Demokratie & Recht

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen vom 26.03.2006

Die Kommunalwahl im Herbst rückt in Niedersachsen kommunalpolitische Themen in den Blickpunkt öffentlicher Diskussionen. Doch die Menschen interessieren sich nicht nur für die Positionen der Parteien und die Wahl der Ratsmitglieder und BürgermeisterInnen. Sie fragen sich auch, welche Möglichkeiten sie haben, politische Prozesse in ihren Städten und Dörfern direkt zu beeinflussen. Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) schließt sich dieser Frage an und kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Möglichkeiten, aber vor allem die praktische Umsetzung direkter kommunaler BürgerInnenbeteiligung in Niedersachsen längst nicht ausreichen. Wir kämpfen daher für einen Bewusstseinswechsel in der Kommunalpolitik: Uns gehören die Städte und Dörfer und wir wollen sie gestalten!

Mehr BürgerInnenbeteiligung macht Sinn!

Mehr BürgerInnenbeteiligung bringt viele Vorteile: Menschen, die an Planungen und Entscheidungen mitgewirkt haben, identifizieren sich mit den Ergebnissen ihrer Arbeit und sind eher bereit sich an Gemeinschaftsprojekten zu beteiligen. Menschen, die das Gefühl haben in ihrer Kommune gehört zu werden, integrieren sich in die Gemeinschaft. Entscheidungen, die unter der Beteiligung möglichst vieler zustande gekommen sind, sind gerechter und nachhaltiger. Sie vermeiden Prestigeprojekte, wie teure Repräsentationsbauten und sinnlose Marketingkampagnen.

Kommunale Entscheidungen eignen sich besonders für direktdemokratische Mitwirkung. Lokale VerantwortungsträgerInnen sind den Menschen eher persönlich bekannt, BürgerInnenversammlungen sind auf Stadtteilebene möglich und die Ergebnisse eigener politischer Arbeit werden besonders schnell und unmittelbar spürbar.

Um die Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen setzt die GJN sowohl auf eine Öffnung der Ratsarbeit und die indirekte Beteiligung der BürgerInnen als BeraterInnen und kritische Öffentlichkeit, als auch auf die Nutzung von direktdemokratischen Instrumenten, die den BürgerInnen unmittelbare Entscheidungskompetenzen einräumen:

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.

Erneuerung braucht Bewegung. Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine Partei genannt die Grünen, die war nicht so wie alle anderen Parteien. Nicht nur ihre Forderungen waren andere, nein auch die Strukturen der Parteien waren neue: Basisdemokratie, Doppelspitze, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat und Rotation, so etwas hatte (und hat) es bei noch keiner Partei gegeben. Bei den Grünen gibt es jedoch seit langem den Versuch, diese demokratischen Beschränkungen zu unterlaufen oder abzuschaffen. So gibt es auf der LDK zur Listenaufstellung am 1./2. Juni in Uelzen das Ansinnen einiger PolitikerInnen auch in Niedersachsen die Rotation durch Nutzung der Ausnahmeregelung zu durchlöchern. Dem widersetzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen vehement. Alle obengenannten Strukturen, insbesondere auch die Rotation, erfüllen wichtige Funktionen. Seilschaften, Amtsmissbrauch und das Entstehen einer von der Basis abgehobenen Politikerkaste werden teilweise verhindert. Jungen Menschen oder QuereinsteigerInnen wird der Zugang zu Ämtern und Mandaten offen gehalten.