Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.
Beschluss:
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der
GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des
Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden
und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen
und zu bekämpfen.
[1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. Online verfügbar:
https://gj-nds.de/blog/2016/10/gegen-jeden-antisemitismus-2/.
Begründung:
Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland dieses Jahr »bei den nachwachsenden Generationen sowohl eine große Unkenntnis über das historische Geschehen als auch mangelnde Empathie mit den Opfern« fest [vgl. 1]. Diese Unkenntnis über die deutsche Historie – gemeint ist der deutsche Faschismus, oder einfach gesagt: die Shoa, die systematische und irrationale Ermordung von Jüd*innen im Nationalsozialismus – führt über den Verlust der spezifisch deutschen Verantwortung konsequenterweise zu dem Diskriminierungsphänomen der Moderne: Antisemitismus. Dass hier keine vage Tendenz beschrieben wird, geht aus der wachsenden Anzahl antisemitischer Vorfälle und ihrer Verrohung hervor [vgl. 2], die der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorliegen – im Jahr 2018 alleine »14 % mehr als im Vorjahr« [3]. Das politische Spektrum, aus welchem heraus wirkliche oder vermeintliche Jüd*innen angegangen werden, reicht von ganz rechts- bis vermeintlich linksaußen. Um einmal die Formen von Antisemitismus zu nennen und dementsprechend seine Wandlungsfähigkeit darzulegen, hier eine kurze Auflistung:
- christlich geprägter Antijudaismus
- rassistisch-biologistischer Antisemitismus
- sekundärer oder Schuld-Abwehr-Antisemitismus
- antizionistischer Antisemitismus/Antizionismus.
Diese antisemitischen Ausprägungen schlagen sich, wie bereits oben kurz erwähnt, in verschiedensten politischen Ideologien nieder. Diese gilt es zu erfassen, zu durchdringen, zu dekonstruieren, über diese aufzuklären und sie anzugehen. Kurz: zu bekämpfen. Zu jenen ideologischen -Ismen, die zu antisemitischen Tendenzen neigen und somit kritisiert werden müssen, gehören Antiimperialismus, Antiamerikanismus, (regressiver) Antikapitalismus, Antizionismus und Islamismus.
Da sich Antizionismus heute einer enormen Beliebtheit unter Antisemit*innen gewiss sein kann, ist uns wichtig, zu betonen, dass wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen. Deswegen auch der Name „Shalom (שלום)“. Aus dem Hebräischen übersetzt, bedeutet dies Frieden. Frieden für eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten wegen ihrer bloßen Existenz um ihr Überleben bangen muss. So wie Israel seit der Gründung um das Existenzrecht kämpft. Realpolitisch betrachtet, keine Entspannung des Nah-Ost-Konfliktes in Sichtweite und eine Ein-Staaten-Lösung keine Option. Mitunter Grund dafür ist die ständige Bedrohung des jüdischen Schutzraumes durch islamistische und vermeintlich antiimperialistische Akteur*innen. Für uns hingegen steht fest: Das Existenzrecht Israels ist indiskutabel und bedingungslos anzuerkennen.
Um dem mannigfaltig ausgeprägten Antisemitismus den politischen Kampf anzusagen muss Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit institutionalisiert und Praxis werden. Ein anderes Arbeiten als das der niedersächsischen Landesregierung, die trotz letztjähriger Diskussion um eine*n Beauftragte*n für Antisemitismus, bis heute ohne arbeitet, muss her.
Wir wollen mithilfe von Bildungsveranstaltungen aufklären, Beschlüsse zu konsequenter Praxis formulieren, Demonstrationen gegen Antisemitismus und Antizionismus (mit-)organisieren und uns mit anderen Antisemitismus-kritischen und israelsolidarischen Akteur*innen vernetzen.
[1] Zentralrat der Juden in Deutschland (24.01.2019): Holocaust-Gedenktag: Geschichtsvergessenheit ist gefährlich. Online verfügbar: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/holocaust-gedenktag-geschichtsvergessenheit-ist-gefaehrlich/.
[2] Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (17.04.2019): Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter. Online verfügbar: https://report-antisemitism.de/media/PM-RIAS-Berlin-19-04-17-Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf.
Zum wiederholten Male wurde im Landkreis Stade eine Familie mit Kindern mitten in der Nacht abgeschoben. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert diese Praxis, die im gesamten Bundesland üblich ist und eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode durch einen Erlass des Innenminster Pistorius ein Ende finden sollte. Statt die Verantwortung wie in diesem Fall auf Frankreich zu schieben, soll das Innenministerium diese Abschiebepraxis endlich unterbinden.
Zusammenfassung:
Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und der Wirtschaftspolitik (z.B. Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.
Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen, sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und reagiert nicht angemessen auf die vorgetragene Kritik jeglicher Seite. Die Ansage, das Gesetz noch diesen Dezember beschließen zu wollen, lässt dabei jegliches Demokratieverständnis missen.
Zusammenfassung
Die Große Koalition in Niedersachsen will Geld für Programme gegen rechte Menschenfeindlichkeit kürzen. Das Geld soll genutzt werden um ein Programm gegen Linke zu bezahlen. Solche Programme sind in anderen Bundesländern oft gescheitert. Sie kosten viel Geld und bringen nichts. Außerdem werden somit Rechte und Linke gleichgesetzt. All dies lehnen wir als Grüne Jugend Niedersachsen ab. Wir fordern mehr Geld gegen Rechts.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an. Dennoch kritisieren wir, dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivist*innen auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben.
Zusammenfassung
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger unter parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen steht. Dafür muss die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte geändert werden.
Des Weiteren soll die Möglichkeit eines Nachlasses der Rundfunkbeitrage geschaffen werden und das Angebot für Jugendliche weiter ausgebaut werden.
Zusammenfassung
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich für den Bau einer Gedenkstätte und eines Lernortes am ehemaligen ”Reichserntedankfest”-Gelände am Bückeberg im Landkreis Hameln-Pyrmont. Die GJN lehnt es ab, einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Im Antrag wird auch kurz auf die Geschichte und historische Bedeutung des Ortes eingegangen.
Arbeitsprogramm
Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen. Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.
