Allgemein

Di, 7. April 2020

Die Corona-Krise ist eine für alle außergewöhnliche und belastende Situation. Auch Studierende sind davon betroffen: Einige Studierende sind selbst an Corona erkrankt, gehören Risikogruppen an und müssen sich selbst schützen oder um Angehörige kümmern. Aber auch von häuslicher Gewalt und psychischen Problemen sind Studierende in dieser Situation betroffen. Deshalb muss klar sein: ihre Finanzierung muss gesichert sein und zwar unabhängig davon, ob sie dieses Semester an der Lehre teilnehmen oder nicht. Aber auch die Lehr- und Arbeitsbedingungen an der Universität müssen jetzt solidarisch gestaltet werden, damit Hochschulen, Studierende und Wissenschaftler*innen nicht auf der Strecke bleiben.

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erhebt folgende Forderungen:

 

1) Sommersemster 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen
Wie die Landesregierung am 3. April mitteilte, hat das Sommersemester an niedersächsischen Hochschulen in digitaler Form begonnen. Nun hat das Land Bayern angekündigt, das Sommersemester 2020 nicht auf die u.A. für das BAG relevante Regelstudienzeit anzurechnen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt diese Entscheidung des Landes Bayern und fordert das Land Niedersachsen auf, ähnliche Regelungen zu treffen, sofern dies nicht zeitnah bundeseinheitlich geregelt wird. BAföG und Stipendien müssen zwingend weitergezahlt werden und die Förderungshöchstdauer muss entsprechend verlängert werden. Auch sonstige Sozialleistungen, deren Auszahlung an die Regelstudienzeit gekoppelt ist, sollen entsprechend länger gezahlt werden. Außerdem fordern wir, dass Langzeitstudiengebühren dieses Semester ausgesetzt werden.  

 

2) Wohngeld für Studierende:
Wir fordern, dass Studierende für die Dauer der Krise Wohngeld beantragen können – dies ist bisher nur in Ausnahmefällen möglich.

 

3)Absicherung ausländischer Studierender
Für ausländische Studierende, deren Aufenthaltstitel daran hängt, dass sie nachweisen können, ihr Studium selbst finanzieren zu können, muss gelten: Der Finanzierungsnachweis muss ausgesetzt werden und der Aufenthaltstitel verlängert werden. Ausländischen Studierenden muss der Zugang zu sozialer Sicherung (BAföG/Notfallhilfen) eröffnet werden!

 

4) Kurzarbeitergeld auch für geringfügig Beschäftigte
68% der Studierenden gehen laut einer Erhebung des Studentenwerks einem Nebenjob nach, die Meisten sind geringfügig Beschäftigte. Viele Studierende haben aufgrund der Krise bereits ihren Job verloren oder es steht eine Kündigung bevor. Wir fordern ein Kurzerabeitergeld auch für geringfügig Beschäftigte, für die bisher kein Kurzarbeitergeld angemeldet werden kann. Damit werden die Jobs geringfügig Beschäftigter gesichert und Studierende, die finanziell vielfach von ihrem Nebenjob abhängig sind, unterstützt.

 

5) Zulassung fair gestalten
Bewerbungsfristen müssen entsprechend verlängert werden. Bewerber*innen für einen Masterstudiengang, die ihren Bachelor augrund der aktuellen Situation nicht fertig stellen könne, sind ab einer Creditzahl von 140 ECTS Punkten unter Auflage der Nachreichung des Bachelorabschlusses zum Masterstudiengang zuzulassen.

 

6) Staatsexamen und weitere staatliche Prüfungen:
Diese müssen rechtzeitig angekündigt werden und für Studierende in der momentanen Situation freiwilig sein. Die Prüfungen müssen auf die aktuelle Vorbereitungssituation zugeschnitten sein.

