2020/10 Hannover

30. Januar 2021

Beschluss: Digitale LMV

Füge ein als §2 der LMV GO und nummeriere die nachfolgenden Punkte entsprechend „§2 Ergänzende Bestimmungen für digitale Mitgliederversammlungen   1. Wahlen, Votenvergaben und Satzungsänderungsanträge sind auf digitalen Landesmitgliederversammlungen nicht möglich. 2. Geheime Abstimmungen finden nicht statt. 3. Elektronische Verfahren zur Stimmabgabe sind möglich. Es ist dabei sicherzustellen, dass alle stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder ihre Stimme […]

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30. Januar 2021

Beschluss: Änderung der Erstattungsordnung – Verpflegungspauschale Landesvorstandssitzungen

Ersetze in der Erstattungsordnung: ”§5 Landesvorstand In der Regel werden erstattet: die Teilnahme fürbis zu zwei Landesvorstandsmitglieder an der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/Die Grünen, die Verpflegung auf der Landesvorstandssitzung (im Rahmen von etwa 30 Euro pro Tagungstag).” durch: ”§5 Landesvorstand In der Regel werden erstattet: die Teilnahme fürbis zu zwei Landesvorstandsmitglieder an der Landesdelegiertenkonferenz von […]

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27. November 2020

Beschluss: Einführung eines Teams für Social-Media und Öffentlichkeitsarbeit in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

Für Wahlkämpfe und politische Kampagnen haben wir in den letzten Jahren immer stärker auf soziale Medien gesetzt und uns in diesem Bereich professionalisiert. In diesen wichtigen Einsatz von Social-Media fließt dabei inzwischen immer mehr Zeit, die dem Landesvorstand am Ende des Tages für seine politische Arbeit fehlt. Um dennoch unsere Präsenz in sozialen Netzwerken beizubehalten […]

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27. November 2020

Beschluss: Einführung eines Bildungsteams

Unser Verband wächst immer weiter. Das ist wunderbar, stellt uns alle aber auch vor neue Herausforderungen. Eine der Kernaufgaben der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist es, Bildungsveranstaltungen zu planen und durchzuführen. Aufgrund der Vielzahl an politischen und organisatorischen Aufgaben des Landesvorstandes konnte bisher viel zu selten eine strategische, themenübergreifende Planung unserer Bildungsarbeit stattfinden. Es ist aber […]

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27. November 2020

Beschluss: Nieder mit dem kranken Gesundheitssystem!

Unsere Forderungen für unser Gesundheitssystem beinhalten:

-Abschaffung des Fallpauschal-Systems

-Indikationsstellungen müssen sich ausschließlich am Patient*innenwohl
orientieren

-Patient*innen sind Menschen und keine „Fälle“

-Erhalt von öffentlichen Krankenhausträgerschaften

-Rückerwerb aller privaten Krankenhäuser in Niedersachsen bis 2030

-Erhöhung der Krankenhausinvestitionen durch die Landesregierung

-Abschaffung des zwei-Klassen-Versicherungs-Systems

-Einführung einer Bürger*innenversicherung

-Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

-Einführung eines verbindlichen Pflegeschlüssels

-mehr Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Pflegekräfte mit
entsprechender Vergütung

-Spezialisierung der Pflegeausbildung

-mehr Ausbildungsplätze in der Pflege

-1500€ Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr der Pflegeausbildung, mit
Steigerung in den folgenden Ausbildungsjahren

-20€ Mindestlohn für Pflegekräfte

-allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf dem Niveau des TVÖD in der Pflege

-langfristig Einführung einer 30-Stunden-Woche für Pfleger*innen bei
angemessenem Lohnausgleich

-psychologische Anlaufstellen für Pflegekräfte

-flexiblere Arbeitszeiten für Pflegekräfte

-Garantie auf einen 24h-Kinderbetreuungsplatz für Pfleger*innen

-sämtliches Krankenhauspersonal muss direkt beim Krankenhaus angestellt und nach
Tariflohn bezahlt werden

-Abschaffung von befristeten Verträgen für die Beschäftigten im Krankenhaus

-Angemessene Ausbildungsvergütung aller medizinischen Ausbildungsberufe

-Gewährleistung der Repräsentanz aller Berufsgruppen in Personal-/Betriebsräten

-mindestens den BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung für PJ-ler*innen plus
Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag

-Erhöhung der Lernzeiten im PJ

-Wartezeiten für einen psychotherapeutischen Termin dürfen maximal 4 Wochen
betragen

-Einführung von Zentren für mentale Gesundheit für niederschwellige Angebote

-verpflichtende Behandlung von psychischen Erkrankungen im Biologieunterricht

-Abschaffung der neu eingeführten Landärzt*innen-Quote

-Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen im ländlichen Raum
durch Subventionen und bessere Vergütung

-Schaffung von medizinischen Versorgungszentren

-mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin

-Übernahme von Behandlungsmaßnahmen und Arzneimitteln durch die
Solidargemeinschaft, wenn deren Wirksamkeit nach Standards der evidenz-basierten
Medizin nachgewiesen wurde

-Grundlegende Reform des Berufsstandes der “Heilpraktiker*innen” mit staatlicher
Ausbildung, klar geregelten Begfugnissen, Qualitätsstandards und
Kontrollmöglichkeiten

-verpflichtende Testung von Medikamenten in Studien an Frauen, Inter* und
Trans*-Personen in Relation zum geschlechtsspezifischen Auftreten der Erkrankung

-Genderstudies als Pflichtfach im Human- und Zahnmedizinstudium

-Überprüfung von Risiken bei Blutspenden unabhängig von der sexuellen
Orientierung des*der Spender*in

-Legalisierung aller Drogen

-umfangreiche Drogeninformation und Drogenprävention in und außerhalb von
Schulen

-Einführung eines Drogeninformationszentrums

-Einführung von Drogenkonsumräumen in Kommunen und Bezirken

-Werbeverbot für Tabakwaren, nikotinhaltige und alkoholische Produkte

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