Politische Lage

Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die
Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise
verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen
und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht
depolitisieren – im Gegenteil! In der aktuellen Krisensituation wurden
gesellschaftliche Probleme wie unter einem Brennglas deutlich – es ist an uns
die Lösungen für diese Probleme politisch zu erkämpfen.

Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt diese Initiative ab und fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zurückzuziehen.

Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht. Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns dem klar entgegen stellen können ist es wichtig, dass wir geschlossen für diese Werte einstehen.

In diesem Zusammenhang sind die Aussagen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als absolut inakzeptabel zu bewerten. Seine Rhetorik ist in Strategie und Inhalt mit der rechter und rechtsextremer Akteure gleich. So ist zu beobachten, dass er sich stets in der Diskussion über seine Aussagen in eine Opferrolle bringt und seine Kritiker*innen für ihre Kritik angreift, um eine Debatte über seine ursprüngliche Aussage zu verhindern. Diese kann er aufgrund des ihr
innewohnenden Rassismus nicht führen, ohne sich vollständig zu diskreditieren, weshalb er hier klar auf eine Strategie der neuen Rechten zurückgreift.

Am 11.07.2018 ist nach fünf Jahren NSU-Prozess ein Urteil des Oberlandesgerichts München gesprochen worden. Die bisherige Aufklärung, der Verlauf sowie das Urteil des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass eine rückhaltlose Aufarbeitung der Taten des NSU, auch in Bezug auf den offensichtlich in den ermittelnden Behörden vorherrschenden strukturellen Rassismus gegenüber den
Opfern und ihren Angehörigen, und ebenso eine Klärung der Rolle von
Mitarbeiter*innen und V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bis heute nicht geschehen und von öffentlichen Stellen sogar bewusst behindert worden ist. Die zentralen Fragen sind immer noch nicht beantwortet.