Beschlüsse

8. Juni 2021

BESCHLUSS: KORRUPTION BEKÄMPFEN – MEHR TRANSPARENZ BEI LOBBYISMUS, PARTEIENFINANZIERUNG UND NEBENTÄTIGKEITEN!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen: Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, stellen uns verdeckter Einflussnahme auf die Politik durch Wirtschaft und Lobbyverbände entgegen und fordern transparente, bürger:innennahe Entscheidungsfindungsprozesse auf allen politischen Ebenen. Wir wollen, dass Abgeordnete ihren Verpflichtungen gegenüber dem Souverän kompromisslos nachkommen und dass in Fällen von Korruption echte Konsequenzen folgen.

8. Juni 2021

BESCHLUSS: KOSTENLOSE MENSTRUATIONSARTIKEL IN ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen: Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere Versorgung mit Menstruationsartikeln ein.Dafür fordern wir: kostenlosen Angebot von Menstruationsartikeln in allen öffentlichen Einrichtungen die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Menstruationsartikel eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für „Gesundheitspflege,“ der im Moment bei nur 16,11 € liegt und auch Menstruationsartikel umfassen […]

8. Juni 2021

BESCHLUSS: FÜR EINE BESSERE FINANZIERUNG DER UNIVERSITÄTEN, HOCHSCHULEN UND STUDIERENDENWERKE

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere und ausreichende Finanzierung der Universitäten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerke ein. Dafür fordern wir keine Schließung von Studiengängen oder Instituten eine ausreichende Finanzierung für die niedersächsischen Hochschulen ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke die Gründung einer landeseigene Hochschulentwicklungsgesellschaft zur Stärkung der Wissenschaftslandschaft

8. Juni 2021

BESCHLUSS: SICHERE, QUELLOFFENE KOMMUNIKATION FÜR DIE GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verpflichtet sich, bei interner Verwendung von Messenger-Diensten sowohl für vertrauliche politische Kommunikation als auch für Nachrichten, in denen sensible personenbezogene Daten ausgetauscht werden, nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats oder Messenger-Dienste zu nutzen, deren Server in Europa stehen. *

8. Juni 2021

BESCHLUSS: KLARE GRENZEN FÜR FUNKZELLENABFRAGEN, BETROFFENE INFORMIEREN!

Zusammenfassung: Wir möchten, dass Betroffene von Funkzellenabfragen informiert werden. Funkzellenabfragen müssen die Verhältnismäßigkeit beachten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

8. Juni 2021

BESCHLUSS: SELBSTBESTIMMUNG INTERSEXUELLER MENSCHEN STÄRKEN – PATHOLOGISIERUNG, DISKRIMINIERUNG UND INSTRUMENTALISIERUNG BEENDEN!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich mit dem politischen Kampf intersexueller Menschen für mehr Selbstbestimmung, gegen menschenrechtswidrige Operationen, Pathologisierung und Diskriminierung.

8. Juni 2021

BESCHLUSS: EINFÜHRUNG UND BESETZUNG EINES WAHLKAMPFTEAMS DER GRÜNEN JUGEND NIEDERSACHSEN ZUR BUNDESTAGS- UND KOMMUNALWAHL 2021

Zur Bundestags- und Kommunalwahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der Konflikt darüber, welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie. Wirtschaftliche Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige Unsicherheiten: Die Folgen der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns alle. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen gestellt: […]

8. Juni 2021

BESCHLUSS: GERECHTIGKEIT ERKÄMPFEN WIR VOR ORT

I Her mit der Klimagerechtigkeit! Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen, insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für […]

8. Juni 2021

BESCHLUSS: JEDE ARBEIT IST ARBEIT! – GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR ALLE

Wer arbeitet, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Das gilt umfassend und unabhängig von körperlicher oder mentaler Verfassung. Arbeit, egal wer diese erledigt, hat denselben wert. Dies entspricht aber nicht der Realität: Arbeiter*innen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einer Arbeit nachgehen, sind gemäß Paragraph 221 des Sozialgesetzbuch IX kein Teil der allgemeinen […]

8. Juni 2021

BESCHLUSS: GUTE (AUS)BILDUNG FÜR ALLE

Macht Bildung kostenlos! Bildung ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Bildung darf niemals vom Geldbeutel oder von den Unterstützung aus dem Elternhaus abhängen. Neben tiefgreifenden Reformen unseres Bildungssystems muss Bildung deshalb vollkommen kostenlos sein. Das Gegenteil ist in Niedersachsen der Fall: Die Lernmittelfreiheit wurde hier zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 abgeschafft. Jedes Schulbuch […]