auch die Umgestaltung der Eigentumsstrukturen hin zu einer solidarischeren und demokratischeren Energieversorgung.
Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist klar, dass die Stromversorgung in Deutschland spätestens bis 2030 und sämtliche Energieversorgung bis 2040 auf 100 % Erneuerbare umgestellt werden muss.

Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Energien-Gesetz wurde 2000 der wesentliche Schritt hin zu einer solchen Energieversorgung geleistet. Ein entscheidender Grund für den Erfolg des EEGs ist die Tatsache, dass erneuerbare Energien einen Einspeise- und Anschlussvorrang besitzen und für 20 Jahre nach Anlagenerrichtung eine feste Vergütung pro Kilowattstunde gesichert ist. Diese Elemente ermöglichen Investitionssicherheit und vor allem wurde KleinstanbieterInnen ohne großes Risiko die Chance gegeben zu investieren. Das EEG war ein Erfolg, denn 2012 betrug der Anteil der Erneuerbaren in der Stromversorgung knapp 23 %. Auf der einen Seite gehörten 35 % der installierten Leistung Privatpersonen, auf der anderen Seite aber nur 5 % den vier großen Energieversorgern! Diese Erfolge des EEGs dürfen in der anstehenden Reform nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund müssen die genannten und wesentlichen Elemente erhalten bleiben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein kostenloses Beförderungssystem in Deutschland. Die Möglichkeit mobil zu sein und kleine sowie große Strecken innerhalb Deutschlands zurück zu legen, ist als Grundrecht von Bürger_innen und als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft anzusehen. Wohnort, soziale Stellung, Alter, körperliche Beschaffenheit und verfügbare finanzielle Mittel sollten keinen Einfluss auf die persönliche Mobilität haben. Wir fordern deshalb ein vom Staat finanziertes und verwaltetes Mobilitätssystem, das sich in drei Säulen aufgliedert:

  • Stadtverkehr mit Bussen und (Straßen-)Bahnen
  • Nahverkehr mit Sammeltaxen und Kleinbussen
  • Fernverkehr mit Bahnen

Der Green New Deal ist in aller (grüner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der grünen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel geworden zu sein, für alle „globalen Lösungen” und „ganzheitlichen Ansätze”. Er soll alle Krisen gleichzeitig lösen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich dem Green New Deal (GND) kritisch gegenüber. Für uns ist der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch den Green New Deal nicht aufgehoben, sondern nur durch einen euphorischen Diskurs des „everything goes“ zugeschüttet! Das Konzept des Green New Deal setzt wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Es verhindert aber durch ein falsches Versprechen – nämlich innerhalb der jetzigen Wirtschaftszyklen den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufheben zu können – dass gerade in der Phase, in der die krisenhafte Realität alle theoretischen Debatten eingeholt hat die entscheidende Frage zur Art unserer Produktionsweise gestellt wird: die Frage nach der Möglichkeit endlosen Wachstums!

Das Klima unseres Planeten verändert sich. Zunehmend spüren wir die Konsequenzen dieses Klimawandels. Aber nicht nur Tsunamis, Flutwellen, Migration aufgrund solcher Klimakatastrophen und andere Klimafolgen, sondern gerade auch die Abhängigkeit von Öl und weiteren fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung stellt uns vor eine große Herausforderung. Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Gas hat gezeigt, wie schnell wir potentiell im Dunkeln und Kalten stehen, wenn wir uns nicht selbst mit Energie versorgen können und antworten auf die Verknappung fossiler Brennstoffe haben.

Neben der Abhängigkeit zu anderen Ländern ist aber auch noch ein anderer Effekt fossiler Brennstoffe nicht zu leugnen: Der Beitrag zum oben genannten Klimawandel: Die Luft an Niedersachsens Küsten wird durch Kohlekraftwerke verpestet. Strahlender Atommüll wird in völlig ungeeignete Erdlöcher gekippt. Die Asse ist auch in diesem Jahr noch immer ein Skandal, der die Medienöffentlichkeit bewegt und auf den bis heute die Bundes- und Landesregierung noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben haben. Die Suche nach Alternativen beschäftig die Gesellschaft und nicht wenige rufen nach einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, kämpfen für eine umwelt- und klimafreundliche Stromproduktion. Wir fordern einen vernünftigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und somit mehr Energieeffizienz. Wir bauen auf eine sozial verträgliche und umweltfreundliche Energieversorgung, die uns unabhängig von der Willkür Russlands macht und uns dezentral, nach regionalen Stärken Energiesicherheit gibt. Somit stellen wir uns einer Energiepolitik entgegen, die nur der Maximierung finanzieller Interessen der Strommultis dient.

1. Strom und Wärme