Beschlüsse

Eine Dorfgemeinde feiert ein Fest gegen Nazis, um sich gegen Faschist_Innen in ihrer Stadt zu stellen. Ein bekannter, aber etablierter Neonazi verkauft auf diesem Fest die Würstchen. Einige Kilometer weiter: Ein Grüner Wahlkampfstand muss unter Polizeischutz aufgestellt werden, weil sich keine Partei aufgrund einer etablierten und erstarkten Rechten mehr traut, alleine auf dem Marktplatz zu stehen. Er bleibt, neben dem NPD-Wahlkampfstand auch der einzige, der auf dem Marktplatz stehen wird.

Einige Kilometer weiter: Eine Razzia lässt einen dorfbekannten Naziring hochgehen. Es werden Waffen konfisziert, die Jugendlichen werden festgenommen. „Überzogen“, sagt ein Dorfbewohner als Reaktion der Presse. Das Dorf zieht keine Konsequenzen.

Einige Kilometer weiter: Ein ‚Interessensgemeinschaft junger Leute‘, die sich für das Wohl und die Interessen ihrer Heimat einsetzen, treten mit offenen, neonazistischen Tattoos, Slogans und Kleidung im Dorfbild auf. Sie nehmen an allen Veranstaltungen und Festen teil und versuchen sich auf diese Weise im Dorf zu etablieren. (…)

20 Jahre nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges haben sich viele Hoffnungen auf Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht erfüllt. Statt einer weltweiten Ächtung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder zur Durchsetzung eigener Interessen, sind sowohl internationale als auch innerstaatliche Kriege und bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Selbst Völkermorde waren, über 50 Jahre nach der Schoa, der Ermordung der europäischen Juden durch Nazideutschland, und rund 20 Jahre nach dem Völkermord der Roten Khmer an der kambodschanischen Bevölkerung wieder möglich: In Ruanda in Ostafrika ermordeten fanatische Hutu-Milizen über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu vor den Augen einer passiven Weltöffentlichkeit. In Srebrenica, mitten in Europa, konnten serbische Truppen ungehindert über 8000 Bosnisch-Muslimische Männer ermorden.
Militärische Gewalt ist offensichtlich weltweit als Mittel der Politik akzeptiert. Doch egal, ob das Ziel militärischer Einsätze die Sicherung von Rohstoffen ist oder vermeintlich humanitäre Ziele wie die Durchsetzung von Menschenrechten als Begründung angeführt werden, fast immer sind die Auswirkungen für die betroffene Zivilbevölkerung verheerend. Jede militärische Gewalt fordert immer auch Tote in der Zivilbevölkerung. Bombardements „verseuchen“ häufig Landstriche über Jahrzehnte mit Blindgängern und Munitionsresten und erzeugen so eine massive Bedrohung über den eigentlichen Krieg hinaus.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, den §3 des Asylbewerber Leistungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass an AsylbewerberInnen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld ausgezahlt wird.

§3 AsylbLG: (1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden.

Langfristig streben wir die Aufhebung des AsylbLG an.

Laut amnesty international führen Elektroschockgeräte weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. In vielen EU-Staaten ist deshalb der Export von Elektroschockgeräten verboten. In Deutschland nicht. Tatsächlich ist Deutschland der größte Exporteur von Elektroschockgeräten in der EU.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein absolutes Exportverbot von Elektroschockgeräten.

Der Green New Deal ist in aller (grüner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der grünen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel geworden zu sein, für alle „globalen Lösungen” und „ganzheitlichen Ansätze”. Er soll alle Krisen gleichzeitig lösen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich dem Green New Deal (GND) kritisch gegenüber. Für uns ist der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch den Green New Deal nicht aufgehoben, sondern nur durch einen euphorischen Diskurs des „everything goes“ zugeschüttet! Das Konzept des Green New Deal setzt wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Es verhindert aber durch ein falsches Versprechen – nämlich innerhalb der jetzigen Wirtschaftszyklen den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufheben zu können – dass gerade in der Phase, in der die krisenhafte Realität alle theoretischen Debatten eingeholt hat die entscheidende Frage zur Art unserer Produktionsweise gestellt wird: die Frage nach der Möglichkeit endlosen Wachstums!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Streichung sämtlicher arbeitsrechtlicher Privilegien für Religionsgemeinschaften wie z. B. den Paragraphen 9 aus dem AGG (Allgemeines Gleichbehandelungsgesetz / Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung).

Dies gilt nicht für „verkündigungsnahe Berufe“ im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.

