Beschlüsse

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich für eine Aufhebung der Altersgrenzen beim Wahlrecht aus. Wir empfinden Wahlaltergrenzen als willkürlich und fordern für alle Menschen unter 18 Jahren, die von ihrem Grundrecht zu wählen Gebrauch machen wollen, ein, dass sie von ihrem WahlRECHT auch Gebrauch machen können. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt in der Umsetzung das von Mike Weimann vorgestellte Konzept zur Aufhebung des Wahlalters. Jeder Mensch, der sich entscheidet wählen zu wollen, kann bei einer Behörde einen Antrag auf die Ausübung des Wahlrechts stellen. Von diesem Zeitpunkt erhält jeder Mensch nun eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt und darf wählen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erhofft sich hiervon eine Minderung der derzeitig anschwellenden Politikverdrossenheit. Zudem glaubt sie, auf diese Weise Politikerinnen und Politiker von der Notwendigkeit, auch Kindern und Jugendlichen Gehör zu verschaffen, überzeugen zu können. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen beauftragt den Landesvorstand zudem im Namen des Landesverbandes gemeinsam mit allen anderen Landesverbänden mit gleicher Beschlusslage einen vergleichbaren Antrag auf dem kommenden Bundeskongress zu stellen.

Mit der auf der Kultusministerkonferenz beschlossenen G8-Reform wird unter anderem auch die Schulzeit am Gymnasium von 13 auf 12 Jahre verkürzt. Der auf 13 Jahren basierende Unterricht muss „ausgerümpelt“ bzw. gekürzt werden, weil alle davon auszugehen scheinen, dass die 11. Klasse nur ein „Ausruhjahr“ ist. Doch war und ist dem so, wie oft von der Landesregierung propagiert? Oder war Sie nur für manche zum relaxen und hat sie gar für viele die Chance eröffnet neue Erfahrungen mit Bildung außerhalb der Schule zu machen und eine 13 Jahre währende Repression erträglicher zu gestalten? Und selbst wenn die 11. Klasse de facto oft nur einen Übergang zur Oberstufe darstellt ist das nicht sofort mit der Abschaffung selbiger gleichzusetzen. Wir haben eine unzureichende Struktur in der 11. Klasse, die leider nicht jedes Individuum in seinem Lernprozess voranbringt. Also muss vielmehr die Situation evaluiert, Vorteile beibehalten, Nachteile verändert werden.

Das Idealbild ist der GRÜNEN JUGEND seit langem klar: Die Gesamtschule! Doch muss auch im vorhandenen System probiert werden dieses so sinnvoll und repressionsfrei wie möglich zu gestalten, bis wir unsere Utopie tatsächlich verwirklichen können. Denn ein Jahr weniger repressionistische Schulzeit heißt nicht insgesamt weniger Repression! Im Gegenteil für viele von uns Schülerinnen und Schülern wird die letzte Brücke zu Kreativität und Selbstentfaltung zerschlagen.

Die Vermeidung von Inzest ist die Voraussetzung von Gesellschaftlichkeit insofern, dass sie die Bedingung ihrer Erhaltung und Entfaltung darstellt – dies will der vorliegende Antrag nicht in Frage stellen. Ihm geht es vielmehr darum, die Legitimation eines Strafgesetzes zu kritisieren, welches unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreift.

Mit Inzest wird zumeist sexueller Missbrauch in Verbindung gebracht. Doch die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ist bereits durch andere Strafparagrafen geschützt. Das Inzestverbot nach Paragraf 173 StGB trifft dagegen auch Fälle echter Liebe. Hier gibt es keine Opfer, welche vor TäterInnen geschützt werden müssen.

Wie ein gesellschaftliches Tabu zum Strafgesetz wurde

Die natürliche Vermeidung von Inzest lässt sich auf den Westermarck-Effekt zurück führen: Empirische Untersuchungen belegen, dass Menschen eine Abneigung gegen sexuelle Kontakte mit jenen Personen empfinden, mit denen sie die ersten dreißig Monate ihres Lebens eng verbrachten. Dieses Verhalten lässt sich bei allen Primaten beobachten. Zum Inzest zwischen selbstbestimmten PartnerInnen kommt es daher in der Regel nur, wenn diese getrennt voneinander aufgewachsen sind.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, die willkürlichen Altersgrenzen für hauptamtliche BürgermeisterInnen und Landräte/Innen in Niedersachsen aufzuheben.

Sowohl das Höchstalter von 65 Jahren bei der Wahl und 68 im Amt, als auch das Mindestalter von 23 Jahren diskriminieren völlig willkürlich Ältere und Jüngere Menschen. Wir sind der Überzeugung, dass es in einer Demokratie allein den Wählerinnen und Wählern überlassen sein sollte, wer sie im Rathaus vertritt.

