Antifaschismus

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an, und ruft zur Unterstützung der linken Solidaritäts- und Hilfsorganisation, z. B. durch Spenden, auf. Die GJN solidarisiert sich mit allen, die sich auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe Hetzkampagnen, Berufsverboten etc. ausgesetzt sehen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den Aufruf des NoHeimat-Bündnisses gegen den „Nationalen Kundgebungstag” 4. Mai in Leinefelde.
In Thüringen, einem Nachbarland von Niedersachsen, etabliert sich eines der größten, regelmäßigen Rechtsrockkonzerte Deutschlands. Auch wenn wir nicht in diesem Bundesland leben, solidarisieren wir uns mit den antifaschistischen Protesten vor Ort und werden uns an ihnen beteiligen. Es ist wichig, über Landesgrenzen hinauszudenken, auch um Rechten in den Neuen Bundesländern keine Chance zu lassen, „National befreite Zonen” zu errichten. Deshalb unterstützen wir den Aufruf:

No Heimat – No Heise

Was ist geschehen?

Im Juni 2010 ersteigerte Sebastian Stöber, bekennender Nazi aus Tostedt (Kameradschaft Gladiator Germania) und ehemaliger Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Harburg in der Nähe von Stade eine ehemalige Gastwirtschaft „Zur Symphonie“ im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Aufgrund eines aufmerksamen Lokalredakteurs vom Stader Tageblatt wurde dieser Vorgang relativ schnell publik und die öffentliche Debatte begann. Die Sorge vor Ort wuchs, dass sich nun ein neues Nazi-Schulungszentrum oder eine ähnliche Einrichtung in der Region etablieren könne und die Zivilgesellschaft organisierte sich. Die direkte Folge war die Gründung eines neuen „Bündnisses gegen Rechts“ im Landkreis Stade. Jedoch erklärte Herr Stöber nach kurzer Zeit, dass er keineswegs vorhabe ein Nazi-Zentrum zu etablieren, sondern vielmehr die Immobilie im Auftrag des Rockerclub „Gemium MC“ erworben habe. Herr Stöber ist nicht nur Nazi, sondern auch Rocker. Letztlich war es – aus Sicht des Rockerclubs – ein „Betriebsunfall“, dass Herr Stöber mit seiner eindeutigen Vergangenheit diese Immobilie in der Samgemeinde Lühe erwarb. Die öffentliche Aufmerksamkeit hätte Gremium MC gerne vermieden. Allerdings brachte dieser „Stader Fall“ eine neue Facette der Nazi-Szene auf die Agenda der Antifaschismusarbeit: Wie eng sind die Kontakte zwischen Rocker- und Naziszene?

Eine Dorfgemeinde feiert ein Fest gegen Nazis, um sich gegen Faschist_Innen in ihrer Stadt zu stellen. Ein bekannter, aber etablierter Neonazi verkauft auf diesem Fest die Würstchen. Einige Kilometer weiter: Ein Grüner Wahlkampfstand muss unter Polizeischutz aufgestellt werden, weil sich keine Partei aufgrund einer etablierten und erstarkten Rechten mehr traut, alleine auf dem Marktplatz zu stehen. Er bleibt, neben dem NPD-Wahlkampfstand auch der einzige, der auf dem Marktplatz stehen wird.

Einige Kilometer weiter: Eine Razzia lässt einen dorfbekannten Naziring hochgehen. Es werden Waffen konfisziert, die Jugendlichen werden festgenommen. „Überzogen“, sagt ein Dorfbewohner als Reaktion der Presse. Das Dorf zieht keine Konsequenzen.

Einige Kilometer weiter: Ein ‚Interessensgemeinschaft junger Leute‘, die sich für das Wohl und die Interessen ihrer Heimat einsetzen, treten mit offenen, neonazistischen Tattoos, Slogans und Kleidung im Dorfbild auf. Sie nehmen an allen Veranstaltungen und Festen teil und versuchen sich auf diese Weise im Dorf zu etablieren. (…)

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßen wir die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und Initiativen, Mahnmale für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten ausdrücklich.

Die Stadt Großburgwedel plant jedoch ein „Ehrenmal“ für die im 2. Weltkrieg gefallenen und vermissten deutschen Soldaten zu errichten. Auf dem „Ehrenmal“ sollen alle Soldaten namentlich erwähnt werden, unter ihnen auch mehreren SS-Soldaten.

SS-Soldaten bleiben Deutsche Täter und sind keine Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Im Gegenteil war die SS die ausführende und treibende Kraft bei der Durchführung der Shoa, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilen wir den Versuch den deutschen Tätern öffentlich zu gedenken und somit ihre grausamen Verbrechen zu relativieren. Wir fordern die Stadt dagegen auf ein Mahnmal für die Opfer und nur für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen zu errichten. Auf diesem sollten die jüdischen Opfer, die Sintikinder, die über Großburgwedel abgestürzten britischen Piloten, die Opfer der Euthanasie und auch die zwei Großburgwedeler NS-Justizopfer namentlich Erwähnung finden und ihnen gedacht werden. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilen die Pläne der Stadt Großburgwedel auf schärfste und solidarisiert sich mit den antifaschistischen GegnerInnen des „Ehrenmal“.

Am 17.11.2009 jährt sich zum 20. Mal der Todestag von Conny Wessmann. 1989 kam die engagierte Antifaschistin ums Leben, als sie sich zusammen mit anderen in der Göttinger Innenstadt Neonazis und deren brutalen Umtrieben entgegenstellen wollte. Sie starb allerdings nicht durch die Hand der Neofaschist_innen, sondern wurde von Polizist_innen auf eine viel befahrene Straße getrieben, auf der sie von einem Auto erfasst wurde und in der Folge ihr Leben verlor. Seit dem herrscht ein Streit um die Deutungshoheit dieser Geschichte: Polizei und staatliche Institutionen würden nur allzu gerne Gras darüber wachsen lassen und sprechen wenn überhaupt von einem Unfall. In linken Kreisen wird dagegen ein anderes Bild gezeichnet, das des politischen Mordes. Besondere Brisanz erhält letztere Deutung durch einen Funkspruch der Polizist_innen, der kurz vor Connys Tod gesendet wurde und in dem sie die Frage stellen, ob sie die Antifaschist_innen nun „plattmachen“ sollten.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht in der am 29.9.06 erfolgten Verurteilung eines Anti-Nazi-Symbol-Versandhauses durch das Landgericht Stuttgart wegen „gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eine massive Rechtsbeugung.

Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Falls dies nicht so erfolgt, bedarf es einer Klarstellung des GesetzgeberInnenwillens im einschlägigen Strafparagrafen, nach dem der Einsatz solcher Symbole nur in einer auf die Wiederbelebung der Symbolkraft gerichteten Willensrichtung verboten sein kann. Der angeblich verletzte § 86a Strafgesetzbuch bestraft „die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren (…) Verwendung den Anschein erwecken könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.“(1) Dieser Eindruck wird mitnichten von Leuten erweckt, die gegen diese Bestrebungen demonstrieren. Somit fällt die Verwendung beispielsweise des durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht mal unter den Straftatbestand. Selbst wenn dieser Ansicht gefolgt würde, ist das Argument des Gerichts, solche Symbole sollten grundsätzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden eine unzulässige Rechtsausdehnung. Gegen eine solche Tabuisierung spricht schon, dass umfangreiche Ausnahmen gelten. So dürfen die Symbole gemäß § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch, auf den der Paragraf verweist, für die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre sowie für angemessene Berichterstattung verwendet werden.