Beschlüsse

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, dass die Förderung von Wasser unter Betrachtung der Belastung der Biotope geschieht und die Erhöhung des Anteils der weltweiten Aufbereitung des Abwassers.

Let’s divest!(Englisch: to divest – ablegen, abstoßen); Divestment bedeutet
Desinvestition.
Nicht erst seit Fridays for Future ist klar: Wir rasen auf eine
Klimakatastrophe zu. Seit Beginn der industriellen Revolution emittieren wir CO
2
und andere Treibhausgase in die Atmosphäre. Die Folgen bekommen wir schon zu
spüren – vor allem an Negativrekorden, die immer offensichtlicher werden. Die
Eisfläche der Arktis hat sich zum Beispiel um die Hälfte reduziert. Wir haben
eines der wichtigsten Ökosysteme, die Arktis, der Erde angegriffen und quasi
weggeschmolzen. Doch das ist nicht das Einzige:

  • Die letzten drei Jahrzehnte – jedes für sich war wärmer als jedes
    vorangegangene Jahrzehnt.
  • Die Permafrostböden in Sibirien – tauen und setzen Methan frei, das die
    Klimakrise nochmals verstärkt.
  • Inseln gehen unter – Menschen die aufgrund dessen fliehen müssen, werden
    mehr.
  • Die Ozeane – um 30 % saurer geworden.
  • Das westantarktische Eisschild- instabil.
  • Gletscher – schmelzen schneller als je zuvor.

Eine Mutter ist nach deutschem Recht eine Frau, die ein Kind geboren hat. Das heißt sie muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens muss sie eine Frau sein und zweitens geboren haben. Aktuell klagt ein Trans*mann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da er in der Geburtsurkunde seines Kindes als Mutter eingetragen ist. Das perfide daran ist vor allem, dass in der Kategorie Mutter kein männlicher Name stehen darf, denn nach Gesetz ist eine Mutter ja eine Frau. Das bedeutet, dass Trans*männer, die Kinder geboren haben, in den Geburtsurkunden dieser unter ihrem Deadname, ihrem alten Namen, stehen. Das ist einerseits psychischer Terror für die entsprechenden Personen, da sie diesen Namen nicht mehr tragen und es für die meisten Trans*menschen sehr schlimm ist, mit diesem alten Namen in Verbindung gebracht zu werden, da er einer alten Identität angehört. Zweitens ist das auch rechtlich ein großes Problem, denn wenn der entsprechende Trans*mann eine Namen- und Personenstandsänderung durchgeführt hat, gibt es die Person, die auf der Geburtsurkunde steht, juristisch gar nicht mehr.

Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht

Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: Was wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!

Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“

Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. Der Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Beschluss: https://gruene-jugend.de/impfungen-fuer-alle-und-zwar-kostenlos/

Bericht: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Reimann-nun-doch-offen-fuer-Impfpflicht-gegen-Masern-article21025993.html

Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt diese Initiative ab und fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zurückzuziehen.

Jede*r, die oder der sich mal ein bisschen mit Politik beschäftigt hat, stößt auch schnell mal auf das Thema Lobbyismus. Dieser beeinflusst politische Entscheidungsprozesse in vielen Situationen, sowohl im Guten, als auch im Schlechten. Die Ärztinnen und Ärzte haben sich mit der Ärztekammer eine eigene Lobby geschaffen. Die Ärztekammer setzt sich deswegen in vielen politischen Runden für die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte ein.

Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass die Pflegekräfte in unserem Land auch schon lange eine eigene Lobbyist*in verdient haben. Die Arbeit von Pflegekräften ist bundesweit von enormen Zeitdruck, schlechter Bezahlung und krankmachenden Arbeitsbedingungen geprägt, worunter sowohl die Pflegekräfte
selbst, als auch die zu pflegenden Patient*innen leiden. Eine eigene Lobbyist*in für Pflegekräfte ist somit überfällig, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Wir brauchen in Niedersachsen bei dem akutem Fachkräftemängel dringend mehr Pflegekräfte. Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass der Beruf nur attraktiver werden kann, wenn wir die Pflegekräfte mit an den Tisch holen!

Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht. Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns dem klar entgegen stellen können ist es wichtig, dass wir geschlossen für diese Werte einstehen.

In diesem Zusammenhang sind die Aussagen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als absolut inakzeptabel zu bewerten. Seine Rhetorik ist in Strategie und Inhalt mit der rechter und rechtsextremer Akteure gleich. So ist zu beobachten, dass er sich stets in der Diskussion über seine Aussagen in eine Opferrolle bringt und seine Kritiker*innen für ihre Kritik angreift, um eine Debatte über seine ursprüngliche Aussage zu verhindern. Diese kann er aufgrund des ihr
innewohnenden Rassismus nicht führen, ohne sich vollständig zu diskreditieren, weshalb er hier klar auf eine Strategie der neuen Rechten zurückgreift.

Am 11.07.2018 ist nach fünf Jahren NSU-Prozess ein Urteil des Oberlandesgerichts München gesprochen worden. Die bisherige Aufklärung, der Verlauf sowie das Urteil des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass eine rückhaltlose Aufarbeitung der Taten des NSU, auch in Bezug auf den offensichtlich in den ermittelnden Behörden vorherrschenden strukturellen Rassismus gegenüber den
Opfern und ihren Angehörigen, und ebenso eine Klärung der Rolle von
Mitarbeiter*innen und V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bis heute nicht geschehen und von öffentlichen Stellen sogar bewusst behindert worden ist. Die zentralen Fragen sind immer noch nicht beantwortet.