27. November 2020
Beschluss: Nieder mit dem kranken Gesundheitssystem!
Unsere Forderungen für unser Gesundheitssystem beinhalten:
-Abschaffung des Fallpauschal-Systems
-Indikationsstellungen müssen sich ausschließlich am Patient*innenwohl
orientieren
-Patient*innen sind Menschen und keine „Fälle“
-Erhalt von öffentlichen Krankenhausträgerschaften
-Rückerwerb aller privaten Krankenhäuser in Niedersachsen bis 2030
-Erhöhung der Krankenhausinvestitionen durch die Landesregierung
-Abschaffung des zwei-Klassen-Versicherungs-Systems
-Einführung einer Bürger*innenversicherung
-Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
-Einführung eines verbindlichen Pflegeschlüssels
-mehr Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Pflegekräfte mit
entsprechender Vergütung
-Spezialisierung der Pflegeausbildung
-mehr Ausbildungsplätze in der Pflege
-1500€ Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr der Pflegeausbildung, mit
Steigerung in den folgenden Ausbildungsjahren
-20€ Mindestlohn für Pflegekräfte
-allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf dem Niveau des TVÖD in der Pflege
-langfristig Einführung einer 30-Stunden-Woche für Pfleger*innen bei
angemessenem Lohnausgleich
-psychologische Anlaufstellen für Pflegekräfte
-flexiblere Arbeitszeiten für Pflegekräfte
-Garantie auf einen 24h-Kinderbetreuungsplatz für Pfleger*innen
-sämtliches Krankenhauspersonal muss direkt beim Krankenhaus angestellt und nach
Tariflohn bezahlt werden
-Abschaffung von befristeten Verträgen für die Beschäftigten im Krankenhaus
-Angemessene Ausbildungsvergütung aller medizinischen Ausbildungsberufe
-Gewährleistung der Repräsentanz aller Berufsgruppen in Personal-/Betriebsräten
-mindestens den BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung für PJ-ler*innen plus
Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag
-Erhöhung der Lernzeiten im PJ
-Wartezeiten für einen psychotherapeutischen Termin dürfen maximal 4 Wochen
betragen
-Einführung von Zentren für mentale Gesundheit für niederschwellige Angebote
-verpflichtende Behandlung von psychischen Erkrankungen im Biologieunterricht
-Abschaffung der neu eingeführten Landärzt*innen-Quote
-Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen im ländlichen Raum
durch Subventionen und bessere Vergütung
-Schaffung von medizinischen Versorgungszentren
-mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin
-Übernahme von Behandlungsmaßnahmen und Arzneimitteln durch die
Solidargemeinschaft, wenn deren Wirksamkeit nach Standards der evidenz-basierten
Medizin nachgewiesen wurde
-Grundlegende Reform des Berufsstandes der “Heilpraktiker*innen” mit staatlicher
Ausbildung, klar geregelten Begfugnissen, Qualitätsstandards und
Kontrollmöglichkeiten
-verpflichtende Testung von Medikamenten in Studien an Frauen, Inter* und
Trans*-Personen in Relation zum geschlechtsspezifischen Auftreten der Erkrankung
-Genderstudies als Pflichtfach im Human- und Zahnmedizinstudium
-Überprüfung von Risiken bei Blutspenden unabhängig von der sexuellen
Orientierung des*der Spender*in
-Legalisierung aller Drogen
-umfangreiche Drogeninformation und Drogenprävention in und außerhalb von
Schulen
-Einführung eines Drogeninformationszentrums
-Einführung von Drogenkonsumräumen in Kommunen und Bezirken
-Werbeverbot für Tabakwaren, nikotinhaltige und alkoholische Produkte