Wenn diese eine 19jährige Bürgermeisterin oder einen 70jährigen Landrat wollen, dann sollte ihnen das auch ermöglicht werden. Die Niedersächsische Gemeindeordnung sorgt dafür, dass wertvolle Erfahrungen älterer kommunalpolitisch aktiver Menschen leichtfertig verloren gehen. Auch der jugendliche Elan von unter 23jährigen wird willkürlich aus den Rathäusern fern gehalten. Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, dass Menschen mit 71 Jahren noch in der Lage sein sollen, Bundeskanzlerin oder Bundesinnenminister zu sein, aber zu alt, um Bürgermeister von Varel oder Landrätin von Ammerland zu sein. Diese unverständliche Willkür entbehrt jeglicher logischer Grundlage und muss deshalb beendet werden.

Leitantrag an die Landesmitgliederversammlung 13. – 15.04.2007 in Braunschweig
Antragsteller: Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

In Deutschland wird ein Menschenrecht verletzt und kaum jemand wehrt sich. Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung bescheinigt unserem Bildungssystem eine „ausgrenzende Wirkung“. Opfer sind „SchülerInnen aus armen Verhältnissen sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen“. Benachteiligung ist immer ein inakzeptabler Zustand. Wenn sie die Schwächeren und neu Angekommenen trifft, ist sie schier unerträglich. Es ist Zeit, endlich die Konsequenzen zu ziehen!

Bildung für alle und jedeN

Im jetzigen Bildungssystem sind die Kinder der VerliererInnen von gestern fast zwangsläufig die VerliererInnen von heute. Gerechtigkeit im Bildungssystem heißt: Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Status ihrer Eltern abhängen! Frühe Auslese und systematische Ausgrenzung in Kindergarten und Schule sowie mangelnde Finanzierung machen das niedersächsische Bildungssystem ungerecht.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht in der am 29.9.06 erfolgten Verurteilung eines Anti-Nazi-Symbol-Versandhauses durch das Landgericht Stuttgart wegen „gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eine massive Rechtsbeugung.

Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Falls dies nicht so erfolgt, bedarf es einer Klarstellung des GesetzgeberInnenwillens im einschlägigen Strafparagrafen, nach dem der Einsatz solcher Symbole nur in einer auf die Wiederbelebung der Symbolkraft gerichteten Willensrichtung verboten sein kann. Der angeblich verletzte § 86a Strafgesetzbuch bestraft „die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren (…) Verwendung den Anschein erwecken könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.“(1) Dieser Eindruck wird mitnichten von Leuten erweckt, die gegen diese Bestrebungen demonstrieren. Somit fällt die Verwendung beispielsweise des durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht mal unter den Straftatbestand. Selbst wenn dieser Ansicht gefolgt würde, ist das Argument des Gerichts, solche Symbole sollten grundsätzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden eine unzulässige Rechtsausdehnung. Gegen eine solche Tabuisierung spricht schon, dass umfangreiche Ausnahmen gelten. So dürfen die Symbole gemäß § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch, auf den der Paragraf verweist, für die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre sowie für angemessene Berichterstattung verwendet werden.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim

Jeden Tag versuchen Menschen nach Europa zu gelangen. Immer mehr Menschen landen an Europäischen Küsten. Aufnahmelager in Italien und Spanien sind völlig überfüllt. Täglich kommen neue Boote mit Flüchtlingen aus Afrika an Europas Stränden an.

Es besteht kein Zweifel: Europa muss sich dem Thema Flucht und Migration stellen. Erforderlich ist zunächst eine ehrliche Analyse der Ursachen von Migration und Flucht. Denn Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, die völlig unvorhersehbar über Europa hereinbrechen. Und Migration fällt auch keinem Menschen leicht. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat, wenn ihm das Leben und Überleben dort möglich erscheint. MigrantInnen sind Menschen, die große Risiken auf sich nehmen, ihre Heimat und Familie verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Unzählige Menschen verlieren bei ihrem Fluchtversuch auf tragische Art und Weise ihr Leben. Wesentliche Ursachen von Fluchtbewegungen nach Europa sind die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Betroffenen, die das Überleben schwer oder unmöglich machen. Dazu zählen Kriege, BürgerInnenkriege, ethnische Vertreibungen, instabile Wirtschaftssysteme, Umweltkatastrophen und mangelnde Nahrungsmittelversorgung. Diese Katastrophen werden jedoch zu einem großen Teil von Europas und Deutschlands Außen- und Handelspolitik mit hervorgerufen. Deshalb ist es eine Aufgabe der EU, durch einen Wandel ihrer Politik zur Entspannung der Flüchtlingsströme beizutragen.

Genfer Flüchtlingskonvention achten!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren

Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim zum Thema Bahnprivatisierung

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als bisher umweltfreundlichstem Verkehrsmittel als absolut notwendig an. Das soziale Ziel die Mobilität aller Menschen zu steigern, lässt sich in Zeiten des rasant fortschreitenden Klimawandels nur mit ökologischeren Massenverkehrsmitteln wie der Eisenbahn gewährleisten. Diese muss um ihre Attraktivität zu steigern, wesentlich günstiger und kundInnenfreundlicher als konkurrierende Verkehrsmittel sein.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuellen verkehrspolitischen Weichenstellungen der in Staatshand befindlichen Deutschen Bahn AG und sie begleitende Entscheidungen der Großen Koalition im Bund als kontraproduktiv:

Widerspruch gegen Bahnpreiserhöhung einlegen