Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, stellen uns verdeckter Einflussnahme auf
die Politik durch Wirtschaft und Lobbyverbände entgegen und fordern
transparente, bürger:innennahe Entscheidungsfindungsprozesse auf allen
politischen Ebenen. Wir wollen, dass Abgeordnete ihren Verpflichtungen gegenüber
dem Souverän kompromisslos nachkommen und dass in Fällen von Korruption echte
Konsequenzen folgen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere Versorgung mit
Menstruationsartikeln ein.Dafür fordern wir:
kostenlosen Angebot von Menstruationsartikeln in allen öffentlichen
Einrichtungen die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Menstruationsartikel
eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für „Gesundheitspflege,“ der im Moment
bei nur 16,11 € liegt und auch Menstruationsartikel umfassen soll.
Menstruationsartikel stellen eine notwendiges Hygieneprodukt für menstruierende
Personen dar.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere und ausreichende
Finanzierung der Universitäten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerke ein.
Dafür fordern wir
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verpflichtet sich, bei interner Verwendung
von Messenger-Diensten sowohl für vertrauliche politische Kommunikation als auch
für Nachrichten, in denen sensible personenbezogene Daten ausgetauscht werden,
nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats oder Messenger-Dienste zu nutzen,
deren Server in Europa stehen. *
Zusammenfassung:
Wir möchten, dass Betroffene von Funkzellenabfragen informiert werden.
Funkzellenabfragen müssen die Verhältnismäßigkeit beachten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich mit dem politischen Kampf
intersexueller Menschen für mehr Selbstbestimmung, gegen menschenrechtswidrige
Operationen, Pathologisierung und Diskriminierung.
Zur Bundestags- und Kommunalwahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der
Konflikt darüber, welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie.
Wirtschaftliche Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige
Unsicherheiten: Die Folgen der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns
alle. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen
gestellt: das Arbeiten von zu Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der
eingeschränkte Kontakt zu Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die
Corona-Pandemie und die Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein
Bedürfnis nach Sicherheit hervor.
I Her mit der Klimagerechtigkeit!
Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es
nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen,
insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die
Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch
Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für
alle und erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung in kommunaler Hand machen wir
unsere Städte bis 2035 klimaneutral und sozial gerechter.
Wer arbeitet, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Das gilt umfassend und
unabhängig von körperlicher oder mentaler Verfassung. Arbeit, egal wer diese
erledigt, hat denselben wert. Dies entspricht aber nicht der Realität:
Arbeiter*innen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einer Arbeit
nachgehen, sind gemäß Paragraph 221 des Sozialgesetzbuch IX kein Teil der
allgemeinen Arbeitswelt: Ihr Beschäftigungsverhältnis entspricht entgegen der in
Artikel 5 (1) der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen rechtlichen
Gleichheit nur einem „arbeitnehmerähnlichen“ Rechtsverhältnis. Diesen
rechtlichen Ausschluss von der allgemeinen Arbeitswelt und die damit
einhergehende Hierarchisierung von Arbeit lehnen wir ab.
Macht Bildung kostenlos!
Bildung ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Bildung
darf niemals vom Geldbeutel oder von den Unterstützung aus dem Elternhaus
abhängen. Neben tiefgreifenden Reformen unseres Bildungssystems muss Bildung
deshalb vollkommen kostenlos sein. Das Gegenteil ist in Niedersachsen der Fall:
Die Lernmittelfreiheit wurde hier zu Beginn des Schuljahres 2004/2005
abgeschafft. Jedes Schulbuch kann seitdem nur noch gegen eine Gebühr ausgeliehen
werden und auch Lernmittel wie etwa Kunstmaterialien, Instrumente und
Sportkleidung müssen von den Familien der Schüler*innen bzw. von ihnen selbst
geliehen oder gekauft werden – das gilt für allgemein- und berufsbildende
Schulen und das ist ungerecht!
