Umwelt- & Tierschutz/Energie & Atom

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Ein Brennelementeexportverbot in Deutschland!

Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, muss sich auch international für das Ende der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört das Verbot des Brennelementeexports!

Dies gilt auch für Firmen, die in Niedersachsen produzieren wie z.B. die Brennelementfertigungsanlage der Advanced Nuclear Fuels GmbH (Tochtergesellschaft von Areva NP aus Frankreich) in Lingen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt die am 31. März 2017 auslaufende Veränderungssperr-Verordnung (GorlebenVSpV)1 wieder verlängern zu wollen, wie der NDR am 15.02.2017 berichtete.2 Damit bleibt Gorleben bei der Suche nach einem Endlagerstandort in Deutschland weiterhin im Rennen. Wir finden diese Entscheidung im Sinne einer neuen wissenschaftlichen Beurteilung der Sachlage vernüpftig, möchten jedoch verhindern, dass diese zu einer verknappten Beurteilung Gorlebens führt.

Ende 2016 ist die Brennelementsteuer bzw. das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ausgelaufen und die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass diese Steuer auch nicht verlängert wird.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Partei die Linken zu diesem Thema wurde am 10. November 2016, durch die Mehrheit von der CDU/CSU und der SPD im Bundestag, abgelehnt.

Die GRÜNE JUNGEND Niedersachsen fordert: Schluss mit den Milliardensubventionen für die Atombranche!

Zurzeit wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit etwa 4 Cent subventioniert, obwohl die Bundesregierung sowie der Bundestag einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 verabschiedet haben. Wenn die Bundesregierung und der Bundestag wirklich noch den Atomausstieg wollen, dann müssen sie auch folgerichtig die Subventionen für die Betreiber (E.on, EnBW und RWE) entfallen.

Nach 150 Jahren kehrt der Wolf nun nach Deutschland zurück. Auch in Niedersachsen gibt es neun Wolfsrudel bzw. rund 80 Tiere. Die Rückkehr des Wolfes polarisiert: Von der einen Seite wird er als Erfolgsbeispiel des Arten-und Naturschutzes gefeiert, von der anderen Seite als Gefahr für Kinder, Jogger*innen und sogenannte „Nutztiere“ gebrandmarkt. In Brandenburg gab es sogar bereits mehrere Fälle, bei denen Wölfe erschossen und anschließend geköpft worden sind. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen das Artenschutzgesetz dar und ist somit eine Straftat, Täter*innen sind jedoch nur sehr schwer zu ermitteln.

Aktuell steht der Wolf unter strengem Artenschutz. Forderungen, den Wolf stattdessen unter das Jagdrecht zu stellen, treten wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen entschieden entgegen. Der Wolf ist für die Biodiversität und die natürliche Selbstregulierung von Tierbeständen von großer Bedeutung.

Flussvertiefungen stellen generell einen massiven Eingriff in das Ökosystem dar.
Eine Vertiefung führt beispielsweise zu größeren Kräften an der Flusssohle, die zu stärkerer Erosion führen können. Somit wird das durch den Eingriff ohnehin gestörte Gleichgewicht zwischen Flussbett und Strömung weiter verzerrt. An dieses Gleichgewicht geknüpft sind jedoch die Lebensräume für die im Flusssystem lebenden Arten.

Grundlage unseres derzeitigen Wirtschaftssystems ist Wirtschaftswachstum, welches durch gesteigerte Produktion von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt wird. Momentan verbrauchen wir Ressourcen so intensiv, dass wir diese in ihrer Existenz gefährden. Dies stellt eine Zerstörung unserer Umwelt dar und gefährdet die ökologische Zukunftsfähigkeit unseres Planeten.
Besonders problematisch sind die Verbrennung fossile Brennstoffe sowie die Haltung von Nutztieren. Der damit verbundene Ausstoß von Treibhausgasen ist eine Ursache für den globalen Klimawandel.

Während die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der europäischen Öffentlichkeit seit Langem kritisch diskutiert werden, ist das mindestens ebenso gefährliche Abkommen TiSA (Trade in Services Agreement) nur in Fachdebatten ein Thema. Dabei hätte TiSA größere Auswirkungen auf mehr Länder als TTIP und CETA zusammen.

TiSA wird seit 2012 zwischen 23 Verhandlungsparteien, darunter auch die EU, verhandelt. Seit 2014 werden von wikileaks Dokumente der Verhandlungen
veröffentlicht. Wegen seiner vielfältigen negativen Auswirkungen auf demokratische Wirtschaftspolitik lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen TiSA ab und fordert ein Ende der Verhandlungen zum Abkommen!