Demokratie & Recht

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.

Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen.

Wir finden heute einen großen Fundus an pseudowissenschaftlicher „Alternativmedizin“ auf dem Markt. Diese verspricht ihren Anwender*innen in der Regel eine wirkungsvolle, sanfte Therapie mit wenig Nebenwirkungen. Der wichtigste Strang des Angebots an „Alternativmedizin“ ist die Homöopathie. Sie wurde im 19. Jahrhundert vom deutschen Arzt Samuel Hahnemann begründet und besteht in ihren Grunddogmen bis heute vor.

Die in Deutschland seit Jahren drastisch zurückgehende Zahl an Organspender*innen sorgt für einen akuten Notstand: Im Mittel sterben jeden Tag 3 Patient*innen mangels eines passenden Spendeorgans.

Um dieser besorgniserregenden Situation entgegenzuwirken, fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Einführung des „Widerspruchs-“ bzw. „Opt-out-Prinzips“ für die Organspende nach dem Tod. Demnach sind alle Bundesbürger*innen automatisch in ein Organspende-Register eingetragen, können aber jederzeit ohne Begründung der Organspende widersprechen. Es soll ebenfalls möglich sein, eine Zustimmung oder einen Widerspruch für einzelne Organe auszusprechen.

Kostenpläne(G7-Logo), Baugenehmigungen, interne Korrespondenzen, Gutachten, Abiturprüfungen… all diese Informationen fallen in Niedersachsens Behörden an, dabei werden wichtige Informationen veröffentlicht doch längst nicht alle. Mit den Informationsfreiheitsgesetz(IFG) können alle Menschen ohne Angabe von Gründen Informationen bekommen. Es ermöglicht uns in unveröffentlichte Dokumente zu schauen. Dies macht die Arbeiten von Behörden öffentlicher und transparenter. Durch bestimmte Dokumente (z.B. über ein neugebautes Einkaufzentrum) kannst du Menschen dazu bewegen sich für eine bestimme Sache einzusetzen, was ohne diese Informationen schwer möglich wäre. Auch können Informationen die bei verschiedenen Behörden liegen eine spannende Geschichte hervorbringen. Denn das Herrschaftswissen des Staates gehört uns allen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass in Niedersachsen flächendeckend Jugendparlamente eingerichtet und gefördert werden.

 

Die GRÜNE JUGEND ist als Verband der Gegenbeweis, dass man in Bezug auf Jugendliche nicht einfach verallgemeinernd von einer vorherrschenden Politikverdrossenheit unter jungen Menschen sprechen kann. Im Gegenteil zeigen die in den vergangenen Wochen und Monaten angestiegenen Mitgliedszahlen bei der Grünen Jugend, dass gerade junge Menschen Lust auf Politik und politische Debatten haben.