Allgemein

Die niedersächsischen Landesverbände der Jusos und der GRÜNEN JUGEND kritisieren CDU-Verkehrsminister Bernd Althusmann für die verschobene Einführung des sogenannten Azubi-Tickets. In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass das bereits geplante und im Koalitionsvertrag festgehaltene “Azubi”-Ticket anstatt im Januar erst im August zur Verfügung stehen  soll. Mit diesem Ticket sollen Auszubildende für knapp einen Euro pro Tag den öffentlichen Nahverkehr Niedersachsens nutzen dürfen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag soll das Ticket aber nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden gültig sein, was teilweise sogar Rückschritte in der Vergünstigung bedeuten würde.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert für das anstehenden Bund-Länder-Treffen, bei dem unter anderem stärkere Kontaktbeschränkungen diskutiert werden, eine einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent Deutschlands. Diese soll ein massives Herunterfahren der Wirtschaft finanzieren, um einzelne Kontakte im Privaten zuzulassen. Eine Vermögensabgabe könnte analog zu einer Vermögenssteuer den einzelnen Bundesländern, somit auch Niedersachsen, zugute kommen und Sozialleistungen wie Lohnausgleiche finanzieren. 

 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen :

 

Weitere Kontaktbeschränkungen sind grundsätzlich legitim und vor allem notwendig. Wenn das Privatleben und der Bildungsalltag allerdings massiv eingeschränkt werden, während Menschen weiterhin in Fabriken und Großraumbüros dem Virus ausgesetzt werden, dann werden Menschen rein auf ihre Produktionskraft reduziert. Gleichzeitig führen massive Einschränkungen im Privaten und Sozialem zu mehr psychischen Problemen und häuslicher Gewalt. Wir fordern deshalb einen Lockdown der Arbeitsplätze, die keine kritische Infrastruktur darstellen und nicht ins Home-Office wechseln können. Dieser muss einen vollen Lohnausgleich für Arbeitnehmende beinhalten, der durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert wird. Ein Lockdown darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen werden, sondern muss diese besonders schützen!

 

Felix Hötker weiter:

Während der Corona-Pandemie ist die Anzahl der deutschen Milliardäre um 27 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig bedeuten Lockdowns besonders für Geringverdienende große finanzielle Lasten durch Lohnausfälle. Deshalb fordern wir, dass das reichste Prozent der Bevölkerung mit 10 Prozent ihres Nettovermögens einen vollen Lohnausgleich im Zuge einer Vermögensabgabe finanziert. In einer Solidargesellschaft müssen diejenigen, die durch eine Notlage auch noch profitieren, die Lasten der am stärksten Betroffen tragen. Dies muss beim kommenden Bund-Länder treffen nun endlich umgesetzt werden.

 

Hintergrund:

Am Freitag findet nach der Gesundheitsminister:innen-Konferenz das Bund-Länder-Treffen statt. Seit Anbeginn der Pandemie fordern unterschiedlichste Organisationen wie der DGB, verdi, aber auch Vertreter*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eine Vermögensabgabe zur Folgen-Finanzierung der Corona-Pandemie. In der deutschen Geschichte wurde ein solches Instrument bereits nach dem zweiten Weltkrieg angewendet, um den Wiederaufbau Deutschlands zu finanzieren. Die Vermögensabgabe ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2020 grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. 

Die CDU Fraktion Niedersachsen will laut Medienberichten ein neues Landesintegrationsgesetz auf den Weg bringen. In einem der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegenden Entwurf thematisiert die Landespartei eine sogenannte Leitkultur und Sanktionen bei Verstößen oder mangelnden Sprachkenntnisse.

 

Dazu kommentiert Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Die CDU Niedersachsen zeigt mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht. Die Inhalte des Gesetzentwurfs sind rassistisch und verkennen real existierende Probleme von Geflüchteten in Deutschland wie bislang unwürdige  Unterbringungen, Traumatisierungen und fehlende Bleibeperspektiven. Neben Sanktionen, die eingeführt werden sollen, will die CDU Menschen nach Sprachkenntnissen sortieren. Das wird einerseits den Realitäten von Integrationsprozessen nicht gerecht und ist andererseits schlichtweg menschenfeindlich.