Um in den Genuss eines nicht-verschuldenden BaFöGs, auch genannt „Stipendium” zu kommen, muss Mensch am besten im Ausland gewesen, bei Wettbewerben überragt, Instrumente beherrschen gelernt und sich auffällig sozial engagiert haben – gute Noten, natürlich vorausgesetzt. Doch der Segen reicht weiter. Stipendiat_Innen erhalten außer einem elternunabhängigen „Büchergeld” von derzeit 80€ auch ausgezeichnete Kontaktmöglichkeiten auf diversen, speziell für sie organisierten Akademien und Treffen.

In Deutschland gibt es 11 große Stipendienwerke, darunter findet sich das der Wirtschaft, der Gewerkschaften, aller politischen Meinungen, der Konfessionen und die Studienstiftung des deutschen Volkes. Menschen ohne christliche Konfession und mit wenig-parteinaher Meinung sind also von vornherein unterrepräsentiert.

Die GRÜNE JUGEND strebt die Überwindung des Kapitalismus an.

Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs ein zu bringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbst-bestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die so lange so unhinterfragbar erschienen. Trotzdem ist die Kritik an „dem Kapitalismus“ für uns kein Grund, in sämtlichen Debatten uns auf dieses eine Argument zurück zu ziehen und alltags-praktische Politik zu vernachlässigen, weil „solange wir Kapitalismus haben nix geht“. Wir wollen heute und hier anfangen mit einer emanzipatorischen Transformation und nicht im stillen Kämmerlein auf die Revolution warten!

Dabei haben wir gute Gründe, den Kapitalismus als unausweichliche Lebensrealität abzulehnen:

Der Strafvollzug ist allgemein akzeptierter Bestandteil unseres Rechts- und Gesellschaftssystems. Auch wenn sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Gesellschaft wünscht, die ohne Gefängnisse und ähnliche Einrichtungen auskommt, akzeptieren wir die Grundzüge des gegenwärtigen Straf- und Sanktionssystems als notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern, aber die Grundsätze eines humanen und sozialen Strafvollzugs überall durchzusetzen. Oberstes Ziel des Strafvollzugs muss die Resozialisierung der Gefangenen sein.

Haftvermeidung statt Freiheitsstrafe

Ein Hafttag kostet den niedersächsischen Steuerzahler je nach Berechnung zwischen 90€ und 120€. Außerdem reist die Haft die Inhaftierten aus ihrem gewohnten Umfeld heraus und zwingt sie in ein starres System des Freiheitsentzugs hinein. Haft muss für uns immer die absolute „Ultima Ratio“, das allerletzte Mittel sein. Wir fordern den massiven Ausbau von Programmen zur Haftvermeidung wie „Schwitzen statt Sitzen“. Wir fordern eine Bewährungshilfe, die ausreichend ausgestattet, um zu Bewährungsstrafen verurteilte dahingehend zu unterstützen, ihre Bewährungsauflagen zu erfüllen, damit auch da eine Haft vermieden werden kann.

Insgesamt fordern wir eine Ausweitung der Lockerungen und vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das gegenwärtige Prinzip, das im Zweifel gegen die Lockerung und für die Haft entscheidet, wollen wir aufweichen. Künftig muss die effektive Vorbereitung auf die Haftentlassung im Vordergrund stehen und dazu gehören auch großzügige Lockerungen.

Kein Privatknast

Der Strafvollzug gehört zu den Kernbereichen staatlichen Handelns. Mit dem Freiheitsentzug für Menschen darf kein Profit gemacht werden. Wir wollen eine hohe Qualität des Strafvollzugs sicherstellen. Bisherige PPP-Projekte im Bereich von Gefängnissen waren stets teurer als vergleichbare staatliche Gefängnisse. Deshalb lehnen wir die Pläne für ein Gefängnis als Public-Private-Partnership in Bremerförde ab. Die Gefängnisneubaupläne sind ersatzlos aufzugeben.

Sicherungsverwahrung reduzieren

Die Sicherungsverwahrung, bei der die Inhaftierten nach Verbüßung ihrer Haftstrafe für unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, bis ein Gutachter ihre völlige Ungefährlichkeit bescheinigt, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Gefangenen. Sie liefert den Gefangenen einer Situation aus, in der er/sie ohne absehbares Ende der Haftzeit eingesperrt bleibt. Sie mag in einigen Fällen schwerer Gewaltverbrecher zum Schutz der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Sie muss aber die absolute Ausnahme sein. Sicherungsverwahrung für Straftäter, die nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden sind, lehnen wir ab. Sicherungsverwahrte müssen möglichst weitgehende Freiheiten erhalten. Ihr Leben muss soweit wie möglich an ein normales Leben in Freiheit angeglichen werden.

Besuche, Bildung, Gesundheit

Besuchsmöglichkeiten sind ein wichtiger Bestandteil zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Beziehungen während der Haftzeit. Wir fordern, Besuchszeiten und Besuchsregelungen möglichst großzügig zu gestalten und massiv auszuweiten. Die Besuche müssen in angenehmer und möglichst privater Atmosphäre durchgeführt werden können. Die Möglichkeit zu Langzeitbesuchen sind in allen Gefängnissen standardmäßig anzubieten.

Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung. Wir fordern den massiven Ausbau der Bildungsangebote im Strafvollzug. Niemand, der sich bilden möchte, darf daran gehindert werden. Die Möglichkeit, Fernstudiengänge aufzunehmen sind auszuweiten. Der Umgang mit Computern, Internet und Neuen Medien muss zum Standardbestandteil der Bildungsangebote im Gefängnis werden, weil ohne einen Umgang mit diesen Dingen kaum noch eine realistische Berufsperspektive besteht.

Die Gesundheitsversorgung im Gefängnis muss soweit wie möglich an die Situation außerhalb des Strafvollzugs angepasst werden. Wir wollen eine möglichst freie Arztwahl, eine ausreichende Medikamentenversorgung und ein vollständiges Angebot medizinischer Leistungen auch im Strafvollzug.

Die Haushaltsgebühr als Modell zur Finanzierung unabhängiger Medien Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Bereicherung der Medien- und Kulturlandschaft in diesem Land. Seine Aufgabe ist es, die Meinungsbildung durch wirtschaftlich und politisch unabhängige Berichterstattung zu fördern sowie anspruchsvolle Unterhaltung und kulturelle Angebote auf hohem Niveau zu bieten.

Der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bildungs- und Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen muss der alleinige Maßstab bei der Ausgestaltung der Programme von ARD, ZDF & Co sein. Beim Wettbewerb um die beste Einschaltquoten dürfen diese Grundsätze nicht dahinter zurückstehen. Eine Orientierung am Niveau der privaten Sender ist für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nicht akzeptabel.

Die Rundfunkgebühren sichern den Bestand, die Programmqualität und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GEZ – schwer verständlich, bürokratisch & ungerecht

Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) stößt in der Öffentlichkeit häufig auf Ablehnung. In vielen Fällen wird die GEZ stellvertretend für das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen System angegriffen. Neben dieser undifferenzierten Pauschalkritik muss mensch die durchaus kritikwürdige Arbeitspraxis der GEZ selbst erwähnen. Diese Kritik bezieht sich auf den Umgang der GEZ mit KundInnen und KundInnendaten. Der landesweite Einsatz von den sog. Rundfunkgebührenbeauftragten und ihre zweifelhaften Methoden sorgen für viel Unverständnis in der Bevölkerung. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die strikte Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen!

Ein weiterer Grund für die weit verbreitete Ablehnung der Rundfunkgebühren ist die jetzige Form der Rundfunkgebührenerhebung. Gebührenpflichtig ist demnach jede/r, die /der „ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“. Diese Formulierung – die Abhängigkeit an der Anzahl der Geräte – ist die Ursache für die so viel gescholtene „Gebühreneintreiberei“. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe sowie Selbstständige kann dies zu einer massiven wirtschaftlichen Belastung werden. Allerdings sind genauso sozial-kulturelle Einrichtungen und Menschen mit geringen Einkommen betroffen. Die Gründe für eine Befreiung von der Gebühr sind viel zu eng gefasst und müssen dringend erweitert bzw. eine Sozialstaffelung der Gebühr eingeführt werden.

Die grüne Mediengebühr – Eine für alles!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen plädiert deshalb für eine Mediengebühr pro Haushalt. Sie soll von der jeweiligen Ausstattung mit Geräten unabhängig sein. Menschen mit geringen Einkommen soll es leichter möglich sein, sich von der Gebühr befreien zu lassen. Ebenso ist eine Sozialstaffelung der Gebühren orientiert am Vermögen der Haushalte zu entwickeln. Eine solche Staffelung ist rechtlich unbedenklich, weil sich die Gebühr lediglich statt an einem festen Satz, an einem Rahmensatz bemessen wird. Die Betriebe sollen nach Größe und weiteren Branchenbesonderheiten (Medienintensität) veranschlagt werden. Selbstständige mit sehr geringem Umsatz können sich befreien lassen.

Neben Radio und Fernsehen sollte ein Programmangebot im Internet als drittes Element des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgebaut werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht auf Fernsehen und Radio beschränkt bleiben.

Rundfunk ist staatsfern und so soll es auch bleiben. Rundfunkgebühren über das Finanzamt einzuziehen,verbietet sich daher von selbst. Wer fordert, dass die Rundfunkgebühr, wie Steuermittel von den Finanzämtern eingezogen wird, gefährdet die politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Steuermittel sind nicht zweckgebundene Einnahmen des Staates, anders als die Rundfunkgebühren, die unmittelbar für das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden. Die Gefahr, dass der Staat über den „Geldhahn“ Druck und Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen kann, ist uns zu groß.