Frieden & Internationales

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich ein Beispiel am Land Baden-Württemberg zu nehmen und sich ebenfalls um einen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der zuständigen Vertretung der niedersächsischen Sinti und Roma zu bemühen.
Wir erachten diesen Vertrag als äußerst wichtig, da Sinti und Roma seit mehr als 600 Jahren zur Kultur und Gesellschaft des heutigen Landes gehören. Sie sind eine von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte nationale Minderheit. Ihre Sprache und Kultur ist durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Die Ausgrenzung und Benachteiligung von Sinti und Roma reichen zurück bis in das Mittelalter. Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden.

Gesellschaftlicher Zynismus

Das Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem 366 Menschen ertranken, war eine direkte Folge des sogenannten europäischen „Asylrechts”. Es löste eine, angesichts von mehr als 20.000 seit 1990 im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, längst überfällige Debatte über die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus. Lampedusa steht seitdem, noch mehr als früher, sinnbildlich für eine europäische Asylpolitik, die mit Menschlichkeit wenig zu tun hat.
Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut oder totaler Perspektivlosigkeit und nehmen dazu Risiken und Mühen auf sich, von denen die meisten Europäer*innen bestenfalls aus der Zeitung gehört haben. So richtig es ist, auf eine Veränderung dieser Zustände auch vor Ort in den Ländern hinzuwirken, es muss klar sein, dass dies sehr langfristige Maßnahmen sind. Viele soziale Probleme, ethnische Diskriminierung und staatliche Verfolgung sind kurzfristig nicht zu beseitigen und von außen oft kaum zu beeinflussen. Angesichts von Leid und Tod ist es zynisch, auf welche Weise sich viele vermeintlich „aufgeklärte” und „zivilisierte” europäische Gesellschaften hinter einer Mauer fadenscheiniger Argumente verstecken und sich aus der menschlichen Verantwortung nehmen, während sie Geflüchteten gleichzeitig mit Klischees und hetzerischen Vorurteilen wie „Armutszuwanderung” und „Überfremdung” durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge” begegnen. Rechte und konservative gesellschaftliche Strömungen und Parteien machen sich eigentlich unbegründete Ängste und oft widerlegte Bedrohungsszenarien zunutze, um eine Stimmung zu erzeugen und zu erhalten, die Flüchtlinge als Gefahr darstellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Handel nur unter fairen Bedingungen. Allzu oft tritt die EU als mächtiger Wirtschaftsblock auf, der sich an den Ressourcen anderer Länder bedient.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt es entschieden ab, dass die EU im Allgemeinen mit ihrer Politik die freie Zirkulation von Gütern anstrebt, die Freizügigkeit von Personen, vor allem aus ärmeren Ländern in die EU, aber behindert.
Das führt zu einer ungerechten Anhäufung von materiellem Reichtum in der EU. Auch in einzelnen Handelsabkommen und in der allgemeinen Handelspolitik der EU finden sich strategische Züge, die vor allem ärmere Länder benachteiligen und die Interessen ökonomischer Eliten bedienen.
Wir treten für einen fairen statt für einen freien Handel ein. Der Welthandel der Zukunft soll soziale und ökologische Standards erhöhen und nicht absenken sowie die Interessen ärmerer Menschen und Staaten wahren. An einer solchen Handelsordnung müssen alle Betroffenen gleichberechtigt mitbestimmen können. Sie misst ihren Erfolg nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt oder dem Handelsvolumen, sondern anhand ihres Beitrags zur Verringerung von Armut, Ungleichheit und ökologischen Schäden weltweit. Langfristig streben wir eine Weltwirtschaftsordnung an, die den allgegenwärtigen Konkurrenzzwang und Verdrängungswettbewerb durch eine freie Kooperation aller Menschen ersetzt.

TTIP und CETA

Welthunger ist viel mehr als einzelne Katastrophen oder Krisen. Welthunger, das sind seit Jahrzehnten rund eine Milliarde Hunger leidende und drei Milliarden unterernährte Menschen. Welthunger hat System. Derzeit wird weltweit ungefähr zweimal so viel Nahrung und Energie wie nötig produziert und riesige Mengen davon verschwendet, weil extrem viel Nahrung weggeworfen wird und in vielen Ländern zu viele tierische Produkte konsumiert werden.

In 2009 stand global betrachtet einem Menschen weniger als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche als 50 Jahre zuvor zur Verfügung. Insgesamt werden weltweit eineinhalb Milliarden Hektar, zwölf Prozent der Erdoberfläche, landwirtschaftlich genutzt. Eine Ausweitung dieser Fläche ist kaum noch möglich, im Gegenteil gehen jedes Jahr zehn Millionen Hektar Land durch nicht angepasste Nutzung verloren und der Klimawandel sowie der drastische Verlust der Biodiversität werden beschleunigt und verschlechtern ihrerseits die Situation zunehmend.

Bildung für nachhaltige Entwicklung, Unterstützung von Fair Trade Projekten und die Förderung ehrenamtlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit, sind wichtige Maßnahmen, um das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schärfen und führen in Einzelfällen zu einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in sogenannten Entwicklungsländern.

