Demokratie & Recht

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, sich auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben zu konzentrieren. Zu diesen Kernaufgaben gehören Bildung, aktuelle Informationen und Kultur. Wir vertreten einen weitgefassten Kulturbegriff, der sowohl Musik als auch unterhaltsame Informationen, Satire, Theater und Sport einschließt. Die Medienlandschaft insgesamt muss alle gesellschaftlichen Bereiche widerspiegeln, wobei die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein notwendiges Korrektiv darstellen. Es sollte nicht die Aufgabe der öffentlich-finanzierten Anstalten sein, mit privaten Sendern um Einschaltquoten zu konkurrieren, sondern ein unabhängiges, informatives, ausgewogenes Programm anzubieten. Relevanz entsteht nicht durch Quote, sondern durch gute Inhalte!

Innovative Sendeformate sollten auch zu attraktiven Sendezeiten ausgestrahlt werden, um eine Chance auf Etablierung zu bekommen, statt ins Nachtprogramm abgeschoben zu werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert kritische und ausgewogene Behandlung von religiösen Inhalten, statt unreflektierten und fast ausschließlich christlichen Sendungen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten ihre Konfession im Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wiederfinden.

Die Lebensverhältnisse in einer entwickelten Gesellschaft bekommen durch die Kultur, in die sie eingebettet sind, erst einen sinnhaften Zusammenhang: Kultur als Speicher des gesellschaftlichen Wissens und zugleich als Ort der Aushandlung ihrer Zusammenhänge sowie der Weiterentwicklung dieses Wissens. Kultur als sinnstiftender Zugang des Menschen zu ihrer/seiner Umwelt und als Raum der ästhetischen Freizügigkeit verbindet die sich überlappenden Generationen untereinander als Basis ihrer Verständigung und die Gesellschaft mit ihrer Geschichte. Dabei versteht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen Kultur nicht als Dogma, das die Menschen an sich bindet. Kultur entwickelt sich mit jeder Einzelnen, die sie ausfüllt. Kultur lebt und wird gelebt!

Deshalb betrachten wir jedes Handeln und jede Praktik, die bedeutungsvoll interpretiert und mit Sinn und/oder Gehalt gefüllt wird, als kulturschaffende. Daraus folgt weiter, dass wir jede Ideologie der Bindung an eine als starr gedachte Kultur, Unterscheidungen zwischen „wertvolleren“ und „banalen“ oder gar „entarteten“ Formen von Kultur sowie die einseitige Förderung einer kulturellen Strömung als ethnozentristisch ablehnen. Stattdessen betrachten wir Kultur als dynamisches Geschehen, deren Zugang für alle offen und an dessen Ausgestaltung jedeR die Möglichkeit der Beteiligung haben sollte.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich für eine Aufhebung der Altersgrenzen beim Wahlrecht aus. Wir empfinden Wahlaltergrenzen als willkürlich und fordern für alle Menschen unter 18 Jahren, die von ihrem Grundrecht zu wählen Gebrauch machen wollen, ein, dass sie von ihrem WahlRECHT auch Gebrauch machen können. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt in der Umsetzung das von Mike Weimann vorgestellte Konzept zur Aufhebung des Wahlalters. Jeder Mensch, der sich entscheidet wählen zu wollen, kann bei einer Behörde einen Antrag auf die Ausübung des Wahlrechts stellen. Von diesem Zeitpunkt erhält jeder Mensch nun eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt und darf wählen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erhofft sich hiervon eine Minderung der derzeitig anschwellenden Politikverdrossenheit. Zudem glaubt sie, auf diese Weise Politikerinnen und Politiker von der Notwendigkeit, auch Kindern und Jugendlichen Gehör zu verschaffen, überzeugen zu können. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen beauftragt den Landesvorstand zudem im Namen des Landesverbandes gemeinsam mit allen anderen Landesverbänden mit gleicher Beschlusslage einen vergleichbaren Antrag auf dem kommenden Bundeskongress zu stellen.

Die Vermeidung von Inzest ist die Voraussetzung von Gesellschaftlichkeit insofern, dass sie die Bedingung ihrer Erhaltung und Entfaltung darstellt – dies will der vorliegende Antrag nicht in Frage stellen. Ihm geht es vielmehr darum, die Legitimation eines Strafgesetzes zu kritisieren, welches unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreift.

