Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD,

 

Am 02.07.15 soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der  Aufenthaltsbeendigung“ voraussichtlich verabschiedet werden. Die SPD plant das Gesetz mitzutragen. Damit wird sie sich direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Für was die SPD hier die Verantwortung tragen möchte, wollen wir Ihnen im Folgenden noch einmal öffentlich erklären.

Das Gesetz definiert unter anderem verschiedene Fälle, in denen ein*e Geflüchtete*r inhaftiert werden kann. Die Voraussetzungen  beschreiben Verhaltensweisen, die viele Geflüchtete  aus Angst vor der Abschiebung zurück in extreme Not oder aus Unsicherheit in dem neuen Land an den Tag legen. Diese Menschen sollen nun wie Kriminelle behandelt werden: Nach dem Gesetzentwurf sind sie alle Kandidat*innen für die Abschiebungshaft. Damit bietet das Gesetz die Grundlage für eine systematische und massiv verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden.Das ist ein Skandal! Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, gehören nicht in ein Gefängnis, sondern brauchen verstärkten Schutz und Fürsorge. Wir fragen uns, wie die SPD ein Gesetz verantworten kann, welches diesen demokratischen Grundwert in solch absurder Weise missachtet.

Die Bedingungen, unter denen Bildung stattfindet, sind katastrophal: völlig undemokratische Strukturen; Leistungsdruck durch Turboabitur, Notenwahn und Regelstudienzeit; soziale Ausgrenzung durch Gebühren und mangelnde Förderungsmöglichkeiten; wachsender Einfluss von Unternehmen; Unterfinanzierung vom Personal bis zur Gebäudeinstandhaltung; überarbeitete Lehrende; zu große Klassen und Kurse. Dies alles führt nicht nur zu miserablen Lehr- und Lernbedingungen, es macht Menschen krank. Daher ist es auch kein Geheimnis mehr: Das derzeitige Bildungs- und Wissenschaftssystem ist gescheitert. Es wird den Ansprüchen, die seit der Aufklärung erhoben werden, nicht ansatzweise gerecht.

Umweltbundesamt (UBA) sagt „Wir brauchen kein Fracking-Gas“

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte gestern, am 30. Juli, den neuen, 600 Seiten starken zweiten Report zur umstrittenen Gasförderung mittels Hydraulic Fracturing (Fracking).
Im Vergleich zum ersten Report, der 2012 erschien und vor allem umfassende Risikoanalysen und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPen) forderte, sind die Forderungen im neuen Report noch einmal deutlich verschärft worden.

In der Presseerklärung dazu drängt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger auf eine Regulierung von Fracking durch Gesetzesnovellen auf Bundesebene. „Wir haben bisher keine klaren gesetzlichen Vorgaben für die Fracking-Technologie. Diesen äußerst unbefriedigenden Zustand sollte der Gesetzgeber schnell beenden. Zentraler Bestandteil der vorgesehenen Gesetzesänderungen muss ein Verbot der Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein über eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes sein“, so Krautzberger wörtlich.

Liebe grüne Minister_innen,

Heute wurde die EEG-Reform von Schwarz-Rot im Bundestag durchgewunken. Uns lässt diese Reform die Haare zu Berge stehen, denn damit wird ein Gesetz verabschiedet, das formal zwar die Zielsetzung hat, Erneuerbare Energien zu fördern, diese Kernidee des EEG jedoch ad absurdum führt. Die vorliegende Gesetzesnovelle entpuppt sich als eine „Energiewende“ hin zu fossilen Energieträgern.
Die geplanten Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien stellen in erster Linie eine Bestandsgarantie für die Kohleverstromung dar. Die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung birgt hohe Risiken für Privatinvestor_innen und macht es für damit vor allem Bürger_innen unattraktiv in Erneuerbare zu investieren. „Atmende Deckel“ auf z. B. Windkraft, entziehen vor allem windärmeren Regionen die Planungssicherheit und schwächen damit den Ausbau von Windkraft. Die stufenweise einzuführende EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch (ab 1. August 2014 30 Prozent, 35 Prozent ab 2016 und 40 Prozent ab 2017) macht Investitionen v.a. in Photovoltaik unattraktiv und verhindert damit eine Dezentralisierung der Energiewende.

