Antifaschismus

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßen wir die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und Initiativen, Mahnmale für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten ausdrücklich.

Die Stadt Großburgwedel plant jedoch ein „Ehrenmal“ für die im 2. Weltkrieg gefallenen und vermissten deutschen Soldaten zu errichten. Auf dem „Ehrenmal“ sollen alle Soldaten namentlich erwähnt werden, unter ihnen auch mehreren SS-Soldaten.

SS-Soldaten bleiben Deutsche Täter und sind keine Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Im Gegenteil war die SS die ausführende und treibende Kraft bei der Durchführung der Shoa, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilen wir den Versuch den deutschen Tätern öffentlich zu gedenken und somit ihre grausamen Verbrechen zu relativieren. Wir fordern die Stadt dagegen auf ein Mahnmal für die Opfer und nur für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen zu errichten. Auf diesem sollten die jüdischen Opfer, die Sintikinder, die über Großburgwedel abgestürzten britischen Piloten, die Opfer der Euthanasie und auch die zwei Großburgwedeler NS-Justizopfer namentlich Erwähnung finden und ihnen gedacht werden. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilen die Pläne der Stadt Großburgwedel auf schärfste und solidarisiert sich mit den antifaschistischen GegnerInnen des „Ehrenmal“.

Am 17.11.2009 jährt sich zum 20. Mal der Todestag von Conny Wessmann. 1989 kam die engagierte Antifaschistin ums Leben, als sie sich zusammen mit anderen in der Göttinger Innenstadt Neonazis und deren brutalen Umtrieben entgegenstellen wollte. Sie starb allerdings nicht durch die Hand der Neofaschist_innen, sondern wurde von Polizist_innen auf eine viel befahrene Straße getrieben, auf der sie von einem Auto erfasst wurde und in der Folge ihr Leben verlor. Seit dem herrscht ein Streit um die Deutungshoheit dieser Geschichte: Polizei und staatliche Institutionen würden nur allzu gerne Gras darüber wachsen lassen und sprechen wenn überhaupt von einem Unfall. In linken Kreisen wird dagegen ein anderes Bild gezeichnet, das des politischen Mordes. Besondere Brisanz erhält letztere Deutung durch einen Funkspruch der Polizist_innen, der kurz vor Connys Tod gesendet wurde und in dem sie die Frage stellen, ob sie die Antifaschist_innen nun „plattmachen“ sollten.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht in der am 29.9.06 erfolgten Verurteilung eines Anti-Nazi-Symbol-Versandhauses durch das Landgericht Stuttgart wegen „gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eine massive Rechtsbeugung.

Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Falls dies nicht so erfolgt, bedarf es einer Klarstellung des GesetzgeberInnenwillens im einschlägigen Strafparagrafen, nach dem der Einsatz solcher Symbole nur in einer auf die Wiederbelebung der Symbolkraft gerichteten Willensrichtung verboten sein kann. Der angeblich verletzte § 86a Strafgesetzbuch bestraft „die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren (…) Verwendung den Anschein erwecken könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.“(1) Dieser Eindruck wird mitnichten von Leuten erweckt, die gegen diese Bestrebungen demonstrieren. Somit fällt die Verwendung beispielsweise des durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht mal unter den Straftatbestand. Selbst wenn dieser Ansicht gefolgt würde, ist das Argument des Gerichts, solche Symbole sollten grundsätzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden eine unzulässige Rechtsausdehnung. Gegen eine solche Tabuisierung spricht schon, dass umfangreiche Ausnahmen gelten. So dürfen die Symbole gemäß § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch, auf den der Paragraf verweist, für die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre sowie für angemessene Berichterstattung verwendet werden.