Die politisch Verantwortlichen in den Industrieländern dürfen sich aber hinter diesen langfristig angelegten und eher flankierenden Maßnahmen nicht verstecken. Die politisch Verantwortlichen müssen sich heute der Verantwortung stellen, dass der globale Süden aktuell durch die Industrienationen unter der Vorherrschaft der neoliberalen Idee systematisch ausgebeutet wird und schon zur Kolonialzeit schwere Schäden und schweres Leid angerichtet wurden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen sofortigen und unbefristeten Abschiebestopp für Roma, insbesondere in die Staaten Ex-Jugoslawiens und Osteuropas. Die GJN fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um allen Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Wir fordern Maßnahmen, um die gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, dazu gehören unter anderem:

  • Erleichterungen im Erlangen der Staatsbürgerschaft! Egal ob man 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland war. Es gibt Kinder, die in Deutschland geboren sind, mit ihren Eltern in ein anderes Land gezogen sind, danach nach Deutschland zurückgekehrt sind und hier Schule, Ausbildung usw. absolvieren. Und trotz allem kein Recht auf Aufenthalt haben, weil sie nicht 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland waren. Dieses darf nicht zur Verhinderung der Erlangung eines Aufenthaltstitels führen.
  • Die Praxis der Kettenduldungen abschaffen und Geduldeten möglichst schnell einen sicheren Aufenthaltstitel verschaffen!
  • Aufkündigung des Deutsch-Kosovarischen Rücknahmeabkommens
  • Beendigung von Familientrennungen und Erleichterungen im Familiennachzug!
  • Mehr Angebote für die Bildung und Weiterbildung von Roma!
  • Freier Zugang zum Arbeitsmarkt!

Die GJN fordert die Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit mit allen ihren Rechten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

In diesem Zusammenhang fordert die GJN die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen auf, sich nicht am 2013 auslaufenden Rücknahmeabkommen für im Zuge des Krieges in Ex-Jugoslawien nach Deutschland geflohenen Personen zu beteiligen, da die Abschiebung eine Verschleppung in eine von antiziganistischer und rassistischer Diskriminierung geprägte Zukunft mit der einhergehenden Armut und Perspektivlosigkeit bedeuten würde. Des Weiteren fordert die GJN die Landesregierung auf, auch andere Länder dazu zu bewegen, das Rücknahmeabkommen zu boykottieren und zudem bundesweit zu thematisieren, was das für Roma in Deutschland bedeutet und so politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Leider stehen wieder weitere Abschiebungen an. Dieses Jahr sind von Düsseldorf aus fast jeden Monat Sammelabschiebungen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo geplant:

23.04. Serbien (vermutlich sind auch 10 Roma-Familien aus dem Lager Breitenworbis bei Leinefelde in Thüringen betroffen)

07.05. Kosovo

18.06. Serbien/Mazedonien

16.07. Serbien

24.09. Serbien

08.10. Kosovo

19.11. Serbien

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf diese Abschiebungen nicht durchzuführen! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass erstens niemand aus dem eigenen Verantwortungsbereich abgeschoben wird und sich zweitens auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es nicht dazu kommen wird. Wir fordern Innenminister Boris Pistorius auf, in seiner Funktion als diesjähriger Vorsitzender der Innenministerkonferenz Druck auf die Innenminister der anderen Bundesländer auszuüben!

Wir rufen Jede_n dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu Abschiebungen kommen kann – egal ob diese durch Protest in der Kommune oder am Flughafen verhindert werden!

Organisiert Unterstützung, verhindert Abschiebungen!

Die GJN verurteilt die rechtspopulistischen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über angebliche „Armutseinwanderer ins deutsche Sozialsystem”, die „Asylleistungen missbrauchen” würden, auf das Schärfste. Die Aussetzung des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger_Innen aus Rumänien und Bulgarien, die für eine Kategorisierung in Menschen erster und zweiter Klasse sorgt, muss sofort aufgehoben werden.

Dazu kommt, dass es nicht zu einer Auf- oder Abwertung von Migrant_Innen kommen darf, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren. Besonders im Rahmen der EU aber auch weltweit sollte es allen Menschen freistehen, aus ihren persönlichen Gründen zu migrieren wohin sie wollen. Wenn das dazu führt, dass es besonders starke Migrationsbewegungen in den globalen Norden und innerhalb Europas in die wirtschaftlichen Zentren gibt, ist das nur verständlich. Für viele Menschen wird das Leben mit Geld einfacher und so migrieren sie natürlich dahin, wo sie Arbeit finden. Das Problem daran ist nicht, dass es Migration gibt, sondern dass die Lebensbedingungen an verschiedenen Orten der Welt so weit auseinander gehen.

Vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen Diskriminierung der Sinti und Roma und besonders vor dem Hintergrund des Genozids an den Sinti und Roma durch das faschistische Deutschland, der Porajmos (Romanes für: das Verschlingen), sind die Äußerungen Friedrichs besonders zu verurteilen. Dass ein bundesdeutscher Innenminister sich so geschichtsvergessen und diskriminierend äußern kann und auch noch eine große Zustimmung aus der deutschen Bevölkerung erhält, macht deutlich, dass noch immer antiziganistische Ressentiments und ein hohes Maß an Ignoranz und Unwissen über die deutschen Verbrechen an den Sinti und Roma besteht.

Die GJN fordert das Bekenntnis zu der aus der Porajmos erwachsenden historischen Verantwortlichkeit Deutschlands, die Thematisierung und Aufarbeitung der deutschen Verbrechen und ein Ende der Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti, Roma und allen anderen als „Zigeuner” diffamierten Menschen!

Patriotismus und Nationalismus sind Ausgrenzungs- und Herrschaftsmechanismen, die täglich viele Menschen bedrohen und einige das Leben kostet. Bereits im Frühjahr 2011 wurde der Antrag „Nationenkritik“ beschlossen, auf dem dieser Antrag aufbauen soll. Als logische Konsequenz unserer Kritik an Nationalismus und Patriotismus wird es Zeit konkrete Handlungsansätze aufzuzeigen, zu fordern und auch selbst anzugehen. Wir fordern daher die Abschaffung von Nationalsymbolen und -Hymnen und setzt sich für die Bekämpfung von Nationalismus und Patriotismus durch Bildung und Aufklärung ein. Konkret bedeutet das, dass wir auch von den Grünen fordern, sich für die Abschaffung von Nationalsymbolen und -Hymnen auf Bundes- und auf Landesebene einzusetzen. Außerdem sollen Kampagnen, die auf die Bildung und/oder Verstärkung einer nationalen Identität ausgerichtet sind, aktiv bekämpft werden und im Gegenzug antinationale Kampagnen gestärkt und gefördert werden. Damit einhergehend erneuern wir die Forderung nach der Abschaffung des §90a StGb, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Schlussendlich fordert die LMV den Verband zu einer kritischen Reflexion über den eigenen Namen „GRÜNE JUGEND Niedersachsen“ auf.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein:

  • Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats
  • Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte
  • Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten
  • Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien
  • Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt
  • Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags
  • Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften
  • Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“
  • Eine wirksame Endverbleibskontrolle
  • Keine Erteilung von Lizenzen für Waffenproduktionen außerhalb der NATO und EU

Für eine umfassende und wirksame Kontrolle aller offenen und verdeckten Werbe- und Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr an Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in Niedersachsen

Ausgangslage

Durch die im März 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht hat ausgerechnet die schwarz- gelbe Bundesregierung eine uralte Forderung der Friedensbewegung erfüllt – die faktische Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes für junge Menschen in Deutschland. Die GRÜNE JUGEND hat sich für dieses Ziel seit ihrer Gründung engagiert eingesetzt und begrüßt grundsätzlich das Ende der Zwangsdienste. Was in den letzten Jahrzehnten nicht geklappt hat, wurde in den letzten Monaten – angesichts der historischen Bedeutung dieser Entscheidung – in relativ kurzer Zeit umgesetzt. Bereits Anfang April 2011 wurden keine Wehr- und Zivildienstleistenden mehr eingezogen. Erst jetzt mehren sich in der Öffentlichkeit die Diskussionen, wie der zivile aber auch der militärische Bereich sich in Zukunft ohne die vielen tausenden Zwangsdienstleistenden entwickeln wird. Für die Bundeswehr ist die künftige Gestaltung als freiwillige Berufsarmee die große ungelöste Frage. Eins ist allerdings bereits jetzt klar: Die künftig fehlenden Massen an Wehrdienstleistenden müssen kompensiert werden, um die „internationale Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Truppe“ auch in Zukunft zu gewährleisten. Dafür braucht es neue „Freiwillige“.

20 Jahre nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges haben sich viele Hoffnungen auf Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht erfüllt. Statt einer weltweiten Ächtung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder zur Durchsetzung eigener Interessen, sind sowohl internationale als auch innerstaatliche Kriege und bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Selbst Völkermorde waren, über 50 Jahre nach der Schoa, der Ermordung der europäischen Juden durch Nazideutschland, und rund 20 Jahre nach dem Völkermord der Roten Khmer an der kambodschanischen Bevölkerung wieder möglich: In Ruanda in Ostafrika ermordeten fanatische Hutu-Milizen über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu vor den Augen einer passiven Weltöffentlichkeit. In Srebrenica, mitten in Europa, konnten serbische Truppen ungehindert über 8000 Bosnisch-Muslimische Männer ermorden.
Militärische Gewalt ist offensichtlich weltweit als Mittel der Politik akzeptiert. Doch egal, ob das Ziel militärischer Einsätze die Sicherung von Rohstoffen ist oder vermeintlich humanitäre Ziele wie die Durchsetzung von Menschenrechten als Begründung angeführt werden, fast immer sind die Auswirkungen für die betroffene Zivilbevölkerung verheerend. Jede militärische Gewalt fordert immer auch Tote in der Zivilbevölkerung. Bombardements „verseuchen“ häufig Landstriche über Jahrzehnte mit Blindgängern und Munitionsresten und erzeugen so eine massive Bedrohung über den eigentlichen Krieg hinaus.