Pia Scholten weiter:

Im Kontext von Integration führt die CDU immer wieder gerne eine sogenannte Leitkultur an. Wie diese definiert sein soll, bleibt offen. In einer liberalen Demokratie gibt es Gesetze, die unserem Zusammenleben einen rechtlichen Rahmen geben. Traditionen, Bräuche und Gewohnheiten sind zu Recht nicht in Gesetzen festgeschrieben. Wer diese allerdings rechtlich bindend vorschreiben möchte, entlarvt die eigene Motivation: Ausgrenzung von Menschen, die nicht aus Deutschland kommen. Integration gelingt durch sichere Bleibeperspektiven, schnelle Verfahren und einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Hier hat die niedersächsische Große Koalition mit CDU Beteiligung in den letzten vier Jahren auf ganzer Strecke versagt und sollte daher nach der Wahl keine Regierungsverantwortung mehr in Niedersachsen tragen.

Hintergrund:

Am Montagmorgen wurde ein Vorstoß der niedersächsischen CDU-Fraktion öffentlich, der im Hinblick auf die Wahlen im Oktober ein Konzept für ein neues Integrationsgesetz beinhaltet. Der ehemalige Innenminister und Vize-Fraktionschef Uwe Schünemann skizziert darin eine Art Vertrag, der zwischen Migrant:innen und dem Staat abgeschlossen werden soll.  Es ist nach 2015 der zweite Anlauf der Landes-CDU, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert das Land Niedersachsen dazu auf, mit wirksamen Sofortmaßnahmen dafür zu sorgen, dass wohnungslose Menschen effektiv und schnell vor dem anstehenden Winter geschützt werden. Die Landesregierung muss zu diesem Zweck die Kommunen kurzfristig finanziell stärker unterstützen. Langfristig müssen Konzepte wie “Housing First” flächendeckend umgesetzt werden.

 

Dazu Pia Scholten, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
“Bereits im letzten Winter sind 22 Menschen auf Deutschlands Straßen erfroren. 
Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig. 
Wohnen ist ein Menschenrecht und nichts, was sich Menschen leisten können müssen. Auch im unmittelbar bevorstehenden Winter sind tausende Menschen in Niedersachsen der Kälte schutzlos ausgeliefert. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Kommunen mit dieser Herausforderung nicht alleine zu lassen, sondern jetzt finanziell zu unterstützen. Kurzfristig muss der Anspruch sein, dass kein Mensch auf der Straße erfriert. Es ist ein geradezu absurder Gedanke, dass diese Forderung in einem der reichsten Länder der Welt jeden Winter wieder gestellt werden muss.”

Dazu Pia Scholten weiter:
“Langfristig muss der Anspruch sein, dass niemand mehr auf der Straße leben muss. Das funktioniert aber nicht, indem wohnungslose Menschen ihre Wohnfähigkeit beweisen müssen. Menschen brauchen eine langfristige Perspektive und Sicherheit. Da greifen Housing-First Konzepte, bei denen Menschen zuallererst eine Wohnung bekommen. Eine Wohnung ermöglicht ihnen, dass sie wieder am sozialen Leben teilhaben können, in Sicherheit leben und einen Neuanfang wagen können. Solche Initiativen muss die Große Koalition endlich flächendeckend unterstützen.
Stattdessen fordert die CDU Hannover, dass Wohnungen in Hannover, die für wohnungslose Menschen vorgesehen sind, zu regulären Wohnungen umgewandelt werden und somit wohnungslosen Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen. Wer zurecht moniert, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, sollte nicht prekäre Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern dafür sorgen, dass die Sozialbindung von Wohnungen unbefristet bestehen bleibt und es insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mittels einer Landeswohnungsbaugesellschaft 120.000 Wohnungen zu schaffen, deren Sozialbindung unbefristet ist.”

Hintergrund:
In Deutschland leben 678.000 wohnungslose Menschen. Im Jahr 2017 standen laut Schätzung des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) insgesamt 2,1 Millionen Wohnungen leer. In Niedersachsen werden 9000 „ordnungsrechtliche Unterbringungen“ bereitgestellt. Folglich kann Niedersachsen lediglich eine Unterbringung für 1,5% der wohnungslosen Menschen in Deutschland gewährleisten. Dem Bevölkerungsanteil Niedersachsens nach leben allerdings circa 10% der wohnungslosen Menschen Deutschlands in Niedersachsen.

Hintergrund:

 

Am Dienstag hatte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-Metall, eine Befragung von über 100 Unternehmen der Metall-Branche zu Impfquoten der Mitarbeitenden vorgestellt. Diese beinhaltete unter anderem eine niedrige Impfquote bei Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund. Das Land Niedersachsen verwies durch die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf auf mehrsprachige Informationsmaterialien.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Die Impfkampagne der Landesregierung wird dem gesellschaftlich Notwendigen nicht im Ansatz gerecht. Die Landesregierung hat es insbesondere versäumt, migrantische und Arbeitnehmenden-Milieus zu adressieren und gleichermaßen Barrieren in der Ansprache zu überwinden. Um die für die Pandemiebekämpfung dringend benötigte Impfquote von über 90% zu erreichen, braucht es endlich vielfältige Maßnahmen. Wir fordern die Landesregierung konkret auf, endlich Mittel für deutlich mehr mobile Impfteams zur Verfügung zu stellen, um Impf- und Aufklärungsangebote direkt in Betriebe, Schulen und Wohnviertel mit niedriger Impfquote zu bringen.

Felix Hötker weiter:

Es ist ein Skandal, dass das Sozialministerium systematisch Personengruppen aus der Impfkampagne ausspart. Mit dem reinen Verweis auf eine mehrsprachliche Übersetzung von Impfinformationen kommt die Landesregierung weder ihrer politischen Verantwortung in dieser Pandemie nach, noch nimmt sie die Sorgen der Menschen ernst. Seit Monaten fordern Sozialverbände und Gewerkschaften passgenaue Ansprachen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Das hier noch nicht gehandelt worden ist, ist ein fataler Fehler, der schnellstmöglich beglichen werden muss.

Die GRÜNEN JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, mittels eines Landesaufnahme-Programms Geflüchtete von der Grenze nach Niedersachsen zu holen. Dieses Programm soll Menschen umfassen, die einen familiären Bezug zu Niedersachsen haben sowie Familien mit Kindern und Schwangere. Zuletzt hatte Ex-Bundesinnenminister Seehofer ähnliche Vorstöße der Länder blockiert. Seit Mittwoch ist SPD-Politikerin Nancy Fraeser die zuständige Innenministerin.

Dazu Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Heute am Tag der Menschenrechte wird sehr deutlich, dass wir in Europa weit entfernt von einer universellen Einhaltung der Menschenrechte sind. Seit Monaten sind Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze Instrument einer perfiden Erpressung Lukaschenkos gegen die Europäische Union. Bei diesem machtpolitischen Manöver sind schon jetzt mehrere Menschen gestorben. Das ist ein Skandal.

Wir fordern Ministerpräsident Weil und sein Kabinett auf, ein sofortiges Aufnahme-Programm der Landesregierung für Flüchtende an der Grenze zu veranlassen. Es reicht nicht mehr aus, auf eine europäische oder bundesdeutsche Lösung zu warten. Die Niedersächsische Landesregierung darf das Elend der Menschen, die dem Winter schutzlos ausgeliefert sind, nicht weiter zulassen, sondern muss jetzt handeln!”

