Beschlüsse

Jung-grüne Grundsätze für die Kommunalwahlen 2006

Im September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen 2006 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft ihrer Kommunen zu stellen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht sich hierbei insbesondere für die Belange der jüngeren Generation stark. Wir stehen für eine ökologisch-soziale Politik und eine Weiterentwicklung grüner Politik vor Ort!

Jugend nach vorn!

Den Belangen und der Teilhabe junger Menschen ist in allen Politikbereichen mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist u. a. durch eine stärkere Repräsentanz dieser Generation in den Entscheidungsgremien zu erreichen: Junge Menschen in die Räte! Die GJN fordert einen konsequenten Ausbau der Kindergarten- und KiTa-Plätze. Eine Verbesserung der Angebote in diesem Bereich fördert zugleich die Möglichkeit zur Berufstätigkeit gerade von jungen Frauen und verhilft ihnen dadurch zu mehr Gleichberechtigung. Schluss mit maroden Schulgebäuden: Wir wollen eine Verbesserung der Lernsituation an den Schulen! Jugendliche brauchen eine intakte Lernumgebung, um an Bildung partizipieren zu können. Initiativen und Projekte von und für junge Menschen gilt es entschieden zu fördern. Von der Skaterbahn, Sportangeboten bis zum Jugendtreff, Infrastruktur für junge Menschen muss gesichert und weiter ausgebaut werden!

Grüne Kommunen in Niedersachsen!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen vom 26.03.2006

Die Kommunalwahl im Herbst rückt in Niedersachsen kommunalpolitische Themen in den Blickpunkt öffentlicher Diskussionen. Doch die Menschen interessieren sich nicht nur für die Positionen der Parteien und die Wahl der Ratsmitglieder und BürgermeisterInnen. Sie fragen sich auch, welche Möglichkeiten sie haben, politische Prozesse in ihren Städten und Dörfern direkt zu beeinflussen. Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) schließt sich dieser Frage an und kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Möglichkeiten, aber vor allem die praktische Umsetzung direkter kommunaler BürgerInnenbeteiligung in Niedersachsen längst nicht ausreichen. Wir kämpfen daher für einen Bewusstseinswechsel in der Kommunalpolitik: Uns gehören die Städte und Dörfer und wir wollen sie gestalten!

Mehr BürgerInnenbeteiligung macht Sinn!

Mehr BürgerInnenbeteiligung bringt viele Vorteile: Menschen, die an Planungen und Entscheidungen mitgewirkt haben, identifizieren sich mit den Ergebnissen ihrer Arbeit und sind eher bereit sich an Gemeinschaftsprojekten zu beteiligen. Menschen, die das Gefühl haben in ihrer Kommune gehört zu werden, integrieren sich in die Gemeinschaft. Entscheidungen, die unter der Beteiligung möglichst vieler zustande gekommen sind, sind gerechter und nachhaltiger. Sie vermeiden Prestigeprojekte, wie teure Repräsentationsbauten und sinnlose Marketingkampagnen.

Kommunale Entscheidungen eignen sich besonders für direktdemokratische Mitwirkung. Lokale VerantwortungsträgerInnen sind den Menschen eher persönlich bekannt, BürgerInnenversammlungen sind auf Stadtteilebene möglich und die Ergebnisse eigener politischer Arbeit werden besonders schnell und unmittelbar spürbar.

Um die Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen setzt die GJN sowohl auf eine Öffnung der Ratsarbeit und die indirekte Beteiligung der BürgerInnen als BeraterInnen und kritische Öffentlichkeit, als auch auf die Nutzung von direktdemokratischen Instrumenten, die den BürgerInnen unmittelbare Entscheidungskompetenzen einräumen:

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN (23.10.2005)

Alle Macht allen Menschen! Von Rabenvätern, Professorinnen und anderen Leuten…

Präambel

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben im 21. Jahrhundert, die Chancen von Frauen in Beruf und in der Gesellschaft zu verbessern und die Gleichstellung aller Geschlechter zu erreichen. Die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern hat sich stark gewandelt. Heutzutage machen Frauen 55 % der AbiturientInnen aus und auch die Hälfte aller StudentInnen ist weiblich. Dennoch bekommen Frauen auch heute noch weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit. Ebenso sind in der Wirtschaft nur ca. 11 % der führenden Positionen an Frauen vergeben. Die Wahl der Berufe ist immer noch von den klassischen Rollenbildern geprägt. Und auch in der Politik haben Frauen noch weniger zu sagen als Männer. Zwar hindert niemand mehr eine Frau daran, in die Politik zu gehen, aber Frauen werden immer noch nicht genug gefördert und motiviert. Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und dass Männer und Frauen endlich in allen Bereichen gleichberechtigt behandelt werden und vertreten sind. Dieser Antrag weist jedoch ein Defizit auf, da es sehr viele verschiedene Arten von Frauen gibt und wir leider nicht auf alle eingehen können.

Stereotype? – Nichts für uns!

Positionspapier der Grünen Jugend Niedersachsen zur Zukunft der Bildungspolitik – Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 23.11.03

Alle Menschen dieser Welt haben ein Recht auf Bildung – unabhängig von Geschlecht, Religion und Herkunft. Die Chancen auf Bildung bestimmen unsere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und auf eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zum maßgeblichen Faktor der Entwicklung geworden sind. Bildung muss SchülerInnen Wege zu einem selbstbestimmten Leben aufzeigen und ihnen helfen, ihre Potentiale frei zu entfalten. Die ökonomische Verwertbarkeit der SchülerInnen auf dem Arbeitsmarkt lehnen wir dagegen als Bildungskriterium entschieden ab. Chancengleichheit und Zugangsgerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung.