Der mittlerweile zum fünften Mal stattfindende „Tag der deutschen Zukunft” hat sich zu einem der größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärsche Norddeutschlands entwickelt, zum Teil mit mehreren hundert Teilnehmer*innen. Ebenso gewachsen sind auch die Gegenproteste: 2012 protestierten und blockierten mehrere Tausend Menschen erfolgreich in Hamburg. Auch die GJN hatte zu Blockaden aufgerufen.
Am 1.6.2013 ist der erste große Naziaufmarsch und Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrant*innen unter der neuen rot-grünen Landesregierung zu erwarten. Die GJN positioniert sich klar pro zivilgesellschaftlichen Ungehorsam und massenhaften Menschenblockaden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses „Keine Zukunft für Nazis” gegen den „Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) am 1.6.2013 in Wolfsburg und mobilisiert zu den geplanten Blockaden und anderen Gegenaktivitäten.
Die GJN spricht sich zudem gegen die Kriminalisierung aktiven, antifaschistischen Engagements aus und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, mit der bisherigen Durchsetzungspolitik bei Naziaufmärschen (z. B. in Bad Nenndorf) in Niedersachsen der Vorgängerregierung zu brechen.
Der 1. Juni wird den Maßstab setzen, wenn es um die Glaubwürdigkeit des innenpolitischen Wandels in Niedersachsen geht: Der erste große Polizeieinsatz unter der neuen rot-grünen Landesregierung.
Es muss klar sein: Die Durchsetzung des Naziaufmarsches in Wolfsburg kann nur gegen den Widerstand der GJN und den ihrer Mitglieder auf der Straße erfolgen! Gleichzeitig wird der neue Landesvorstand aufgefordert, die gute Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Jusos weiterzuführen und eine gemeinsame Kampagnenarbeit gegen den TddZ anzuregen.

Aus diesen Gründen unterstützt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen den folgenden Aufruf des No-TddZ-Bündnisses:

Keine Zukunft für Nazis! Den Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!
Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg statt. Mittlerweile hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“ zu einem der wichtigsten jährlichen Ereignisse für Nazis in Norddeutschland entwickelt. Aber auch der Widerstand steigert sich jedes Jahr.
Auf Grund der starken antifaschistischen Mobilisierung im Vorfeld gegen den Aufmarsch in Braunschweig 2011, wurde lediglich eine Kundgebung erlaubt. Die Nazis mussten nach Peine ausweichen, wo sich ihnen wieder zahlreiche Menschen in den Weg stellten, nur durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei, war es ihnen möglich zu marschieren. Auch in Hamburg traten mehrere tausend AntifaschistInnen den Nazis entschlossen entgegen. Erst mit großer Verspätung und auf stark gekürzter Route, die immer wieder geändert werden musste, konnten sie laufen. Auch diesmal war es die Polizei, die ihnen den Raum schuf, sich zu bewegen.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Nazis in Wolfsburg versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen. Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten!
Beteiligt euch am 1. Juni 2013 an den antifaschistischen Aktionen in Wolfsburg damit wir den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern!

DEMONSTRIEREN! – STÖREN! – BLOCKIEREN! – VERHINDERN! „Deutsche Zukunft“? Bleib mir vom Leib damit!

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut- und Bodenideologie des deutschen Faschismus und das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert, es gebe eine ethnisch-kulturell homogene Gemeinschaft, die es vor Angriffen von außen zu schützen gelte. Diese Konstruktion einer biologisch determinierten Schicksalsgemeinschaft führt zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in ihr rassistisches und männlichkeitsorientiertes Weltbild passen.
Mit dem Aufmarsch in Wolfsburg wollen und können die Nazis auch an rassistische Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen: Große Schnittmengen zeigte zuletzt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf, wonach ein Viertel der Deutschen rassistische Auffassungen vertreten. Als selbst ernanntes Sprachrohr für das, was alle denken, sich aber niemand traue auszusprechen, trat SPD-Mitglied Thilo Sarrazin auf, der propagierte, Deutsche könnten zu einer Minderheit werden, und Deutschlands Grenzen am liebsten dicht machen würde. Dabei bedient er sich neben kulturrassistischen Argumenten auch kruder Biologismen, wenn er behauptet, MigrantInnen seien eine „genetische Belastung“. Auch CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hätte es nicht deutlicher sagen können, als er mit der Äußerung, er werde sich „bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutsche Sozialsysteme sträuben“, auf Stimmenfang ging.

