Demokratie & Recht

17. November 2019

Sicherheit durch Freiheit – Freie Software nutzen, fördern und entwickeln!

Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche schreitet immer weiter voran, ein guter Teil unserer Kommunikation erfolgt elektronisch und oftmals geht es dabei um sensible Daten, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen. Wichtig ist also, dass die eingesetzte Software sicher und zuverlässig ist. Freie Software bedeutet weitaus mehr als „Open Source“ und gewährt allen Anwender*innen vier grundlegende […]

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11. Mai 2019

Gegen innenpolitischen Aktionismus – Grundlegende Lösungen finden

Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt […]

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11. Mai 2019

Kein Vergessen für die Opfer des NSU!

Am 11.07.2018 ist nach fünf Jahren NSU-Prozess ein Urteil des Oberlandesgerichts München gesprochen worden. Die bisherige Aufklärung, der Verlauf sowie das Urteil des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass eine rückhaltlose Aufarbeitung der Taten des NSU, auch in Bezug auf den offensichtlich in den ermittelnden Behörden vorherrschenden strukturellen Rassismus gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, und […]

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11. Mai 2019

Klare Kante gegen jeden Antisemitismus – Gründung des Landesarbeitskreis Shalom in der Grünen Jugend Niedersachsen (LAK Shalom/ LAK שלום)

Beschluss: Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen und zu bekämpfen. [1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. […]

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24. Februar 2019

Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert die Abschiebepraxis im Landkreis Stade

Zum wiederholten Male wurde im Landkreis Stade eine Familie mit Kindern mitten in der Nacht abgeschoben. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert diese Praxis, die im gesamten Bundesland üblich ist und eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode durch einen Erlass des Innenminster Pistorius ein Ende finden sollte. Statt die Verantwortung wie in diesem Fall auf Frankreich zu […]

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21. Oktober 2018

Ein Gespenst für Europa – die europäische Republik als linke Antwort auf den Rechtsruck

Zusammenfassung: Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und der Wirtschaftspolitik (z.B. Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

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21. Oktober 2018

NPOG konsequent verhindern!

Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen, sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und reagiert nicht angemessen […]

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