Frieden & Internationales

Patriotismus und Nationalismus sind Ausgrenzungs- und Herrschaftsmechanismen, die täglich viele Menschen bedrohen und einige das Leben kostet. Bereits im Frühjahr 2011 wurde der Antrag „Nationenkritik“ beschlossen, auf dem dieser Antrag aufbauen soll. Als logische Konsequenz unserer Kritik an Nationalismus und Patriotismus wird es Zeit konkrete Handlungsansätze aufzuzeigen, zu fordern und auch selbst anzugehen. Wir fordern daher die Abschaffung von Nationalsymbolen und -Hymnen und setzt sich für die Bekämpfung von Nationalismus und Patriotismus durch Bildung und Aufklärung ein. Konkret bedeutet das, dass wir auch von den Grünen fordern, sich für die Abschaffung von Nationalsymbolen und -Hymnen auf Bundes- und auf Landesebene einzusetzen. Außerdem sollen Kampagnen, die auf die Bildung und/oder Verstärkung einer nationalen Identität ausgerichtet sind, aktiv bekämpft werden und im Gegenzug antinationale Kampagnen gestärkt und gefördert werden. Damit einhergehend erneuern wir die Forderung nach der Abschaffung des §90a StGb, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Schlussendlich fordert die LMV den Verband zu einer kritischen Reflexion über den eigenen Namen „GRÜNE JUGEND Niedersachsen“ auf.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein:

  • Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats
  • Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte
  • Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten
  • Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien
  • Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt
  • Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags
  • Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften
  • Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“
  • Eine wirksame Endverbleibskontrolle
  • Keine Erteilung von Lizenzen für Waffenproduktionen außerhalb der NATO und EU

Für eine umfassende und wirksame Kontrolle aller offenen und verdeckten Werbe- und Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr an Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in Niedersachsen

Ausgangslage

Durch die im März 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht hat ausgerechnet die schwarz- gelbe Bundesregierung eine uralte Forderung der Friedensbewegung erfüllt – die faktische Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes für junge Menschen in Deutschland. Die GRÜNE JUGEND hat sich für dieses Ziel seit ihrer Gründung engagiert eingesetzt und begrüßt grundsätzlich das Ende der Zwangsdienste. Was in den letzten Jahrzehnten nicht geklappt hat, wurde in den letzten Monaten – angesichts der historischen Bedeutung dieser Entscheidung – in relativ kurzer Zeit umgesetzt. Bereits Anfang April 2011 wurden keine Wehr- und Zivildienstleistenden mehr eingezogen. Erst jetzt mehren sich in der Öffentlichkeit die Diskussionen, wie der zivile aber auch der militärische Bereich sich in Zukunft ohne die vielen tausenden Zwangsdienstleistenden entwickeln wird. Für die Bundeswehr ist die künftige Gestaltung als freiwillige Berufsarmee die große ungelöste Frage. Eins ist allerdings bereits jetzt klar: Die künftig fehlenden Massen an Wehrdienstleistenden müssen kompensiert werden, um die „internationale Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Truppe“ auch in Zukunft zu gewährleisten. Dafür braucht es neue „Freiwillige“.

20 Jahre nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges haben sich viele Hoffnungen auf Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht erfüllt. Statt einer weltweiten Ächtung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder zur Durchsetzung eigener Interessen, sind sowohl internationale als auch innerstaatliche Kriege und bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Selbst Völkermorde waren, über 50 Jahre nach der Schoa, der Ermordung der europäischen Juden durch Nazideutschland, und rund 20 Jahre nach dem Völkermord der Roten Khmer an der kambodschanischen Bevölkerung wieder möglich: In Ruanda in Ostafrika ermordeten fanatische Hutu-Milizen über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu vor den Augen einer passiven Weltöffentlichkeit. In Srebrenica, mitten in Europa, konnten serbische Truppen ungehindert über 8000 Bosnisch-Muslimische Männer ermorden.
Militärische Gewalt ist offensichtlich weltweit als Mittel der Politik akzeptiert. Doch egal, ob das Ziel militärischer Einsätze die Sicherung von Rohstoffen ist oder vermeintlich humanitäre Ziele wie die Durchsetzung von Menschenrechten als Begründung angeführt werden, fast immer sind die Auswirkungen für die betroffene Zivilbevölkerung verheerend. Jede militärische Gewalt fordert immer auch Tote in der Zivilbevölkerung. Bombardements „verseuchen“ häufig Landstriche über Jahrzehnte mit Blindgängern und Munitionsresten und erzeugen so eine massive Bedrohung über den eigentlichen Krieg hinaus.

Laut amnesty international führen Elektroschockgeräte weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. In vielen EU-Staaten ist deshalb der Export von Elektroschockgeräten verboten. In Deutschland nicht. Tatsächlich ist Deutschland der größte Exporteur von Elektroschockgeräten in der EU.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein absolutes Exportverbot von Elektroschockgeräten.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim

Jeden Tag versuchen Menschen nach Europa zu gelangen. Immer mehr Menschen landen an Europäischen Küsten. Aufnahmelager in Italien und Spanien sind völlig überfüllt. Täglich kommen neue Boote mit Flüchtlingen aus Afrika an Europas Stränden an.

Es besteht kein Zweifel: Europa muss sich dem Thema Flucht und Migration stellen. Erforderlich ist zunächst eine ehrliche Analyse der Ursachen von Migration und Flucht. Denn Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, die völlig unvorhersehbar über Europa hereinbrechen. Und Migration fällt auch keinem Menschen leicht. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat, wenn ihm das Leben und Überleben dort möglich erscheint. MigrantInnen sind Menschen, die große Risiken auf sich nehmen, ihre Heimat und Familie verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Unzählige Menschen verlieren bei ihrem Fluchtversuch auf tragische Art und Weise ihr Leben. Wesentliche Ursachen von Fluchtbewegungen nach Europa sind die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Betroffenen, die das Überleben schwer oder unmöglich machen. Dazu zählen Kriege, BürgerInnenkriege, ethnische Vertreibungen, instabile Wirtschaftssysteme, Umweltkatastrophen und mangelnde Nahrungsmittelversorgung. Diese Katastrophen werden jedoch zu einem großen Teil von Europas und Deutschlands Außen- und Handelspolitik mit hervorgerufen. Deshalb ist es eine Aufgabe der EU, durch einen Wandel ihrer Politik zur Entspannung der Flüchtlingsströme beizutragen.

Genfer Flüchtlingskonvention achten!

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.