Beschluss: Tax the Rich!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.

Vermögen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie noch nie. Jährlich gibt es
immer mehr Millionär*innen und gleichzeitig erreicht die Armutsquote einen
Höchststand. Während die Reichen selbst in der Krise noch reicher werden,
arbeiten die meisten Menschen zu schlechten Löhnen und schlechten Bedingungen.

Wir fordern, dass Krisen endlich solidarisch gelöst werden, deshalb braucht es
jetzt konsequente Umverteilung.

Armut ist die Folge struktureller Ungleichheit!

Jeder 5. Mensch lebt in unserer Gesellschaft in Armut. Die Corona-Pandemie hat
diese Entwicklung noch mehr verstärkt. Viele Menschen haben infolge der Pandemie
den Arbeitsplatz verloren oder mussten in Kurzarbeit gehen und ohne große
Ersparnisse jeden Euro mehrmals umdrehen. Steigende Mieten und Energiekosten,
die Inflation, die die Einkommen der unteren und mittleren Einkommen nahezu
auffrisst, sorgen dafür, dass die Situation für viele Menschen kaum noch zu
tragen ist.

Armut reproduziert sich!

Familien kämpfen tagtäglich damit, die steigenden Lebenshaltungskosten zu
stemmen und müssen an anderer Stelle Abstriche machen. Wenn das Geld gerade so
zum Leben reicht, ist gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich. Besonders Kinder
leiden darunter. Kinderarmut ist kein selbstverschuldetes Schicksal, sondern ein
strukturelles Problem, das aus einer ungerechten Verteilungspolitik resultiert,
und es reproduziert sich, solange die Reichen immer reicher werden und die Armen
immer ärmer.

Krisen treffen immer die, die bereits wenig haben. Das ist kein Ergebnis von
akuten Krisen, sondern von jahrzehntelanger schlechter Politik und ständiger
Umverteilung von unten nach oben.

Wer hat dem wird gegeben

Während auf der einen Seite Menschen mit einem geringen Einkommen immer ärmer
werden, können Reiche während der Krisen ihr Vermögen immer weiter anhäufen. Wer
bereits vor der Pandemie Immobilien und Aktien besessen hat, wurde während der
Pandemie noch vermögender. Reiche Menschen werden durch die momentane
Steuergesetzgebung strukturell bevorzugt. Große Erbschaften werden kaum
besteuert und auf Vermögen fallen gar keine Abgaben an. Dadurch konzentriert
sich der Reichtum bei denjenigen, die sowieso schon viel zu viel haben.

Strukturen halten diese Ungleichheit aufrecht!

Privatem Reichtum steht eine kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur
gegenüber. Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV, Schwimmbäder – überall wurde lange
gekürzt. Jetzt fehlen angeblich die Mittel für notwendige Investitionen. Aber es
ist so: Während Verluste vergesellschaftet werden, wurden Gewinne privatisiert.
Es kann aber nicht sein, dass Konzerne, Millionenerbschaften und Millionär*innen
so viel Einfluss und Macht haben, dafür aber gar nicht angemessen an der
Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Das wollen wir
ändern.

Make the rich pay!

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Vermögenssteuer, die
natürliche und juristische Personen mit hohen Umsätzen und viel Vermögen zur
Kasse bittet. So soll endlich eine konsequente Umverteilung von oben nach unten
stattfinden und langfristig und nachhaltig in öffentliche Infrastrukturen
investiert werden, damit die gestärkt werden, die die letzten Jahre
vernachlässigt wurden. Wir müssen es schaffen, diese strukturellen
Ungleichheiten nachhaltig zu durchbrechen, um einen wirklichen
gesellschaftlichen Wandel zu schaffen.

Menschen befinden sich aber jetzt schon in einer klaren Notsituation, die
besonders Kinder trifft. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, neben
der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, welche besonders von Armut
betroffenen Kindern zugutekommen soll. Unser Schulsystem ist kaputt gespart und
die Jugendhilfe an ihrer Belastungsgrenze. Für echte Teilhabe und gerechte
Bildungschancen, die nicht vom Elternhaus abhängig sind, braucht es endlich mehr
Geld für die Jüngsten, für uns, in unserer Gesellschaft!

Für mehr Gerechtigkeit und echte Solidarität müssen die, die viel haben, endlich
mehr leisten.