Die Jungen Liberalen Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und der Niedersächsische Landesveband der Jusos kritisieren die geplante Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Die drei Jugendorganisationen werden am Donnerstag, den 11. Februar um 13 Uhr anlässlich der kurz darauf stattfindenden Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zur Gesetzesnovelle vor dem Landtag demonstrieren. Die Ausschussmitglieder sind ebenfalls zur Aktion eingeladen worden.

Nach Ansicht der drei Jugendorganisationen greifen die geplanten Verschärfungen der großen Koalition massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Entwurf der Landesregierungen sieht vor, dass die Behörde künftig schon 14-jährigen ins Visier nehmen darf, darüber hinaus soll der Einsatz von V-Leuten ausgeweitet und die Auskunftsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden.

Pressemitteilung, Freitag, 5. Februar 2021

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den Vorstoß von Landesschülerrat und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), alle Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in diesem Schuljahr abzusagen.
Dazu kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Es ist vollkommen richtig, die Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in diesem Schuljahr abzusagen und das Schuljahr stattdessen für alle Schüler*innen in Abschlussklassen zu verlängern. Ein Großteil der prüfungsrelevanten Lehre hat unter teils katastrophalen Bedingungen im Homeschooling stattgefunden. Jetzt Abschlussprüfungen schreiben zu lassen würde zu riesigen Ungerechtigkeiten führen! Einerseits zwischen Schüler*innen verschiedener Schulen, die die digitale Lehre unterschiedlich gut gemeistert haben und unterschiedlich viel Präsenzunterricht hatten. Vor allem würden Prüfungen jetzt aber zu enormen Ungerechtigkeiten führen zwischen Schüler*innen, die mehr oder weniger Unterstützung aus ihrem Elternhaus erfahren haben. Schüler*innen und Lehrer*innen haben für sich selbst gesprochen. Jetzt sollte die Politik folgen. Bildung statt Prüfung ist das Gebot der Stunde!“

Hintergrund: Heute morgen hat der Landesschülerrat (LSR) ein Forderungspapier zum Umgang mit den Abschlussprüfungen veröffentlicht. Die Hauptforderung der Schüler*innen ist, alle Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen abzusagen. Die Abschlussnote soll sich ausschließlich durch die in den prüfungsrelevanten Halbjahren erworbenen Vornoten zusammensetzen. Für Schüler*innen, die ihre Note verbessern wollen, soll es die Möglichkeit einer freiwilligen mündlichen oder schriftlichen Nachprüfung geben. Außerdem soll das Schulhalbjahr für Abschlussschüler*innen nach dem Willen des LSR bis in den Juni verlängert werden, sodass Unterricht, der im Zuge der Pandemie ausgefallen ist oder im Homeschooling nur unzureichend vermittelt werden konnte, nachgeholt werden kann. Die Lehrer*innengewerkschaft GEW unterstützt den Vorschlag des LSR. Auch der Schulleitungsverband hat bereits eine Absage der Abschlussprüfungen gefordert.

Das Forderungspapier des LSR findet sich hier.

Für ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung – und ein Ende der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Der Gießener Ärztin Kristina Hänel gegenüber sprach jüngst ein Gericht das Verbot aus, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Schuld für das Urteil ist der noch aus der NS-Zeit stammende § 219a im Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph verbietet es Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, etwa auf ihrer Website Informationen über den Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen. Dieser Paragraph verhindert das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen & Schwangeren.

Es wird Zeit, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen endet – denn Schwangerschaftsabbrüche sollten ganz normaler Teil der Gesundheitsversorgung sein. Deshalb fordern wir politisch:
1. Eine Streichung der Paragraphen 218 und 219a StGB. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafrecht.

2. Alle Städte und Landkreise sollen garantieren, dass es vor Ort medizinische Einrichtungen gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
3. Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sollen die anfallenden Kosten nicht selber übernehmen müssen.
4. Das Thema Schwangerschaftsabbruch soll verstärkt in der medizinischen Lehre vorkommen und dort mehr als nur die rechtlichen Aspekte beinhalten.

Was wir darüber hinaus für ein Gesundheitssystem fordern, das Geschlechterungerechtigkeiten überwindet, kannst Du hier nachlesen.

Ärzt*innen, die selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren – wir schon. Deshalb haben diese Seite eingerichtet, auf der wir Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen:

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Hier erfährst du ein paar Basics zu den Methoden und zu der rechtlichen Lage in Sachen Schwangerschaftsabbrüchen.

