Beschlüsse

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim

Jeden Tag versuchen Menschen nach Europa zu gelangen. Immer mehr Menschen landen an Europäischen Küsten. Aufnahmelager in Italien und Spanien sind völlig überfüllt. Täglich kommen neue Boote mit Flüchtlingen aus Afrika an Europas Stränden an.

Es besteht kein Zweifel: Europa muss sich dem Thema Flucht und Migration stellen. Erforderlich ist zunächst eine ehrliche Analyse der Ursachen von Migration und Flucht. Denn Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, die völlig unvorhersehbar über Europa hereinbrechen. Und Migration fällt auch keinem Menschen leicht. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat, wenn ihm das Leben und Überleben dort möglich erscheint. MigrantInnen sind Menschen, die große Risiken auf sich nehmen, ihre Heimat und Familie verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Unzählige Menschen verlieren bei ihrem Fluchtversuch auf tragische Art und Weise ihr Leben. Wesentliche Ursachen von Fluchtbewegungen nach Europa sind die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Betroffenen, die das Überleben schwer oder unmöglich machen. Dazu zählen Kriege, BürgerInnenkriege, ethnische Vertreibungen, instabile Wirtschaftssysteme, Umweltkatastrophen und mangelnde Nahrungsmittelversorgung. Diese Katastrophen werden jedoch zu einem großen Teil von Europas und Deutschlands Außen- und Handelspolitik mit hervorgerufen. Deshalb ist es eine Aufgabe der EU, durch einen Wandel ihrer Politik zur Entspannung der Flüchtlingsströme beizutragen.

Genfer Flüchtlingskonvention achten!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren

Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim zum Thema Bahnprivatisierung

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als bisher umweltfreundlichstem Verkehrsmittel als absolut notwendig an. Das soziale Ziel die Mobilität aller Menschen zu steigern, lässt sich in Zeiten des rasant fortschreitenden Klimawandels nur mit ökologischeren Massenverkehrsmitteln wie der Eisenbahn gewährleisten. Diese muss um ihre Attraktivität zu steigern, wesentlich günstiger und kundInnenfreundlicher als konkurrierende Verkehrsmittel sein.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuellen verkehrspolitischen Weichenstellungen der in Staatshand befindlichen Deutschen Bahn AG und sie begleitende Entscheidungen der Großen Koalition im Bund als kontraproduktiv:

Widerspruch gegen Bahnpreiserhöhung einlegen

Jung-grüne Grundsätze für die Kommunalwahlen 2006

Im September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen 2006 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft ihrer Kommunen zu stellen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht sich hierbei insbesondere für die Belange der jüngeren Generation stark. Wir stehen für eine ökologisch-soziale Politik und eine Weiterentwicklung grüner Politik vor Ort!

Jugend nach vorn!

Den Belangen und der Teilhabe junger Menschen ist in allen Politikbereichen mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist u. a. durch eine stärkere Repräsentanz dieser Generation in den Entscheidungsgremien zu erreichen: Junge Menschen in die Räte! Die GJN fordert einen konsequenten Ausbau der Kindergarten- und KiTa-Plätze. Eine Verbesserung der Angebote in diesem Bereich fördert zugleich die Möglichkeit zur Berufstätigkeit gerade von jungen Frauen und verhilft ihnen dadurch zu mehr Gleichberechtigung. Schluss mit maroden Schulgebäuden: Wir wollen eine Verbesserung der Lernsituation an den Schulen! Jugendliche brauchen eine intakte Lernumgebung, um an Bildung partizipieren zu können. Initiativen und Projekte von und für junge Menschen gilt es entschieden zu fördern. Von der Skaterbahn, Sportangeboten bis zum Jugendtreff, Infrastruktur für junge Menschen muss gesichert und weiter ausgebaut werden!

Grüne Kommunen in Niedersachsen!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen vom 26.03.2006

Die Kommunalwahl im Herbst rückt in Niedersachsen kommunalpolitische Themen in den Blickpunkt öffentlicher Diskussionen. Doch die Menschen interessieren sich nicht nur für die Positionen der Parteien und die Wahl der Ratsmitglieder und BürgermeisterInnen. Sie fragen sich auch, welche Möglichkeiten sie haben, politische Prozesse in ihren Städten und Dörfern direkt zu beeinflussen. Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) schließt sich dieser Frage an und kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Möglichkeiten, aber vor allem die praktische Umsetzung direkter kommunaler BürgerInnenbeteiligung in Niedersachsen längst nicht ausreichen. Wir kämpfen daher für einen Bewusstseinswechsel in der Kommunalpolitik: Uns gehören die Städte und Dörfer und wir wollen sie gestalten!

Mehr BürgerInnenbeteiligung macht Sinn!