Pia Scholten weiter:
“Allein in Niedersachsen gibt es 48 aufnahmebereite Kommunen, die Flüchtende aufnehmen wollen. Der Wille seitens der Zivilgesellschaft ist da. Die neue Ampel-Koalition im Bund ist jetzt in der Pflicht, Initiativen aus Ländern und Kommunen zu ermöglichen. Es braucht endlichen einen konsequenten Wandel in der Flucht- und Asylpolitik. Hier muss die Bundesregierung jetzt liefern und langfristige Veränderung schaffen. Jeder Menschen, der stirbt, ist einer zu viel! “

Hintergrund:
Die Lage an der Grenze von Belarus nach Polen ist seit Monaten angespannt. Der belarussische Präsident Lukaschenko hatte zuletzt tausende flüchtende Menschen nach Belarus geholt, um mit diesen an der polnish belarussischen Grenze Druck auf die EU auszuüben. Diese hatte zuvor Sanktionen gegen Belarus verhängt. Mittlerweile sind die Menschen zwischen den Grenzen beider Länder gefangen und werden von Sicherheitsbehörden Medienberichten zufolge tätlich attackiert. Es wurde bereits von mehreren Todesopfern berichtet.

Die Klimabewegung Fridays For Future Niedersachsen gab am Nachmittag bekannt, die Landesregierung aufgrund mangelndes Klimaschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.

 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Die Klimapolitik der niedersächsischen GroKo ist ein Totalausfall! Es ist nicht erkennbar, dass notwendige Maßnahmen eingeleitet werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Um unsere Lebensgrundlage ausreichend zu schützen und die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss Niedersachsen 2035 klimaneutral werden.

Daher begrüßen wir die Klage von Fridays For Future und der Deutschen Umwelthilfe. Wer Klimaschutz verfehlt, gefährdet Menschen und handelt unserer Auffassung nach rechtswidrig.

Felix Hötker weiter:

“Bei der Frage nach effektivem Klimaschutz geht es um nicht weniger als die Freiheit unserer und zukünftiger Generationen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr mit einem entsprechenden Urteil . Die Große Koalition, insbesondere Umweltminister Olaf Lies, hat es durch ein unambitioniertes Klimagesetz sowie eine verpasste Eindämmung der Erdgasförderung verfehlt, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Ein solche Klage muss Anlass genug sein, in den Endzügen der Legislatur endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben keine Zeit mehr für warme Worte und leere Versprechungen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, jetzt einen klaren Fahrplan für Klimaneutralität 2035 in Niedersachsen in die Wege zu leiten.”

Pressemitteilung, Dienstag, 30.11.2021

 

Am Montag wurde die Forderung laut, Weihnachtsmärkte in Niedersachsen generell zu schließen. Dieser Forderung schließt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen an.

Pia Scholten, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen kommentiert:

Das aktuelle Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist höchst besorgniserregend. Die Landesregierung hat es monatelang versäumt, der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens mit klaren politischen Maßnahmen entgegenzuwirken. Nun müssen alle denkbaren Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das bedeutet auch, niedersächsische Weihnachtsmärkte per Verordnung zu schließen. Es kann nicht sein, dass Studierende und Schüler:innen ihr Recht auf Bildung nicht vollumfänglich wahrnehmen können und Intensivstationen überlastet sind, während sich gleichzeitig das Virus auf Weihnachtsmärkten fröhlich weiterverbreitet.

Wir fordern die Landesregierung auf, Schaustellenden sowie Angestellten schnelle und unbürokratische Hilfsgelder bereitzustellen, die über die Deckung der Fixkosten hinausgehen. Viele Menschen der Branche verdienen in der Weihnachtszeit Geld, mit dem sie über Monate hinweg ihr Leben finanzieren. Ein Ausgleich der Landesregierung muss das berücksichtigen.

Hintergrund:

Die niedersächsische Corona-Lage hat sich so weit zugespitzt, dass Krankenhäuser, wie die Universitätsmedizin Göttingen, bereits einen Stopp für die Aufnahme neuer Patient*innen auf Intensivstationen verkündet haben. In Deutschland sind insgesamt nur noch 12% aller Betten auf Intensivstationen frei. Im Zuge dieser pandemischen Entwicklung soll ab Mittwoch auf Weihnachtsmärkten in ganz Niedersachsen die 2G Plus Regelung greifen, womit nur noch Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Schnelltest die Märkte besuchen können. Der Landesverband der Markt- und Schaustellerbetriebe Niedersachsen rechnet daraufhin mit massiven finanziellen Einbußen für Betriebe und spricht sich für eine Schließung von Weihnachtsmärkten aus.