 

7) Solidarischer Umgang mit Hochschul-Beschäftigten
Die Zeit des eingeschränkten Hochschulbetriebs darf nicht auf die Befristungsdauer von wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten nach WissZeitVG angerechnet werden. Dies erfordert eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Verträge aller Beschäftigten (inklusive der studentisch Beschäftigten) müssen um 6 Monate verlängert werden. Lehraufträge auf Honorarbasis müssen in jedem Fall bezahlt werden, auch wenn die Lehre nicht oder nur eingeschränkt stattfinden sollte. Die Betreuung von Kindern für beschäftigte Eltern darf nicht über unbezahlten oder regulären Urlaub geregelt werden. Es muss anerkannt werden, dass von Mitarbeitenden, die während ihrer Arbeitszeit im Homeoffice gleichzeitig ihre Kinder betreuen, nicht das gleiche Arbeitspensum erwartet werden kann.

 

8) Finanzierung der Hochschulen sichern 
Die Hochschulen sind strukturell unterfinanziert und werden es vorraussichtlich nicht schaffen, die Maßnahmen aus ihrem laufenden Budget zu finanzieren. Hier müssen die Bundesländer eingreifen und die Finanzierung sichern.

 

9) Semestergestaltung:
In Studienordnungen, die zwingend aufeinander aufbauende Veranstaltung enthalten, muss dieser Zwang für die nächsten drei Semester entfallen. Zwangs-Exmatrikulationen müssen ausgesetzt werden. Für verpflichtende Praxissemester sind flexible Regelungen zu finden. Aus dem Wintersemester nachgeholte Prüfungen müssen je nach Vorbereitungspensum frühzeitig angekündigt werden und dürfen keinesfalls verpflichtend durchgeführt werden. Für verpflichtende Studienabschnitte im Ausland sind Nachholmöglichkeiten oder Ersatzleistungen zu gewährleisten. Alle Prüfungsfristen und automatische Nichtbestimmungsregelungen sind um mindestens ein Semester auszusetzen und nicht bestandene Prüfungsversuche im Sommersemester dürfen nicht als Fehlversuche im weiteren Verlauf des Studiums gewertet werden.

 

10) Digitalisierung – aber richtig!
Es müssen schnellstmöglich weitere Dauerstellen für Digital-Fachkräfte an den Hochschulen geschaffen werden, um die Lehrenden bei der Duchführung der OnlineLehre zu unterstützen.Es braucht einheitliche Qualitätsstandards für digitale Lehre, auch deswegen soll das Geld in Fachpersonal statt in kommerzielle Software fließen. Open-Source-Werkzeuge sollen der Standard an Hochschulen werden. Zudem soll in der Lehre verstärkt auf Open-Access-Materialien zurückgegriffen werden.

 

11) Hochschuldemokratie auch in Krisenzeiten!
Viele der Entscheidungen sind aufgrund der dringlichen momentanen Situation eilig getroffen werden. Um die Hochschuldemokratie nicht auszuschalten, müssen die Gremeien mit in die Entscheidungen einbezogen werden. In den Krisenstäben aller Universitäten muss mindestens ein*e Teilnehmer*in aus jeder Statusgruppe beteiligt werden.

 

12) Engagement gegen die Coronakrise als Studienleistung anerkennen
Um Anreize zu setzen und Studierende zu entlasten, die sich (beispielsweise beim Roten Kreuz) gegen Corona engagieren, muss dieser Einsatz als Studienleistung anerkannt werden. Ein Nachweis über die Stunden, die Studierende mit der jeweiligen Tätigkeit verbracht haben, muss schnell und unbürokratisch in Credits für passende Module umgerechnet werden können. Dazu gehören beispielsweise Module, in denen Sozialkompetenzen oder Ahnliches vermittelt werden.

Dieser Forderungen sind in Anlehnung an die Initiative solidarsemester.de entstanden, an der unter Anderem der fzs (freier Zusammenschluss von Student*innenschaften) mitgewirkt hat. 

Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zu den Abitur- und Abschlussprüfungen in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Corona-Krise

Pressemitteilung, Donnerstag, den 26. März 2020

Aus der Corona-Pandemie und den laufenden Infektionsschutzmaßnahmen ergeben sich für Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr ihren Schulabschluss ablegen, einige Unsicherheiten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen schlägt deshalb Eckpfeiler vor, die für die Durchführung des Abiturs und der Abschlussprüfungen der Sekundarstufe I (v.a. Haupt – und Realschulabschluss) und die Prüfungen der berufsbildenden Schulen eingehalten werden sollen.

Dazu Svenja Appuhn und Tomke Appeldorn, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Langfristig setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für eine Abschaffung von benoteten Abschlusszeugnissen ein. In der aktuellen Lage vertreten wir aber den Standpunkt, dass eine Absage der Abschlussprüfungen nur dann erfolgen sollte, wenn dies aus Infektionsschutzgründen unumgänglich ist. Schüler*innen haben über viele Jahre die Bedeutung von Abschlussprüfungen und Noten vorgehalten bekommen – sie sollten nun, wenn irgendwie möglich, auch die Chance bekommen, diese Prüfungen zu schreiben.“

Unser aller Leben wird in den letzten Wochen und auch in naher Zukunft von der Ausbreitung des Corona-Virus‘ bestimmt. In dieser Zeit ist es unabdingbar, dass wir als gesamte Gesellschaft Verantwortung übernehmen und die Ausbreitung dieser Pandemie möglichst verlangsamen. Es gilt eine drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei geht vor allem darum, solidarisch mit denen zu sein, für die das Virus besonders gefährlich ist oder für die medizinische Infrastruktur eine besonders Wichtigkeit darstellt. Dazu ist es jetzt entscheidend, soziale Kontakte dort einzugrenzen, wo es möglich ist.

Unter dem Motto #FlattentheCurve (übersetzt: die Kurve verflachen) wollen auch wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen unseren Beitrag leisten. Wir haben uns dazu entschieden, unsere Veranstaltungen zunächst bis einschließlich April in der herkömmlichen Form auszusetzen. Zunächst betrifft dies das LMV-Vorbereitungsseminar (27. bis 29.03.) und den Antifaschismus-Kongress (24. bis 26.04.). Diese Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass wir aufhören, junge, Grüne Politik zu machen.

 

Die niedersächsische Landesregierung hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan aufgehoben und weist die Landesbehörden an, wieder regulär in den Sudan abzuschieben, wie der nds. Flüchtlingsrat Anfang Februar berichtete. Diese Entscheidung ist ein Skandal! Der Sudan ist nicht sicher! Es liegen Berichte von Menschenrechtsorganisationen und sudanesischen Aktivist*innen vor, dass schwere Menschenrechtsverbrechen und Gewaltexzesse im Sudan noch immer an der Tagesordnung sind. 
Die sudanesische Community, die in Niedersachsen besonders stark vertreten ist, organisiert daher am Freitag einen Protest gegen diese Entscheidung des Innenministeriums. 
Die Demo wird stattfinden am Freitag. 6. März 2020, 15 Uhr, Ernst-August Platz (Hannover). Achtung: die Demo sollte ursprünglich am Kröpcke stattfinden! 
Die Demonstration wird vom nds. Flüchtlingsrat, der Grünen Jugend Hannover und der Grünen Jugend Niedersachsen ausdrücklich unterstützt. 

Pressemitteilung, Samstag, den 15. Februar 2020

Wie aus dem aktuellen Kinder- und Jugendreport der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht, leiden immer mehrSchüler*innen in Niedersachsen unter Depressionen und Angststörungen. Mit 29.000 ist die Zahl der betroffenenSchüler*innen innerhalb eines Jahres um 10 Prozent gestiegen.Darüber hinaus zeigen fast 30 Prozent aller Schüler*innen in Niedersachsen psychische Auffälligkeiten oder haben Verhaltensstörungen.