Staat und Faschisten Hand in Hand
Wenn über Nazis gesprochen wird, sagen viele, dass die sich von alleine erledigen werden, wenn sie keiner beachtet. Was dabei herauskommt, wenn Nazis auf Teufel komm raus ignoriert werden, wurde uns erst im November 2011 wieder blutig vor Augen geführt. Über 10 Jahre konnte eine bewaffnete Untergrundgruppe, die sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnete, unter den Augen der Behörden zahlreiche Morde, Anschläge und Banküberfälle begehen. Die Polizei, Politik und Medien waren sich sehr schnell einig, dass sich hinter den Morden „ausländische, kriminelle“ Machenschaften verbergen würden und präsentierten der Öffentlichkeit die sogenannten „Dönermorde“. Kaum jemand, außer den FreundInnen und Angehörigen der Mordopfer, schien die Erklärungen für die Morde anzuzweifeln, geschweige denn, Nazis als Mörder überhaupt in Betracht zu ziehen. Noch 2008 ließ der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann nach diversen Waffenfunden in SüdNiedersachsen verlauten, Nazis hätte nur eine Affinität zu Waffen, sie würden sie aber nicht einsetzen, weshalb auch keine Gefahr von ihnen ausgehe.
Seit Aufnahme der Arbeit der „Untersuchungskommissionen“ werden immer wieder entsprechende Akten durch den Verfassungsschutz geschreddert – angeblich jedes Mal aus Versehen. Man muss schon verdammt viel guten Willen, besser gesagt Naivität, aufbringen, um bei all den angeblichen „Pannen“, „Ungereimtheiten“, „Kommunikationsschwierigkeiten“ und „strukturellen Problemen“ das Gefasel von „Versehen“ noch zu glauben. Vielmehr spricht alles dafür, dass wenigstens Teile der Geheimdienste und der Polizeibehörden aktiv den Terror des NSU vertuscht, geschützt und gestützt haben.
Die Unterstützung von Nazis hat bei den deutschen Geheimdiensten bereits eine lange Tradition. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden diese mit maßgeblicher Beteiligung von Nazifunktionären aufgebaut. Es ist nicht das erste Mal, dass westliche Geheimdienste Nazis mit Waffen versorgen. Ab den 1950er Jahren bis zum Ende der Sowjetunion finanzierten und bildeten westeuropäische Geheimdienste und die CIA paramilitärische Nazieinheiten aus, die bei einem potenziellen Krieg gegen die Sowjetunion Terror und Sabotageakte verüben sollten. Nach ihrem italienischem Ableger wird diese Organisation seit ihrer Aufdeckung in den 1990er Jahren „Gladio“ genannt. Der Fall NSU ist also keineswegs ein Versagen, sondern Ausdruck der Kontinuität innerhalb dieser Institution. Aus den personellen und ideologischen Überschneidungen ergibt sich bis heute ihre konsequente Verfolgung linker Strukturen bei gleichzeitiger Unterstützung faschistischer Terrorgruppen.
Mit aktuellen „Bildungsangeboten“, Ausstellungen und Veranstaltungen an Schulen, Rathäusern oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen versucht der Verfassungsschutz, mit ideologischer Rückendeckung aus den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition, in der Öffentlichkeit die sogenannte Extremismustheorie als das Maß der Dinge durchzusetzen. Eben jene, die für Krieg, Naziterror, Abschiebungen und dergleichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bereitstellen, basteln sich eine gesellschaftliche Mitte (in der sie selbst stehen) und einen darum herumlaufenden Rand. Je nach gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, wird dann mal dies oder dann mal das als „linksextrem“, „rechtsextrem“ oder als „ausländischer Extremismus“ verkauft – auf jeden Fall wird es als nicht zur „Mitte“ gehörend dargestellt und ist entsprechender gesellschaftlicher Ächtung bzw. staatlicher Repression ausgesetzt. So wird das Bekenntnis zu einem antifaschistischen Selbstverständnis und die Beteiligung an Blockaden bereits als „linksextrem“ diffamiert und durch den Staat kriminalisiert.
Unsere Politik endet nicht mit dem Kampf gegen Naziaufmärsche. Uns geht es nicht ausschließlich darum, der NPD oder anderen Nazigruppen entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischem Denken und Handeln zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Neben der Notwendigkeit, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen, gilt es auch, die Ursachen zu bekämpfen, die zur Entwicklung reaktionärer Einstellungen führen. Dafür ist es wichtig, die Perspektive einer emanzipatorischen, fortschrittlichen Gesellschaft zu formulieren und voranzutreiben! Wir lassen uns dabei weder von einem Staat einschüchtern, der den Naziterror erst möglich macht, noch lassen wir uns unsere Protestformen von diesem Staat oder anderen Institutionen diktieren! Ein „Gesicht zeigen gegen Rechts”, eine „Meile der Demokratie” mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen den direkten Widerstand, der Faschisten und ihre Sympathisanten an dem hindert, was sie gerade tun!

Für den 01.06.2013 in Wolfsburg bedeutet das, dass wir dort sein werden, wo die Faschisten sind!