Das wichtigste zuerst:

• Du bist schwanger und willst es (vielleicht) nicht mehr sein? – Dann brauchst Du eine unterstützende und respektvolle Gesprächspartner*in. Mit dieser Situation solltest Du nicht allein sein: sprich mit Freund*innen, Deiner Familie oder Partner*in. Eine vertrauliche aber unabhängige Beratung kannst Du auch in einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Deinem Ort suchen. Falls Du gern anonym bleiben willst, kannst du auch beim Hilfetelefon: „Schwangere in Not“ anrufen: 0800 40 40 020.

• Wichtig ist, dass dies Deine Schwangerschaft ist und es dementsprechend auch Deine Entscheidung ist, abzubrechen oder es nicht zu tun. Beratungen können zum Fortsetzen der Schwangerschaft ermutigen, sollten Dich aber auf keinen Fall unter Druck setzen. Und auch andersherum, kann die Beratung Dich darin bestärken, einen Abbruch vorzunehmen; lass diese Entscheidung aber niemanden anders für Dich treffen als Dich selbst! Du musst für dich entscheiden, ob du ein Kind möchtest oder es mindestens austragen willst – oder ob du mit der Entscheidung, jetzt kein Kind auszutragen und/oder zu erziehen, leben kannst. Niemand anderes kann entscheiden, was für dich richtig ist.
  

• Wichtig ist, dass Du NICHT versuchst, deine Schwangerschaft selbst zu beenden! Das ist gefährlich und nicht nötig!

Die Methoden

Es gibt zwei medizinische Methoden, wie eine Schwangerschaft abgebrochen werden kann:

1. Eine kleine OP: Hierfür bekommt Du eine örtliche Betäubung am Muttermund oder auch eine Vollnarkose, wenn Du das möchtest. Während der OP führt Dein*e Ärzt*in einen Sauger in Deine Gebärmutter ein und entfernt so das Schwangerschaftsgewebe durch Absaugen. Das dauert in der Regel nicht länger als 15 Minuten und nach einigen Stunden Erholung kannst Du wieder nach Hause gehen. Innerhalb der nächsten 7-10 Tage kann es zu Blutungen und auch zu leichten Krämpfen kommen. Eine Ausschabung der Gebärmutter mit einem scharfen Löffel wird seit Jahrzehnten nicht mehr empfohlen, denn die  Prozedur dauert  länger und es  besteht  ein  unnötig höheres  Risiko  für Komplikationen.
2. Medikamentös: Bis zur 9. Schwangerschaftswoche (also 9 Wochen nach der letzten Regelblutung) kann eine Schwangerschaft durch das Einnehmen von Medikamenten vollzogen werden. Dafür musst Du Deinen Arzt oder Deine Ärztin in der Regel dreimal besuchen. Beim ersten Besuch bekommst Du ein Medikament, durch welches die Frucht abstirbt und der Muttermund sich öffnet. Durch ein weiteres Medikament nach etwa zwei Tagen wird das abgestorbene Gewebe durch Kontraktionen der Gebärmutter ausgestoßen. Dieser Vorgang kann in der Praxis oder mit Anweisung zu Hause passieren. Es kann schmerzhaft sein und geht mit Blutungen einher, die zwischen 2 Tagen und wenigen Wochen dauern können. Der letzte Besuch bei deine*r Ärzt*in – ein bis zwei Wochen später – ist dann zur Kontrolle, ob der Schwangerschaftsabbruch erfolgreich war. Wenn Du schweres Asthma, eine Blutgerinnungsstörung, eine Leber- oder Nierenerkrankung oder einen erhöhten Augeninnendruck hast, untergewichtig bist, an einer Porphyrie leidest oder Verdacht auf eine Schwangerschaft außerhalb der Gebärmutter (zum Beispiel Eileiterschwangerschaft) besteht, kann es sein, dass ein medikamentöser Abbruch nicht möglich ist – wichtig ist deshalb, dass Du mit Deine*r Ärzt*in darüber sprichst.

Beide Methoden verlaufen meistens ohne Komplikationen. Über alle Risiken und Nebenwirkungen wirst Du vorher natürlich trotzdem von Deiner Ärzt*in aufgeklärt.