Mit Inzest wird zumeist sexueller Missbrauch in Verbindung gebracht. Doch die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ist bereits durch andere Strafparagrafen geschützt. Das Inzestverbot nach Paragraf 173 StGB trifft dagegen auch Fälle echter Liebe. Hier gibt es keine Opfer, welche vor TäterInnen geschützt werden müssen.

Wie ein gesellschaftliches Tabu zum Strafgesetz wurde

Die natürliche Vermeidung von Inzest lässt sich auf den Westermarck-Effekt zurück führen: Empirische Untersuchungen belegen, dass Menschen eine Abneigung gegen sexuelle Kontakte mit jenen Personen empfinden, mit denen sie die ersten dreißig Monate ihres Lebens eng verbrachten. Dieses Verhalten lässt sich bei allen Primaten beobachten. Zum Inzest zwischen selbstbestimmten PartnerInnen kommt es daher in der Regel nur, wenn diese getrennt voneinander aufgewachsen sind.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, die willkürlichen Altersgrenzen für hauptamtliche BürgermeisterInnen und Landräte/Innen in Niedersachsen aufzuheben.

Sowohl das Höchstalter von 65 Jahren bei der Wahl und 68 im Amt, als auch das Mindestalter von 23 Jahren diskriminieren völlig willkürlich Ältere und Jüngere Menschen. Wir sind der Überzeugung, dass es in einer Demokratie allein den Wählerinnen und Wählern überlassen sein sollte, wer sie im Rathaus vertritt.

Wenn diese eine 19jährige Bürgermeisterin oder einen 70jährigen Landrat wollen, dann sollte ihnen das auch ermöglicht werden. Die Niedersächsische Gemeindeordnung sorgt dafür, dass wertvolle Erfahrungen älterer kommunalpolitisch aktiver Menschen leichtfertig verloren gehen. Auch der jugendliche Elan von unter 23jährigen wird willkürlich aus den Rathäusern fern gehalten. Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, dass Menschen mit 71 Jahren noch in der Lage sein sollen, Bundeskanzlerin oder Bundesinnenminister zu sein, aber zu alt, um Bürgermeister von Varel oder Landrätin von Ammerland zu sein. Diese unverständliche Willkür entbehrt jeglicher logischer Grundlage und muss deshalb beendet werden.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht in der am 29.9.06 erfolgten Verurteilung eines Anti-Nazi-Symbol-Versandhauses durch das Landgericht Stuttgart wegen „gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eine massive Rechtsbeugung.

Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Falls dies nicht so erfolgt, bedarf es einer Klarstellung des GesetzgeberInnenwillens im einschlägigen Strafparagrafen, nach dem der Einsatz solcher Symbole nur in einer auf die Wiederbelebung der Symbolkraft gerichteten Willensrichtung verboten sein kann. Der angeblich verletzte § 86a Strafgesetzbuch bestraft „die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren (…) Verwendung den Anschein erwecken könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.“(1) Dieser Eindruck wird mitnichten von Leuten erweckt, die gegen diese Bestrebungen demonstrieren. Somit fällt die Verwendung beispielsweise des durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht mal unter den Straftatbestand. Selbst wenn dieser Ansicht gefolgt würde, ist das Argument des Gerichts, solche Symbole sollten grundsätzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden eine unzulässige Rechtsausdehnung. Gegen eine solche Tabuisierung spricht schon, dass umfangreiche Ausnahmen gelten. So dürfen die Symbole gemäß § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch, auf den der Paragraf verweist, für die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre sowie für angemessene Berichterstattung verwendet werden.

Jung-grüne Grundsätze für die Kommunalwahlen 2006

Im September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen 2006 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft ihrer Kommunen zu stellen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht sich hierbei insbesondere für die Belange der jüngeren Generation stark. Wir stehen für eine ökologisch-soziale Politik und eine Weiterentwicklung grüner Politik vor Ort!

Jugend nach vorn!

Den Belangen und der Teilhabe junger Menschen ist in allen Politikbereichen mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist u. a. durch eine stärkere Repräsentanz dieser Generation in den Entscheidungsgremien zu erreichen: Junge Menschen in die Räte! Die GJN fordert einen konsequenten Ausbau der Kindergarten- und KiTa-Plätze. Eine Verbesserung der Angebote in diesem Bereich fördert zugleich die Möglichkeit zur Berufstätigkeit gerade von jungen Frauen und verhilft ihnen dadurch zu mehr Gleichberechtigung. Schluss mit maroden Schulgebäuden: Wir wollen eine Verbesserung der Lernsituation an den Schulen! Jugendliche brauchen eine intakte Lernumgebung, um an Bildung partizipieren zu können. Initiativen und Projekte von und für junge Menschen gilt es entschieden zu fördern. Von der Skaterbahn, Sportangeboten bis zum Jugendtreff, Infrastruktur für junge Menschen muss gesichert und weiter ausgebaut werden!

Grüne Kommunen in Niedersachsen!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen vom 26.03.2006

Die Kommunalwahl im Herbst rückt in Niedersachsen kommunalpolitische Themen in den Blickpunkt öffentlicher Diskussionen. Doch die Menschen interessieren sich nicht nur für die Positionen der Parteien und die Wahl der Ratsmitglieder und BürgermeisterInnen. Sie fragen sich auch, welche Möglichkeiten sie haben, politische Prozesse in ihren Städten und Dörfern direkt zu beeinflussen. Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) schließt sich dieser Frage an und kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Möglichkeiten, aber vor allem die praktische Umsetzung direkter kommunaler BürgerInnenbeteiligung in Niedersachsen längst nicht ausreichen. Wir kämpfen daher für einen Bewusstseinswechsel in der Kommunalpolitik: Uns gehören die Städte und Dörfer und wir wollen sie gestalten!

Mehr BürgerInnenbeteiligung macht Sinn!

Mehr BürgerInnenbeteiligung bringt viele Vorteile: Menschen, die an Planungen und Entscheidungen mitgewirkt haben, identifizieren sich mit den Ergebnissen ihrer Arbeit und sind eher bereit sich an Gemeinschaftsprojekten zu beteiligen. Menschen, die das Gefühl haben in ihrer Kommune gehört zu werden, integrieren sich in die Gemeinschaft. Entscheidungen, die unter der Beteiligung möglichst vieler zustande gekommen sind, sind gerechter und nachhaltiger. Sie vermeiden Prestigeprojekte, wie teure Repräsentationsbauten und sinnlose Marketingkampagnen.

Kommunale Entscheidungen eignen sich besonders für direktdemokratische Mitwirkung. Lokale VerantwortungsträgerInnen sind den Menschen eher persönlich bekannt, BürgerInnenversammlungen sind auf Stadtteilebene möglich und die Ergebnisse eigener politischer Arbeit werden besonders schnell und unmittelbar spürbar.

Um die Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen setzt die GJN sowohl auf eine Öffnung der Ratsarbeit und die indirekte Beteiligung der BürgerInnen als BeraterInnen und kritische Öffentlichkeit, als auch auf die Nutzung von direktdemokratischen Instrumenten, die den BürgerInnen unmittelbare Entscheidungskompetenzen einräumen:

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.

Erneuerung braucht Bewegung. Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine Partei genannt die Grünen, die war nicht so wie alle anderen Parteien. Nicht nur ihre Forderungen waren andere, nein auch die Strukturen der Parteien waren neue: Basisdemokratie, Doppelspitze, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat und Rotation, so etwas hatte (und hat) es bei noch keiner Partei gegeben. Bei den Grünen gibt es jedoch seit langem den Versuch, diese demokratischen Beschränkungen zu unterlaufen oder abzuschaffen. So gibt es auf der LDK zur Listenaufstellung am 1./2. Juni in Uelzen das Ansinnen einiger PolitikerInnen auch in Niedersachsen die Rotation durch Nutzung der Ausnahmeregelung zu durchlöchern. Dem widersetzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen vehement. Alle obengenannten Strukturen, insbesondere auch die Rotation, erfüllen wichtige Funktionen. Seilschaften, Amtsmissbrauch und das Entstehen einer von der Basis abgehobenen Politikerkaste werden teilweise verhindert. Jungen Menschen oder QuereinsteigerInnen wird der Zugang zu Ämtern und Mandaten offen gehalten.