Beschlüsse

Zusammenfassung
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich für den Bau einer Gedenkstätte und eines Lernortes am ehemaligen ”Reichserntedankfest”-Gelände am Bückeberg im Landkreis Hameln-Pyrmont. Die GJN lehnt es ab, einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Im Antrag wird auch kurz auf die Geschichte und historische Bedeutung des Ortes eingegangen.

Arbeitsprogramm

Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.

Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Reform des niedersächsischen Wahlgesetzes hin zu einem paritätischen Wahlvorschlagsverfahren, um den Anteil von Frauen, Inter und Trans*-Personen in den niedersächsischen Parlamenten nachhaltig zu erhöhen. Hierzu schlagen wir vor, sich an dem Gesetztesentwurf der Brandenburgerischen Grünen zu orientieren.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.

Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wählt auf der nächsten regulären Landesmitgliederversammlung im Herbst 2018 ein sechsköpfiges Wahlkampfteam, um so gut organisiert in den Europawahlkampf 2019 starten zu können.

Gemeinsam mit dem Landesvorstand und in Rücksprache mit den Planungen des Bundesverbandes soll eine Kampagne zur Unterstützung junggrüner Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament erarbeitet werden. Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen oder Öffentlichkeitswirksamkeit werden dabei vom Landesvorstand final getroffen. Ein Konsens mit dem Wahlkampfteam ist verstärkt anzustreben.