Die rechtliche Lage

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche nach Empfängnis straffrei, wenn du vorher eine Beratung in der staatlichen Schwangerschaftskonflikberatungsstelle in Anspruch genommen hast. Das bedeutet, dass seit der dem ersten Tag der letzten Periode nicht mehr als 14 Wochen verstrichen sein dürfen. Eine Liste mit den staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Niedersachsen findest Du hier.

Kosten

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für den Abbruch nur dann, wenn der Abbruch nach einer Vergewaltigung erfolgt, aus medizinischen Gründen unabdingbar ist oder wenn Du ein geringes Einkommen hast. Für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 liegt die Netto-Einkommensgrenze bei 1.258 Euro monatlich. Für jedes unterhaltspflichtige Kind erhöht sich diese Grenze um 298 Euro. Wenn die Kosten für Deine Wohnung höher als 368 Euro liegen, ist eine weitere Aufstockung der Einkommensgrenze um maximal 368 Euro möglich. Wenn Du keine der genannten Kriterien erfüllst, musst Du die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch selbst tragen. Ein medikamentöser Abbruch etwa kostet zwischen 200 und 300 €, ein operativer Abbruch ca. 400 bis 600€.

Wer führt Schwangerschaftsabbrüche durch?

Die Bundesärztekammer führt eine Liste über Praxen und Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Diese findest Du hier: hier. 
Achtung: Diese Liste ist nicht vollständig, da nicht alle Praxen und Kliniken wollen, dass im Internet steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, da sie Bedrohung und Verfolgung durch Abtreibungsgegner fürchten. Häufig können Dir aber auch die Schwangerschaftskonflikberatungsstellen sagen, welche Ärzt*in in Deiner Nähe einen Schwangerschaftsabbruch durchführt.

Für tiefergehende Informationen, kannst Du sehr gut auf der Website von profamilia weitersuchen. Dort wird umfassend informiert und kann schließlich auch individuell weiterberaten werden. Einen wissenschaftlichen Artikel der Gießener Ärztin Kristina Hänel zum Thema Schwangerschaftsabbruch findet sich hier: hier.

Breites Bündnis fordert Ausweitung des Solidarsemesters für Studierende
Niedersachsenweite Petition gestartet

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) muss wegen der anhaltenden coronabedingten Ausnahmesituation die individuelle Regelstudienzeit der Studierenden um den Zeitraum der Pandemie verlängern. So fordert es das Solidarsemesterbündnis, bestehend aus der LandesAStenkonferenz, der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Jusos Niedersachsen, der DGB-Jugend Niedersachsen, dem Bundesverband Ausländischer Studierender und dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften.  Um seiner Forderung nach Verlängerung der Regelstudienzeit mehr Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis eine Petition gestartet und ruft zu einer breiten Teilnahme auf. Mindestens 5.000 Unterschriften in 6 Wochen werden benötigt, um eine öffentliche Petition in den Landtag zu erwirken.

Die im Dezember vom Landtag beschlossene einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit wird  den anhaltend schwierigen Studienbedingungen nicht gerecht. Darüber hinaus helfe die Umsetzung des Corona-Ausgleichs derzeit noch nicht denjenigen, die schon vor Corona Langzeitstudiengebühren gezahlt haben. Andere Bundesländer haben die zusätzlichen Studiengebühren in Höhe von 500€ schon vor Jahren gestrichen.
Trotz der bestehenden ersten und einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit konnten noch nicht alle BAföG beziehenden Studierenden die notwendige Verlängerung erhalten, für das aktuelle Semester braucht es erneut diese pauschale Lösung zur BAföG-Verlängerung. Dass für dieses zweite Semester noch keine weitere konkrete Unterstützung vom MWK kommt, enttäuscht die niedersächsischen Studierenden. Diese erleben weiterhin Probleme beim Ablegen der Prüfungen oder bei der Studienfinanzierung, was eine Umfrage der LandesAStenkonferenz zu den Corona-Semestern eindrucksvoll zeigt.

Dass die Regelstudienzeit nur um ein Semester verlängert wurde, ist nicht verständlich, da sich die Belastungen der Studierenden nach einem Semester nicht in Luft aufgelöst hätten. Zwei von drei Studierenden arbeiten neben ihrem Studium, größtenteils um sich den Lebensunterhalt zu finanzieren. In vielen Bereichen, wie der Gastronomie, haben Studierende in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren. Die Verlängerung der Regelstudienzeit ist das Mindeste, um Studierenden ein wenig Perspektive zu geben. Besser wären zusätzliche finanzielle Hilfen.