Pressemitteilung, Freitag, 14. Februar 2020

 

Grüne Jugend und Jusos in der Region Hannover bis hin zum Landesvorstand stellen sich solidarisch hinter die Forderung nach dem Rücktritt von Mirco Zschoch, CDU-Ratsherr in Burgdorf sowie Vorsitzender der Werte-Union Region Hannover.

“Die Kritik von Jusos und Grünen an Ratsherr Zschoch und dem Vorsitzenden der CDU Burgdorf ist richtig und wichtig! Die CDU zeigt auch hier wieder einmal, dass sie es nicht schafft eine klare Linie gegen rechts zu ziehen. Stattdessen legitimiert die Werte-Union mit ihren Positionen und Äußerungen den Faschismus in den Parlamenten.“ so Marlene Vogelsang von der GRÜNEN JUGEND Hannover.

Die Grünen der Region Hannover und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fahren am Samstag, den 15. Februar, mit einem Bus ab Hannover zur bundesweiten Großdemo „nicht mit uns – Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ nach Erfurt. Lasst uns gemeinsam unsere Demokratie verteidigen! Zum Mitfahren eingeladen sind Alle – ganz egal, ob Grünen/GJ -Mitglied oder nicht.

Die  Tickets (Ermäßigt: 12€ / Normalpreis 22 € / Solipreis ab 35 €) könnt Ihr verbindlich bei der Grünen Jugend Niedersachsen buchen. Schreibt dazu bitte eine Mail an buero@gj-nds.de mit folgenden Informationen:

Pressemitteilung, 10. Februar 2020

 

Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf seiner Website mitteilt, hat ein Erlass, der Abschiebungen in den Sudan bisher nur in Ausnahmefällen ermöglichte, seine Gültigkeit verloren. Grund ist, dass nun ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es gäbe entsprechend dieses von der niedersächsischen Landesregierung angeforderten Berichts keine Grundlage mehr für den Erlass.

Die Aufhebung der Gültigkeit dieses Erlasses bedeutet, dass nun droht, dass wieder alle ausreisepflichtige Sudanes*innen, also auch Frauen und Kinder, abgeschoben werden.

Heute hat sich in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit gezeigt, dass ihnen die eigene Regierungsbeteiligung wichtiger ist, als das konsequente Eintreten für unsere Demokratie.
Dass die FDP sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke an die Macht wählen lässt und Faschist*innen somit zu den Königsmacher*innen macht, ist ein absoluter Tabubruch, den wir nicht akzeptieren dürfen! Die Regierung in Thüringen wird auch zukünftig auf die Stimmen der rechtsradikalen AfD angewiesen sein.
Egal, welche politischen Differenzen wir haben: gegen den Faschismus müssen wir als Demokrat*innen alle zusammen stehen! In Thüringen, Niedersachsen und überall!

Wir rufen deshalb spontan zu einer Versammlung um 20 Uhr am Kröpcke in Hannover auf um ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen all ihre Feind*innen!

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNE JUGEND Hannover fordern Aufstockung der Landesmittel für Studierendenwerke

Pressemitteilung, Mittwoch, 5. Februar 2020

Studierende in Hannover müssen ab dem kommenden Wintersemester 115€ an das Studentenwerk Hannover zahlen, das sind 20€ mehr als zum Sommersemester. Grund dafür ist ein Finanzierungsloch: Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem aber nicht mehr angehoben und zuletzt für weitere drei Jahre festgeschrieben. Nun müssen die Studierenden dieses Loch stopfen und dafür sorgen, dass Wohnheime und Mensen bezahlt werden können. Die Studierendenwerke Ost-Niedersachsen, Göttingen und Hannover sind drei der vier bundesweit teuersten Studierendenwerke. Gleichzeitig existieren z.B. in Hannover nur 2.400 Wohnheimsplätze für 48.000 Studierende, was weit unter dem bundesdeutschen Schnitt liegt.