Allgemein

5. Januar 2022

Kontaktbeschränkungen nur mit Vermögensabgabe

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert für das anstehenden Bund-Länder-Treffen, bei dem unter anderem stärkere Kontaktbeschränkungen diskutiert werden, eine einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent Deutschlands. Diese soll ein massives Herunterfahren der Wirtschaft finanzieren, um einzelne Kontakte im Privaten zuzulassen. Eine Vermögensabgabe könnte analog zu einer Vermögenssteuer den einzelnen Bundesländern, somit auch Niedersachsen, zugute kommen und […]

3. Januar 2022

GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Rassismus in CDU Integrationsvorhaben

Die CDU Fraktion Niedersachsen will laut Medienberichten ein neues Landesintegrationsgesetz auf den Weg bringen. In einem der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegenden Entwurf thematisiert die Landespartei eine sogenannte Leitkultur und Sanktionen bei Verstößen oder mangelnden Sprachkenntnisse.   Dazu kommentiert Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: “Die CDU Niedersachsen zeigt mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht. […]

20. Dezember 2021

Wohnungslose nicht in der Kälte lassen

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert das Land Niedersachsen dazu auf, mit wirksamen Sofortmaßnahmen dafür zu sorgen, dass wohnungslose Menschen effektiv und schnell vor dem anstehenden Winter geschützt werden. Die Landesregierung muss zu diesem Zweck die Kommunen kurzfristig finanziell stärker unterstützen. Langfristig müssen Konzepte wie “Housing First” flächendeckend umgesetzt werden.   Dazu Pia Scholten, Sprecherin der […]

15. Dezember 2021

Nach anscheinend niedrigen Impfquoten bei migrantischen Arbeiter:innen – GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Impfkampagne der Landesregierung

Hintergrund:   Am Dienstag hatte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-Metall, eine Befragung von über 100 Unternehmen der Metall-Branche zu Impfquoten der Mitarbeitenden vorgestellt. Diese beinhaltete unter anderem eine niedrige Impfquote bei Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund. Das Land Niedersachsen verwies durch die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf auf mehrsprachige Informationsmaterialien. Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher […]

10. Dezember 2021

GRÜNE JUGEND fordert sofortiges Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus polnisch-belarussischem Grenzgebiet

Die GRÜNEN JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, mittels eines Landesaufnahme-Programms Geflüchtete von der Grenze nach Niedersachsen zu holen. Dieses Programm soll Menschen umfassen, die einen familiären Bezug zu Niedersachsen haben sowie Familien mit Kindern und Schwangere. Zuletzt hatte Ex-Bundesinnenminister Seehofer ähnliche Vorstöße der Länder blockiert. Seit Mittwoch ist SPD-Politikerin Nancy Fraeser die zuständige Innenministerin. […]

9. Dezember 2021

GRÜNE JUGEND begrüßt Klage von Fridays For Future gegen Niedersächsische Landesregierung

Die Klimabewegung Fridays For Future Niedersachsen gab am Nachmittag bekannt, die Landesregierung aufgrund mangelndes Klimaschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.   Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: “Die Klimapolitik der niedersächsischen GroKo ist ein Totalausfall! Es ist nicht erkennbar, dass notwendige Maßnahmen eingeleitet werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. […]

30. November 2021

GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert Schließung der Weihnachtsmärkte durch Landesregierung

Pressemitteilung, Dienstag, 30.11.2021   Am Montag wurde die Forderung laut, Weihnachtsmärkte in Niedersachsen generell zu schließen. Dieser Forderung schließt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen an. Pia Scholten, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen kommentiert: Das aktuelle Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist höchst besorgniserregend. Die Landesregierung hat es monatelang versäumt, der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens mit klaren politischen […]

30. November 2021

A20, A33 Nord und A39: GRÜNE JUGEND Niedersachsen fort die Ampel zum Autobahn-Ausbau-Stopp auf

Pressemitteilung von Montag, 29.11.2021   Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Moratorium für Autobahnneubauten auf. Am Mittwochnachmittag hatten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: “Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt speziell im Verkehrskapitel unzureichende Leerstellen und Unklarheiten. Die neue […]

29. November 2021

GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Koalitionsergebnis

Pressemitteilung, Mittwoch, 24.11.2021 Am heutigen Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommende Ampel-Regierung vorgestellt. Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: Unsere Erwartungen an die nächste Regierung sind hoch: Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Gesellschaft klimaneutral ausrichten und gleichzeitig aktiv gegen die soziale Spaltung vorgehen. Dass eine […]

29. November 2021

GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequenten sozial-ökologischen Umbau bei VW

Pressemitteilung, Donnerstag, 18.11.2021 Nach der Bekanntgabe ein neues Werk für die Produktion des Elektro-Modells Trinity in der Nähe von Wolfsburg zu bauen, kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Konzern-Strategie des niedersächsischen Autobauers Volkswagen. Die Jugendorganisation der Grünen sieht in dem momentanen Handeln des Konzerns einen industriepolitischen Fehler.   Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNE […]