Liebe grüne Minister_innen,

Heute wurde die EEG-Reform von Schwarz-Rot im Bundestag durchgewunken. Uns lässt diese Reform die Haare zu Berge stehen, denn damit wird ein Gesetz verabschiedet, das formal zwar die Zielsetzung hat, Erneuerbare Energien zu fördern, diese Kernidee des EEG jedoch ad absurdum führt. Die vorliegende Gesetzesnovelle entpuppt sich als eine „Energiewende“ hin zu fossilen Energieträgern.
Die geplanten Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien stellen in erster Linie eine Bestandsgarantie für die Kohleverstromung dar. Die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung birgt hohe Risiken für Privatinvestor_innen und macht es für damit vor allem Bürger_innen unattraktiv in Erneuerbare zu investieren. „Atmende Deckel“ auf z. B. Windkraft, entziehen vor allem windärmeren Regionen die Planungssicherheit und schwächen damit den Ausbau von Windkraft. Die stufenweise einzuführende EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch (ab 1. August 2014 30 Prozent, 35 Prozent ab 2016 und 40 Prozent ab 2017) macht Investitionen v.a. in Photovoltaik unattraktiv und verhindert damit eine Dezentralisierung der Energiewende.