Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an. Dennoch kritisieren wir, dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivist*innen auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben.
Zusammenfassung
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich für den Bau einer Gedenkstätte und eines Lernortes am ehemaligen ”Reichserntedankfest”-Gelände am Bückeberg im Landkreis Hameln-Pyrmont. Die GJN lehnt es ab, einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Im Antrag wird auch kurz auf die Geschichte und historische Bedeutung des Ortes eingegangen.
Arbeitsprogramm
Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen. Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.
Auf der Landesmitgliederversammlung vom 06.-08.04. in Bad Fallingbostel wurde zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm für den Landesvorstand beschlossen.
Was ist eigentlich „Verfassungsschutz“?
Durch das Existieren von Landesämtern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Kurzbezeichnung als „Verfassungsschutz“ (VS) kommt der eigentliche Begriff dessen, was das eigentlich beinhaltet, selten zur Diskussion.
Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.
Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen.
Die GroKo in Niedersachsen überlegt den Reformationstag nach seinem 500-jährigen Jubiläum zum Feiertag zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert diese Pläne und fordert die Einführung eines gesetzlichen Gedenktages am 15.04 zur Befreiung Bergen-Belsens.
Der NDR berichtet darüber, dass die AfD Landtagsfraktion mit Lars Steinke einen Rechtsradikalen beschäftigt und fördert. Die GJN fordert seine Entlassung und fordert die Landtagsverwaltung dazu auf, rechtliche Schritte gegen Lars Steinke und die AfD zu prüfen. Staatliche Gelder dürfen nicht in die Förderung von rechten Strukturen fließen!
Die GRÜNE JUGEND strebt die Überwindung des Kapitalismus an.
Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs einzubringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbstbestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die zu lange so unhinterfragbar erschienen.