Mehr BürgerInnenbeteiligung bringt viele Vorteile: Menschen, die an Planungen und Entscheidungen mitgewirkt haben, identifizieren sich mit den Ergebnissen ihrer Arbeit und sind eher bereit sich an Gemeinschaftsprojekten zu beteiligen. Menschen, die das Gefühl haben in ihrer Kommune gehört zu werden, integrieren sich in die Gemeinschaft. Entscheidungen, die unter der Beteiligung möglichst vieler zustande gekommen sind, sind gerechter und nachhaltiger. Sie vermeiden Prestigeprojekte, wie teure Repräsentationsbauten und sinnlose Marketingkampagnen.

Kommunale Entscheidungen eignen sich besonders für direktdemokratische Mitwirkung. Lokale VerantwortungsträgerInnen sind den Menschen eher persönlich bekannt, BürgerInnenversammlungen sind auf Stadtteilebene möglich und die Ergebnisse eigener politischer Arbeit werden besonders schnell und unmittelbar spürbar.

Um die Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen setzt die GJN sowohl auf eine Öffnung der Ratsarbeit und die indirekte Beteiligung der BürgerInnen als BeraterInnen und kritische Öffentlichkeit, als auch auf die Nutzung von direktdemokratischen Instrumenten, die den BürgerInnen unmittelbare Entscheidungskompetenzen einräumen:

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN (23.10.2005)

Alle Macht allen Menschen! Von Rabenvätern, Professorinnen und anderen Leuten…

Präambel

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben im 21. Jahrhundert, die Chancen von Frauen in Beruf und in der Gesellschaft zu verbessern und die Gleichstellung aller Geschlechter zu erreichen. Die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern hat sich stark gewandelt. Heutzutage machen Frauen 55 % der AbiturientInnen aus und auch die Hälfte aller StudentInnen ist weiblich. Dennoch bekommen Frauen auch heute noch weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit. Ebenso sind in der Wirtschaft nur ca. 11 % der führenden Positionen an Frauen vergeben. Die Wahl der Berufe ist immer noch von den klassischen Rollenbildern geprägt. Und auch in der Politik haben Frauen noch weniger zu sagen als Männer. Zwar hindert niemand mehr eine Frau daran, in die Politik zu gehen, aber Frauen werden immer noch nicht genug gefördert und motiviert. Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und dass Männer und Frauen endlich in allen Bereichen gleichberechtigt behandelt werden und vertreten sind. Dieser Antrag weist jedoch ein Defizit auf, da es sehr viele verschiedene Arten von Frauen gibt und wir leider nicht auf alle eingehen können.

Stereotype? – Nichts für uns!

Positionspapier der Grünen Jugend Niedersachsen zur Zukunft der Bildungspolitik – Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 23.11.03

Alle Menschen dieser Welt haben ein Recht auf Bildung – unabhängig von Geschlecht, Religion und Herkunft. Die Chancen auf Bildung bestimmen unsere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und auf eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zum maßgeblichen Faktor der Entwicklung geworden sind. Bildung muss SchülerInnen Wege zu einem selbstbestimmten Leben aufzeigen und ihnen helfen, ihre Potentiale frei zu entfalten. Die ökonomische Verwertbarkeit der SchülerInnen auf dem Arbeitsmarkt lehnen wir dagegen als Bildungskriterium entschieden ab. Chancengleichheit und Zugangsgerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung.

Für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen müssen jetzt mehr Investitionen in Bildung erfolgen. Denn mittel- und langfristig sind diese Investitionen auch Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit für den Abbau der Staatsverschuldung und den Erhalt solidarisch sozialer Sicherungssysteme. Hingegen wirken die aktuellen Kürzungsorgien der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungssystem, unter dem Vorwand der kurzfristigen Haushaltssanierung, langfristig kontraproduktiv. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher ein nachhaltiges Umdenken in der Haushaltspolitik, hin zu verstärkten Bildungs- und Forschungsinvestitionen.

Gute Bildung kostet Geld, doch schlechte Bildung kostet uns unsere Zukunft!

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung in Hannover

Grünerleben – Ökologischer Lebensstil ganz easy!

Die Naturkatastrophen der letzten Jahre, von El Nino bis Oder- und Elbeflut, haben eines mehr als deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Politik. Der Mensch lebt heute weit über seinen Verhältnissen er betreibt Raubbau an der Natur und zerstört damit nach und nach seine eigene Lebensgrundlage.

Die Skandale um BSE, Dioxin und verseuchte Futtermittel zeigen, dass auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion gravierende Veränderungen notwendig sind. Deutschland hat im Bereich der Umweltpolitik in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, es sind jedoch weitere Schritte notwendig, um den drohenden Kollaps der Ökosysteme zu verhindern. Hierbei ist jedoch nicht nur die Politik, sondern jedeR Einzelne gefordert, seinen Beitrag zur Rettung der Erde zu leisten. Wir können mehr tun, als wir annehmen, denn fast unser gesamtes Verhalten hat Auswirkungen, die allzu oft unterschätzt werden!

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.