Soziale Gerechtigkeit

21. April 2013

Eine zusätzliche Toilette für alle

Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden einführen Die GJN fordert die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung auf, zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden für die das Land Niedersachsen zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwandlung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude […]

21. April 2013

Anonyme Bewerbungen jetzt konsequent einführen!

Bewerbungen bei öffentlichen Stellen anonymisieren, Personaler_innen weiterbilden! Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt den Vorstoß in dem Koalitionsvertrag von rot-grün, einen Modellversuch für anonymisierte Bewerbungen einzuführen. Dieser Maßnahme liegt die Erkenntnis zugrunde, dass zu oft Menschen bereits im ersten Schritt ihrer Bewerbung diskriminiert werden. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen geht uns dieser im Koalitionsvertrag beschlossene Modellversuch jedoch […]

21. April 2013

Geld für alle – Bargeld statt Gutschein

Der niedersächsiche Innenminister hat einen Erlass vorgelegt, nach dem Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes statt Wertgutscheinen auch Bargeld an Asylbewerber_innen vergeben dürfen. Der Erlass verstößt gegen die Koalitionsvereinbarung, weil rot-grün sich auf Abschaffung der Gutscheine geeinigt haben. Die Wertgutscheinpraxis ist diskriminierend und muss sofort beendet werden. Die GJN fordert Konsequenz und Korrektur des Erlasses dahingehend, […]

21. April 2013

Ampeln für alle

Audiosignale an allen Ampeln einführen Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung auf, zu veranlassen, dass flächendeckend alle Ampeln in Niedersächsischen Kommunen bis 2018 mit Audiosignalen versehen werden, die durch verschiedene Laute angeben, ob die Ampel rot oder Grün ist. Die Finanzierung darf nicht nur zulasten der Kommunen gehen, auch das Land muss sich hier beteiligen. […]

21. April 2013

My home is my castle: Keine Grunderwerbssteuer bei Genossenschaftsfusionen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Eine Ausnahme von der Grunderwerbssteuer für Fusionen von Wohnungsgenossenschaften Die Grunderwerbssteuer ist eine vom Bundesland erhobene Steuer, die dazu gedacht ist, Grundstückskäufe, die von der Umsatzsteuer befreit sind, zu besteuern. Momentan wird diese Steuer auch fällig, wenn zwei Wohnungsgenossenschaften miteinander fusionieren, da sich die Eigentümer*innen juristisch verändern. Allerdings wirtschaften Genossenschaften […]

21. April 2013

Sofortiger Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle – Diskriminierung und Verfolgung von Roma bekämpfen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen sofortigen und unbefristeten Abschiebestopp für Roma, insbesondere in die Staaten Ex-Jugoslawiens und Osteuropas. Die GJN fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um allen Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Wir fordern Maßnahmen, um die gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, dazu gehören unter anderem: Erleichterungen im Erlangen der Staatsbürgerschaft! Egal ob […]

16. September 2012

Innerbetriebliche Vielfalt fordern, fördern und erhalten!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einrichtung einer Stelle zur Förderung innerbetrieblicher Vielfalt in Ämtern, Unternehmen in öffentlicher Hand, Ministerien, Behörden und anderen Betrieben. Die Mitarbeiter_innen können je nach Größe des Betriebes hauptamtlich oder neben der gewöhnlichen Tätigkeit in dieser Stabsstelle arbeiten. Ihre Aufgabe soll es sein, die Vielfalt der Belegschaft zu fördern und zu […]

15. Mai 2010

Keine Wertgutscheine für AsylbewerberInnen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, den §3 des Asylbewerber Leistungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass an AsylbewerberInnen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld ausgezahlt wird. §3 AsylbLG: (1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, […]

15. Mai 2010

GoGreen – Don’t Deal!

Der Green New Deal ist in aller (grüner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der grünen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel […]

15. Mai 2010

Gleichbehandlung durch die Arbeitgeber_Innen herstellen! Keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Streichung sämtlicher arbeitsrechtlicher Privilegien für Religionsgemeinschaften wie z. B. den Paragraphen 9 aus dem AGG (Allgemeines Gleichbehandelungsgesetz / Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung). Dies gilt nicht für „verkündigungsnahe Berufe“ im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.