Pressemitteilung von Montag, 29.11.2021

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Moratorium für Autobahnneubauten auf. Am Mittwochnachmittag hatten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt speziell im Verkehrskapitel unzureichende Leerstellen und Unklarheiten. Die neue Bundesregierung muss den Stopp geplanter, aber bisher noch nicht gebauter Autobahnen schnellstmöglich einleiten. An den niedersächsischen Beispielen der A20, A33 Nord und A39 ist erkennbar, dass viele Milliarden Euro Steuergeld in den Bau solcher Projekte fließen müssen. Allein der Bau der A20, der sogenannten Küsten-Autobahn kostet nach Schätzungen des BUND bis zu 7 Milliarden Euro. Diese Gelder fehlen für Investitionen in das Schienennetz oder einen flächendeckenden ÖPNV.”

Seit Jahren werden im Verkehrssektor C02-Einsparziele krachend verfehlt. Der Bau dieser Straßen ist  durch die Versiegelung von Flächen wie Moore und große Ressourcenaufwände enorm klimazerstörend. Die A20 gilt sogar als das klimaschädlichste Autobahn-Projekt Deutschlands. Das Festhalten an derartigen Großprojekte, die sogar eine Lenkungswirkung hin zu mehr klimaschädlichen und ineffizienten Individualverkehr haben können, wäre somit schlichtweg verantwortungslos.

Felix Hötker ergänzend:

Insbesondere die Inszenierung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing als „Anwalt der Autofahrer“ sind angesichts einer dringend notwendigen Verkehrswende höchst irritierend. Damit zeigt Wissing allen Menschen, die sich Autofahren nicht leisten können oder es aufgrund ihres Alter nicht dürfen den politischen Mittelfinger. Zudem legt eine solche Verkehrspolitik Menschen vor allem im ländlichen Raum dar, dass lediglich der Individualverkehr sie mobil machen würde. Wenn die Ampel sozial gerechten Klimaschutz ernst meint, braucht es eine Abkehr vom Individualverkehr hin zu Investitionen in gemeinschaftlich genutzte, klimaneutrale Mobilität. Der Mensch gehört endlich in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik und nicht das Auto!”

Pressemitteilung, Mittwoch, 24.11.2021

Am heutigen Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommende Ampel-Regierung vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Unsere Erwartungen an die nächste Regierung sind hoch: Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Gesellschaft klimaneutral ausrichten und gleichzeitig aktiv gegen die soziale Spaltung vorgehen. Dass eine Ampel bei Weitem keine ideale Regierung ist, um den Krisen dieser Zeit etwas entgegen zu setzen, wurde schon nach den Sondierungen deutlich. Trotz Enttäuschungen in der Sozialpolitik oder bei Gerechtigkeitsfragen wie der Vermögensverteilung und -besteuerung  eröffnen die klima- sowie gesellschaftspolitischen Bereiche zumindest Möglichkeiten für Veränderung. Als GRÜNE JUGEND werden wir diese Regierung in den nächsten vier Jahren stets kritisch begleiten und, wenn nötig, weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft organisieren.

Dazu ergänzend Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Die Ampel hat das Potential in gesellschaftspolitischen Bereichen echte Veränderungen zu erzielen. Die ersatzlose Streichung des §219a, die Legalisierung von Cannabis, die Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes sind Projekte, die das Leben von Menschen spürbar verbessern können. Doch dieser Koalitionsvertrag hat ebenso große Defizite. Das menschenunwürdige Hartz IV-System wird abgesehen von kleinen Änderungen weiter existieren und wird lediglich in „Bürgergeld“ umbenannt. Wir kritisieren entschieden, dass Menschen immer noch sanktioniert werden sollen und Gefahr laufen, unter dem Existenzminimum leben zu müssen.