Allgemein

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere und ausreichende
Finanzierung der Universitäten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerke ein.

Dafür fordern wir

  • keine Schließung von Studiengängen oder Instituten
  • eine ausreichende Finanzierung für die niedersächsischen Hochschulen
  • ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke
  • die Gründung einer landeseigene Hochschulentwicklungsgesellschaft zur
    Stärkung der Wissenschaftslandschaft

Zur Bundestags- und Kommunalwahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der
Konflikt darüber, welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie.
Wirtschaftliche Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige
Unsicherheiten: Die Folgen der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns
alle. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen
gestellt: das Arbeiten von zu Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der
eingeschränkte Kontakt zu Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die
Corona-Pandemie und die Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein
Bedürfnis nach Sicherheit hervor.

Pressemitteilung, Montag, 31. Mai 2021
 
Dieses Wochenende haben die Grünen in Niedersachsen auf einem digitalen Parteitag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die 24-jährige Karo Otte wurde dabei auf den als sicher für einen Einzug in den nächsten Bundestag geltenden Listenplatz 9 gewählt. Karo Otte hatte im Herbst letzten Jahres das Votum der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Bundestagswahl erhalten und ist außerdem Direktkandidatin im Wahlkreis 52 (Northeim/Goslar/Göttingen).
 
Zu ihrer Wahl erklärt Karo Otte „Die Wahl auf Listenplatz 9 ist ein Beweis dafür, dass unsere Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat: Mit der Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir junge Menschen den politischen Diskurs in Deutschland maßgeblich verändert. Nach fast drei Jahren Protest, in denen sich kaum etwas verändert hat, wollen wir nicht mehr weiter zuschauen, sondern unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Als jüngste Kommunalpolitikerin im Landkreis Northeim habe ich in den letzten 5 Jahren versucht, klimagerechte und soziale Politik vor Ort zu machen – habe dabei aber immer wieder erlebt, wie der Bund die Kommunen ausbremst. Solange der finanzielle und rechtliche Handlungsspielraum von Kommunen so eingeschränkt wie aktuell ist, bleiben große Veränderungen vor der eigenen Haustür eine Illusion. Das will ich ändern und freue mich riesig, mit dem Rückenwind der Grünen Jugend und der Grünen ab September die so dringend notwendigen Veränderungen aus dem Parlament heraus mitzugestalten.“
Hintergrund:
Aktuell wird davon ausgegangen, dass 15-20 Kandidat*innen der niedersächsischen Grünen in den nächsten Bundestag einziehen werden, somit gelten etwa die ersten 20 Listenplätze als aussichtsreich. Neben Karo Otte wurden noch zwei weitere junge Kandidat*innen unter 30 auf aussichtsreiche Plätze gewählt: Der Seenotretter Julian Pahlke (29) wurde auf Listenplatz 12 und die Juristin Lena Gumnior (28) auf Listenplatz 17 gewählt. Die Liste muss nun noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. 

Nach Gespräch mit Minister: Bündnis Azubiticket jetzt! fordert weiter landesweite Lösung
Pressemitteilung Donnerstag, 27. Mai 2021

 

Das Bündnis „Azubi-Ticket JETZT“ hat sich vergangenen Dienstag mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann getroffen, um die Forderung nach einem Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende, das in Niedersachsen und Bremen gilt und 365€ im Jahresabo kostet, zu erörtern.

 

Das Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale kommentiert dazu: „Herr Althusmann hat bestätigt, was zuletzt bereits zu vernehmen war: Für Azubis und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen und Bremen sollen nach Aussage des Ministers ab nächstem Jahr vergünstigte regionale Tickets für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht werden.

Die Landesregierung streicht den niedersächsischen Hochschulen über die sogenannte globale Minderausgabe 24 Millionen Euro pro Jahr. Am 12. Mai findet ein landesweiter Aktionstag gegen die Sparmaßnahmen statt, bei dem es an verschiedenen Hochschulstandorten dezentrale Aktionen gibt.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt:

„Mitten in der Corona- und der Klimakrise an der Wissenschaft zu sparen ist der völlig falsche Weg. Durch die massiven Einsparungen stehen in ganz Niedersachsen hunderte Stellen, Projekte und ganze Studiengänge vor dem Aus. Niedersachsens einziges Institut für Meteorologie und Klimatologie in Hannover ist hier nur als ein Beispiel zu nennen. Es braucht dringend ein Umsteuern in der Politik, denn gute Bildung, Forschung und Lehre braucht eine ausreichende Finanzierung! Deswegen unterstützen wir die breiten Proteste gegen diese drastischen Sparmaßnahmen und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen in ganz Niedersachsen auf.“

Zum internationalen Tag gegen Rassismus diesen Sonntag ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dazu auf, endlich konsequenten gegen Rassismus in Sicherheitsbehörden vorzugehen und fordert dazu unter Anderem ein Ticketsystem für Polizeikontrollen.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt dazu:
„Dass es auch heute noch strukturellen und institutionellen Rassismus gibt, erfahren People of Color jeden Tag schmerzlich. Ein Teil des Problems ist dabei auch die Polizei: sie fiel zuletzt immer wieder durch rassistisches und rechtsextremes Gedankengut beispielsweise in Chatgruppen auf. Wie sollen sich People of Color in einem Land sicher fühlen, in dem diejenigen, von denen sie eigentlich beschützt werden sollten, mit denen gemeinsame Sache machen, die sie ausgrenzen, abschieben und sogar ermorden wollen? Der Staat muss garantieren, dass menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Sicherheitsbehörden konsequent bekämpft werden“

Anlässlich der heutigen Fragestunde im Landtag fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen endlich Klarheit zur im Koalitionsvertrag verankerten finanziellen Entlastung von Schüler*innen und einen klaren Fahrplan zur Einführung des schon länger angekündigten Azubitickets.

Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, betont: „Dass den ersten Ankündigungen für ein Azubiticket aus dem Verkehrsministerium bisher nur Vertagungen und unklare Aussagen darüber, wo das Ticket überhaupt gelten soll, gefolgt sind, ist extrem bitter für alle jungen Auszubildenden in Niedersachsen. Azubis und Freiwilligendienstleistende warten seit Ewigkeiten auf finanzielle Entlastung beim Weg zu Arbeit und Schule, denn für diese Gruppen gibt es in vielen Teilen des Landes bisher überhaupt keine Ticketvergünstigungen – und das, obwohl viele von ihnen unterhalb des Existenzminimums leben. Dass die Krise jetzt als Ausrede genutzt wird, um ein Azubiticket auf die lange Bank zu schieben, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die trotz Pandemie jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten.“