Für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen müssen jetzt mehr Investitionen in Bildung erfolgen. Denn mittel- und langfristig sind diese Investitionen auch Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit für den Abbau der Staatsverschuldung und den Erhalt solidarisch sozialer Sicherungssysteme. Hingegen wirken die aktuellen Kürzungsorgien der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungssystem, unter dem Vorwand der kurzfristigen Haushaltssanierung, langfristig kontraproduktiv. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher ein nachhaltiges Umdenken in der Haushaltspolitik, hin zu verstärkten Bildungs- und Forschungsinvestitionen.

Gute Bildung kostet Geld, doch schlechte Bildung kostet uns unsere Zukunft!

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung in Hannover

Grünerleben – Ökologischer Lebensstil ganz easy!

Die Naturkatastrophen der letzten Jahre, von El Nino bis Oder- und Elbeflut, haben eines mehr als deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Politik. Der Mensch lebt heute weit über seinen Verhältnissen er betreibt Raubbau an der Natur und zerstört damit nach und nach seine eigene Lebensgrundlage.

Die Skandale um BSE, Dioxin und verseuchte Futtermittel zeigen, dass auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion gravierende Veränderungen notwendig sind. Deutschland hat im Bereich der Umweltpolitik in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, es sind jedoch weitere Schritte notwendig, um den drohenden Kollaps der Ökosysteme zu verhindern. Hierbei ist jedoch nicht nur die Politik, sondern jedeR Einzelne gefordert, seinen Beitrag zur Rettung der Erde zu leisten. Wir können mehr tun, als wir annehmen, denn fast unser gesamtes Verhalten hat Auswirkungen, die allzu oft unterschätzt werden!

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.

Erneuerung braucht Bewegung. Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine Partei genannt die Grünen, die war nicht so wie alle anderen Parteien. Nicht nur ihre Forderungen waren andere, nein auch die Strukturen der Parteien waren neue: Basisdemokratie, Doppelspitze, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat und Rotation, so etwas hatte (und hat) es bei noch keiner Partei gegeben. Bei den Grünen gibt es jedoch seit langem den Versuch, diese demokratischen Beschränkungen zu unterlaufen oder abzuschaffen. So gibt es auf der LDK zur Listenaufstellung am 1./2. Juni in Uelzen das Ansinnen einiger PolitikerInnen auch in Niedersachsen die Rotation durch Nutzung der Ausnahmeregelung zu durchlöchern. Dem widersetzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen vehement. Alle obengenannten Strukturen, insbesondere auch die Rotation, erfüllen wichtige Funktionen. Seilschaften, Amtsmissbrauch und das Entstehen einer von der Basis abgehobenen Politikerkaste werden teilweise verhindert. Jungen Menschen oder QuereinsteigerInnen wird der Zugang zu Ämtern und Mandaten offen gehalten.

Vorschläge der GJN zur Entwicklung der Schulen

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) verfolgt die öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie mit großem Interesse, aber auch mit etwas Besorgnis: Wie so oft, wenn es um Schul- und Bildungspolitik geht, kommen die eigentlich Betroffenen der Bildungsmisere, die Schülerinnen und Schüler, kaum zu Wort. Statt dessen überschlagen sich die niedersächsischen „Bildungsexperten“ mit billigem Aktionismus. Besonders kritisieren wir den ehemaligen Lehrer und Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich durch die PISA-Studie in seinen Vorschlägen bestätigt fühlt, obwohl PISA das genaue Gegenteil von dem verlangt, was Gabriel zu tun beabsichtigt.

Die Pisa-Studie zeigt die eklatante Schieflage des deutschen Bildungssystems: Die Leistungen der deutschen Schülerinnen und Schüler liegen in allen getesteten Bereichen (Wissenstransfer, Lesekompetenz, mathematische und naturwissenschaftliche Grundbildung) deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Teilnehmerländern. Unser Schulsystem überwindet soziale Schranken nicht, sondern verstärkt sie sogar. Immer noch werden die Bildungschancen stark von der sozialen Herkunft bestimmt.

In kaum einem anderen Einwanderungsland gelingt es so wenig, Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund den schulischen Weg zu einer echten gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Vielmehr verstärken unzureichende Integrationsangebote bestehende soziale Benachteiligung. Im Vergleich der leistungsstärkeren Schülerinnen und Schüler liegt Deutschland nur im unteren Mittelfeld, wohingegen der Anteil der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ungewöhnlich groß ist.

Hierzulande werden Defizite von Schülerinnen und Schülern nur in geringem Maße erkannt, Fördermaßnahmen zu spät eingeleitet. Die diagnostischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer sind nicht ausreichend ausgebildet. Deutschland hat die meisten Schülerinnen und Schüler, die angeben, sie würden nicht zum Vergnügen lesen. Der deutschen Schule gelingt es nicht, Spaß am Lesen und Lernen zu wecken.

Es ist erschreckend, dass es bei rund einem Viertel der Kinder nicht gelingt, sie mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie für ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft brauchen. Dabei gehören gerade die Kinder aus einkommensschwachen Familien und hier lebender Migrant*innen zu den Verlierern, da es kaum ein Land so schlecht wie Deutschland schafft, allen Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Als „Antwort“ auf Pisa überschlugen sich die PolitikerInnen mit unüberlegten Schnellschüssen. Ein besonders grauenerregendes Beispiel ist jedoch die Schulpolitik der niedersächsischen SPD. Ihre Schulstrukturreform, die schon vor Pisa vorbereitet worden war, soll noch in diesem Jahr unter dumm-dreister Missachtung der Pisa-Ergebnisse durchgepeitscht werden – obwohl sich ALLE Interessenverbände, von der GEW über die Wirtschaft bis zum LSR dagegen ausgesprochen haben. Wieder einmal sollen nur die Strukturen von Schule verändert werden anstatt endlich einmal die Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen.