Demokratie & Recht

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die ersatzlose Streichung der gegen „terroristische Vereinigungen“ gerichteten §129(a) und §129(b) des StGB.

Des Weiteren kritisiert sie die in letzter Zeit zunehmende Nutzung des §129 des StGB als Ermittlungsparagraph zur Kriminalisierung linker Politik scharf. Es muss darüber nachgedacht werden, die Ermittlungsbefugnisse bezüglich der Überwachung einzuschränken und wieder unter richterliche Kontrolle zu stellen. Der Staat hat die gängige Praxis der politischen Justiz einzustellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine landesweite Förderung von Shared Space Projekten in Kommunen ein.

Wir wollen städtische Strukturen durch das Konzept des Shared Space aufbrechen und dadurch den Verkehrsraum zu einem gemeinsamen Lebensraum für alle Verkehrsteilnehmer_innen umwandeln.

Im Shared Space gelten zwei Regeln: Rechts-vor-links und gegenseitige Rücksichtnahme. Auf andere Verkehrsregeln wird verzichtet, weshalb es im Shared Space keine Beschilderung (außer Shared Space-Schilder), Ampeln und jegliche Fahrbahnmarkierungen gibt. Es gilt das Gebot der Kommunikation unter den Verkehrsteilnehmer_innen untereinander, was alle auf die gleiche Ebene hebt. Den Kraftwagenfahrer_innen wird die Vorrangstellung genommen, weswegen die Shared Spaces zu einem entschleunigten Raum werden, der das Verweilen und Leben im öffentlichen Raum fördert. Straßenkünstler_innen, Cafés und Straßenfeste haben dadurch beispielsweise mehr Raum.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Forderung im Programmentwurf der Grünen in Niedersachsen nach einem freiem Zugang zu öffentlichen Daten [1]. Wichtig ist uns dabei, dass die genannten Prinzipien und Regeln für alle Ministerien, Behörden, Ämter und andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen des Landes Niedersachsen gelten. Außerdem soll die genutzte Software und die dabei gemachten Erfahrungen auch Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Informationsveranstaltungen können dabei helfen auch hier für freien Informationszugang zu sorgen.
In diesem Zusammenhang fordern wir zudem, dass sämtliche Veröffentlichungen des Landes in maschinenlesbarer, digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, so dass eine einfache Auswertung möglich ist. Die dadurch mögliche barrierefreie Darstellung ist ebenfalls wichtig für eine weitreichende demokratische Beteiligungs- und Informationskultur.
Des Weiteren sprechen wir uns auch für eine frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen an Planungsverfahren aus, wenn es dadurch zu einer Verzögerung kommt. Natürlich sollten Infrastrukturmaßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können, wenn sie sinnvoll sind. Für mehr demokratische Mitbestimmung kann jedoch auch eine leichte Verzögerung in Kauf genommen werden.

Für die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten!

Die seit 1987 existierenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten gibt es mittlerweile sowohl bei der Bundespolizei als auch bei vielen Bereitschaftspolizeieinheiten der Länder. In Niedersachsen gibt es derzeit fünf BFEn (zwei in Hannover, jeweils eine in Oldenburg, Braunschweig und Göttingen). Eine BFE besteht aus circa 50 Beamten. Sie zeichnen sich gegenüber ihren Kolleg*innen durch eine besondere Ausbildung und Ausrüstung aus, die sie für spezielle Aufgaben qualifiziert. Ein*e BFE-Beamte*r kann nicht jede*r werden, vor allem bestimmte körperliche Voraussetzungen müssen mitgebracht werden. Die BFEn sind also echte Elitetruppen.
Sie erhalten zusätzlich zur normalen Bewaffnung besondere Schlagstöcke, Pistolen, mit denen sie Tränengas und Blendgranaten verschießen können, eine besondere Schutzausrüstung und eine „konspirative Hör-/Sprechgarnitur”. Auch über Maschinenpistolen und weitere Waffen verfügen sie.
Dies zeigt, was eine der „Hauptqualifikationen” einer BFE ist: Das Hereinstürmen und -prügeln in Menschenmengen und das Herausziehen von „Verdächtigen” oder das Auseinandertreiben der Menge. Dementsprechend sind ihr Haupteinsatzgebiet Demonstrationen, Fußballspiele oder ähnliche Veranstaltungen, an denen viele Menschen anwesend sind und das Gewaltpotential angeblich besonders hoch ist.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:

  • Weltanschauliche Neutralität des Staates, laizistische Trennung von Kirche und Staat
  • Grundgesetz und andere Gesetze müssen weltanschaulich neutral formuliert werden
  • Weltanschauliche Neutralität des öffentlichen Raumes
  • Auflösung der Kirchenstaatsverträge
  • Beendigung der staatlichen Finanzierung von Kirchen
  • Streichung des Kirchensteuerrechts aus dem Grundgesetz
  • Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuern beziehungsweise Kirchenmitgliedsbeiträgen
  • Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für Kirchen bei verkündigungsfernen Stellen
  • Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr
  • Abschaffung religiös motivierter gesetzlicher Feiertage, dafür Einführung von individuell verwendbaren und gesicherten Urlaubstagen
  • Keine Vetreter_innen aller Weltanschauungsgemeinschaften in Gremien wie z. B. dem Landesrundfunkräten

Der Strafvollzug ist allgemein akzeptierter Bestandteil unseres Rechts- und Gesellschaftssystems. Auch wenn sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Gesellschaft wünscht, die ohne Gefängnisse und ähnliche Einrichtungen auskommt, akzeptieren wir die Grundzüge des gegenwärtigen Straf- und Sanktionssystems als notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern, aber die Grundsätze eines humanen und sozialen Strafvollzugs überall durchzusetzen. Oberstes Ziel des Strafvollzugs muss die Resozialisierung der Gefangenen sein.

Haftvermeidung statt Freiheitsstrafe

Ein Hafttag kostet den niedersächsischen Steuerzahler je nach Berechnung zwischen 90€ und 120€. Außerdem reist die Haft die Inhaftierten aus ihrem gewohnten Umfeld heraus und zwingt sie in ein starres System des Freiheitsentzugs hinein. Haft muss für uns immer die absolute „Ultima Ratio“, das allerletzte Mittel sein. Wir fordern den massiven Ausbau von Programmen zur Haftvermeidung wie „Schwitzen statt Sitzen“. Wir fordern eine Bewährungshilfe, die ausreichend ausgestattet, um zu Bewährungsstrafen verurteilte dahingehend zu unterstützen, ihre Bewährungsauflagen zu erfüllen, damit auch da eine Haft vermieden werden kann.

Insgesamt fordern wir eine Ausweitung der Lockerungen und vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das gegenwärtige Prinzip, das im Zweifel gegen die Lockerung und für die Haft entscheidet, wollen wir aufweichen. Künftig muss die effektive Vorbereitung auf die Haftentlassung im Vordergrund stehen und dazu gehören auch großzügige Lockerungen.

Kein Privatknast

Der Strafvollzug gehört zu den Kernbereichen staatlichen Handelns. Mit dem Freiheitsentzug für Menschen darf kein Profit gemacht werden. Wir wollen eine hohe Qualität des Strafvollzugs sicherstellen. Bisherige PPP-Projekte im Bereich von Gefängnissen waren stets teurer als vergleichbare staatliche Gefängnisse. Deshalb lehnen wir die Pläne für ein Gefängnis als Public-Private-Partnership in Bremerförde ab. Die Gefängnisneubaupläne sind ersatzlos aufzugeben.

Sicherungsverwahrung reduzieren

Die Sicherungsverwahrung, bei der die Inhaftierten nach Verbüßung ihrer Haftstrafe für unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, bis ein Gutachter ihre völlige Ungefährlichkeit bescheinigt, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Gefangenen. Sie liefert den Gefangenen einer Situation aus, in der er/sie ohne absehbares Ende der Haftzeit eingesperrt bleibt. Sie mag in einigen Fällen schwerer Gewaltverbrecher zum Schutz der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Sie muss aber die absolute Ausnahme sein. Sicherungsverwahrung für Straftäter, die nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden sind, lehnen wir ab. Sicherungsverwahrte müssen möglichst weitgehende Freiheiten erhalten. Ihr Leben muss soweit wie möglich an ein normales Leben in Freiheit angeglichen werden.

Besuche, Bildung, Gesundheit

Besuchsmöglichkeiten sind ein wichtiger Bestandteil zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Beziehungen während der Haftzeit. Wir fordern, Besuchszeiten und Besuchsregelungen möglichst großzügig zu gestalten und massiv auszuweiten. Die Besuche müssen in angenehmer und möglichst privater Atmosphäre durchgeführt werden können. Die Möglichkeit zu Langzeitbesuchen sind in allen Gefängnissen standardmäßig anzubieten.

Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung. Wir fordern den massiven Ausbau der Bildungsangebote im Strafvollzug. Niemand, der sich bilden möchte, darf daran gehindert werden. Die Möglichkeit, Fernstudiengänge aufzunehmen sind auszuweiten. Der Umgang mit Computern, Internet und Neuen Medien muss zum Standardbestandteil der Bildungsangebote im Gefängnis werden, weil ohne einen Umgang mit diesen Dingen kaum noch eine realistische Berufsperspektive besteht.

Die Gesundheitsversorgung im Gefängnis muss soweit wie möglich an die Situation außerhalb des Strafvollzugs angepasst werden. Wir wollen eine möglichst freie Arztwahl, eine ausreichende Medikamentenversorgung und ein vollständiges Angebot medizinischer Leistungen auch im Strafvollzug.

Die Haushaltsgebühr als Modell zur Finanzierung unabhängiger Medien Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Bereicherung der Medien- und Kulturlandschaft in diesem Land. Seine Aufgabe ist es, die Meinungsbildung durch wirtschaftlich und politisch unabhängige Berichterstattung zu fördern sowie anspruchsvolle Unterhaltung und kulturelle Angebote auf hohem Niveau zu bieten.

Der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bildungs- und Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen muss der alleinige Maßstab bei der Ausgestaltung der Programme von ARD, ZDF & Co sein. Beim Wettbewerb um die beste Einschaltquoten dürfen diese Grundsätze nicht dahinter zurückstehen. Eine Orientierung am Niveau der privaten Sender ist für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nicht akzeptabel.

Die Rundfunkgebühren sichern den Bestand, die Programmqualität und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GEZ – schwer verständlich, bürokratisch & ungerecht

Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) stößt in der Öffentlichkeit häufig auf Ablehnung. In vielen Fällen wird die GEZ stellvertretend für das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen System angegriffen. Neben dieser undifferenzierten Pauschalkritik muss mensch die durchaus kritikwürdige Arbeitspraxis der GEZ selbst erwähnen. Diese Kritik bezieht sich auf den Umgang der GEZ mit KundInnen und KundInnendaten. Der landesweite Einsatz von den sog. Rundfunkgebührenbeauftragten und ihre zweifelhaften Methoden sorgen für viel Unverständnis in der Bevölkerung. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die strikte Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen!

Ein weiterer Grund für die weit verbreitete Ablehnung der Rundfunkgebühren ist die jetzige Form der Rundfunkgebührenerhebung. Gebührenpflichtig ist demnach jede/r, die /der „ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“. Diese Formulierung – die Abhängigkeit an der Anzahl der Geräte – ist die Ursache für die so viel gescholtene „Gebühreneintreiberei“. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe sowie Selbstständige kann dies zu einer massiven wirtschaftlichen Belastung werden. Allerdings sind genauso sozial-kulturelle Einrichtungen und Menschen mit geringen Einkommen betroffen. Die Gründe für eine Befreiung von der Gebühr sind viel zu eng gefasst und müssen dringend erweitert bzw. eine Sozialstaffelung der Gebühr eingeführt werden.

Die grüne Mediengebühr – Eine für alles!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen plädiert deshalb für eine Mediengebühr pro Haushalt. Sie soll von der jeweiligen Ausstattung mit Geräten unabhängig sein. Menschen mit geringen Einkommen soll es leichter möglich sein, sich von der Gebühr befreien zu lassen. Ebenso ist eine Sozialstaffelung der Gebühren orientiert am Vermögen der Haushalte zu entwickeln. Eine solche Staffelung ist rechtlich unbedenklich, weil sich die Gebühr lediglich statt an einem festen Satz, an einem Rahmensatz bemessen wird. Die Betriebe sollen nach Größe und weiteren Branchenbesonderheiten (Medienintensität) veranschlagt werden. Selbstständige mit sehr geringem Umsatz können sich befreien lassen.

Neben Radio und Fernsehen sollte ein Programmangebot im Internet als drittes Element des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgebaut werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht auf Fernsehen und Radio beschränkt bleiben.

Rundfunk ist staatsfern und so soll es auch bleiben. Rundfunkgebühren über das Finanzamt einzuziehen,verbietet sich daher von selbst. Wer fordert, dass die Rundfunkgebühr, wie Steuermittel von den Finanzämtern eingezogen wird, gefährdet die politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Steuermittel sind nicht zweckgebundene Einnahmen des Staates, anders als die Rundfunkgebühren, die unmittelbar für das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden. Die Gefahr, dass der Staat über den „Geldhahn“ Druck und Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen kann, ist uns zu groß.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, sich auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben zu konzentrieren. Zu diesen Kernaufgaben gehören Bildung, aktuelle Informationen und Kultur. Wir vertreten einen weitgefassten Kulturbegriff, der sowohl Musik als auch unterhaltsame Informationen, Satire, Theater und Sport einschließt. Die Medienlandschaft insgesamt muss alle gesellschaftlichen Bereiche widerspiegeln, wobei die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein notwendiges Korrektiv darstellen. Es sollte nicht die Aufgabe der öffentlich-finanzierten Anstalten sein, mit privaten Sendern um Einschaltquoten zu konkurrieren, sondern ein unabhängiges, informatives, ausgewogenes Programm anzubieten. Relevanz entsteht nicht durch Quote, sondern durch gute Inhalte!

Innovative Sendeformate sollten auch zu attraktiven Sendezeiten ausgestrahlt werden, um eine Chance auf Etablierung zu bekommen, statt ins Nachtprogramm abgeschoben zu werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert kritische und ausgewogene Behandlung von religiösen Inhalten, statt unreflektierten und fast ausschließlich christlichen Sendungen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten ihre Konfession im Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wiederfinden.

Die Lebensverhältnisse in einer entwickelten Gesellschaft bekommen durch die Kultur, in die sie eingebettet sind, erst einen sinnhaften Zusammenhang: Kultur als Speicher des gesellschaftlichen Wissens und zugleich als Ort der Aushandlung ihrer Zusammenhänge sowie der Weiterentwicklung dieses Wissens. Kultur als sinnstiftender Zugang des Menschen zu ihrer/seiner Umwelt und als Raum der ästhetischen Freizügigkeit verbindet die sich überlappenden Generationen untereinander als Basis ihrer Verständigung und die Gesellschaft mit ihrer Geschichte. Dabei versteht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen Kultur nicht als Dogma, das die Menschen an sich bindet. Kultur entwickelt sich mit jeder Einzelnen, die sie ausfüllt. Kultur lebt und wird gelebt!

Deshalb betrachten wir jedes Handeln und jede Praktik, die bedeutungsvoll interpretiert und mit Sinn und/oder Gehalt gefüllt wird, als kulturschaffende. Daraus folgt weiter, dass wir jede Ideologie der Bindung an eine als starr gedachte Kultur, Unterscheidungen zwischen „wertvolleren“ und „banalen“ oder gar „entarteten“ Formen von Kultur sowie die einseitige Förderung einer kulturellen Strömung als ethnozentristisch ablehnen. Stattdessen betrachten wir Kultur als dynamisches Geschehen, deren Zugang für alle offen und an dessen Ausgestaltung jedeR die Möglichkeit der Beteiligung haben sollte.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich für eine Aufhebung der Altersgrenzen beim Wahlrecht aus. Wir empfinden Wahlaltergrenzen als willkürlich und fordern für alle Menschen unter 18 Jahren, die von ihrem Grundrecht zu wählen Gebrauch machen wollen, ein, dass sie von ihrem WahlRECHT auch Gebrauch machen können. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt in der Umsetzung das von Mike Weimann vorgestellte Konzept zur Aufhebung des Wahlalters. Jeder Mensch, der sich entscheidet wählen zu wollen, kann bei einer Behörde einen Antrag auf die Ausübung des Wahlrechts stellen. Von diesem Zeitpunkt erhält jeder Mensch nun eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt und darf wählen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erhofft sich hiervon eine Minderung der derzeitig anschwellenden Politikverdrossenheit. Zudem glaubt sie, auf diese Weise Politikerinnen und Politiker von der Notwendigkeit, auch Kindern und Jugendlichen Gehör zu verschaffen, überzeugen zu können. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen beauftragt den Landesvorstand zudem im Namen des Landesverbandes gemeinsam mit allen anderen Landesverbänden mit gleicher Beschlusslage einen vergleichbaren Antrag auf dem kommenden Bundeskongress zu stellen.