Den Link zur Petition gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/solidarsemester-an-den-niedersaechsischen-hochschulen-ausweiten

Pressemitteilung, Freitag, 08. Januar 2021

Im Jahr 2017 kam heraus, dass der Göttinger Staatsschutz jahrelang mehrere Hundert als links eingestufte Personen, darunter auch mindestens ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND, illegal überwachte. In insgesamt fünf Ordnern waren akribisch Datensammlungen zusammengetragen: Steckbriefe, Fotos, Daten aus dem Internet, aber auch Observationen der Betroffenen. Ein Beamter hatte immer wieder gegen diese illegale Datensammlung protestiert und Vorgesetze informiert. Daraufhin wurde gegen diesen Beamten wegen angeblicher Erpressung ermittelt und erst dadurch flog der Überwachungsskandal auf. Bevor die Datensammlungen aber genauer untersucht werden konnten, wurden sie durch die Göttinger Polizei vernichtet.

Pressemitteilung, Montag, 14. Dezember 2020

Am vergangenen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, versuchten die Behörden ein 18-jähriges Mädchen aus dem Landkreis Peine alleine nach Serbien abzuschieben, wie der niedersächsische Flüchtlingsrat am Freitag öffentlich machte. Die Familie lebt seit über dreißig Jahren in Niedersachsen. Zufälligerweise war die Tochter nicht zu Hause und konnte so nicht in ein Land abgeschoben werden, das sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht spricht. Die GRÜNE JUGEND und die Jusos Niedersachsen verurteilen diesen Abschiebeversuch.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt „Roma-Familien nach Serbien abzuschieben ist menschenrechtsgefährdend! Rom*nja erleben dort seit Langem massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt; aber als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt. Antiziganismus und strukturelle Diskriminierung von Rom*nja sind in Europa weit verbreitet.“

„Wir verurteilen die Praxis, in Deutschland geborene und integrierte Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem eigentlich keine Verbindung besteht. Und das Ganze während einer weltweiten Pandemie, die auch in Serbien grassiert – das ist unmenschlich. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp“, so Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen.

Hintergrund
Hier findet sich die Presseinformation des niedersächsischen Flüchtlingsrates, die im Text genannt wird:
https://www.nds-fluerat.org/47456/aktuelles/der-alltaegliche-abschiebewahnsinn-in-niedersachsen-20-jaehriger-gebuertiger-goettinger-nach-serbien-abgeschoben/

 Pressemitteilung, Donnerstag, 10.12.2020

Das Solidarsemesterbündnis, bestehend aus der LandesAStenkonferenz, der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Jusos, der DGB Jugend, dem freien Zusammenschluss der Student*innenschaften, zieht eine Zwischenbilanz zu den bisher erreichten Regelungen zur einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit.

Die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit kommt nun im Dezember, neun Monate nach den ersten Forderungen zu einem Solidarsemester. Die niedersächsischen Student*innen hätten eine schnellere Umsetzung benötigt.

Dass die beschlossene Regelung nicht nur das Sommersemester 2020 in Betracht zieht, ist gut und notwendig. Momentan soll die Regelstudienzeit allerdings nur um ein Semester verlängert werden. Für uns ist jedoch eine Ausweitung der Regelung erforderlich, denn das Wintersemester 20/21, sowie das Sommersemester 21 sind auch belastend für die Hochschulgemeinschaft.

Liebe Leute,

inzwischen ist es ganz schön kalt geworden und die Feiertage stehen vor der Türe. Höchste Zeit also euch winterliche Grüße zu senden. Wir sind vom 17.12.2020 bis zum 08.01.2021 in der Winterpause und danach wie gewohnt postalisch oder per Mail für euch erreichbar.
Genießt die (hoffentlich) freie Zeit, erholt euch gut und habt einen schönen und guten Rutsch ins neue Jahr 2021. Lasst uns Energie sammeln, um dann gemeinsam im nächsten Jahr weiter für eine klimafreundliche, antifaschistische, (queer-)feministische und sozial-gerechte Welt zu kämpfen!Wir wünschen Euch allen eine erholsame Zeit und einen großartigen Start in das neue Jahr.Eure Landesgeschäftsstelle Julia und Carolin

P.s kurzer Reminder: Kostenerstattungsanträge der letzten drei Monate könnt ihr noch bis zum 31.01.21 postalisch bei uns einreichen, danach ist keine Erstattung mehr möglich, da dann der Haushalt 2020 geschlossen wird.