30. Oktober 2022

Beschluss: Fight Islamism – Antifaschismus ist mehr als Anti-AfD



Der Fall Mahsa Amini und die Mullahs

Der Fall Mahsa Jina Amini hat eine Welle der globalen Solidarität ausgelöst und bringt die Islamische Republik Iran zum wanken. Der Kampf der progressiven Kräfte im Iran ist nicht nur ein Kampf um Freiheit, sondern auch ein Kampf gegen den Islamismus der Mullahs.

Der Arm der Mullahs reicht bis nach Deutschland. Das Islamische Zentrum Hamburg, auch Blaue Moschee genannt, ist das Zentrum der IslamistInnen in Europa. Von hier aus werden Spenden gesammelt, antisemitische Veranstaltungen wie der Al-Quds-Marsch organisiert und die Moscheegänger:innen ideologisiert.

Der Islamismus und seine AkteurInnen

Der Islamismus ist eine moderne menschenfeindliche, faschistoide Ideologie, die eine globale Herrschaft des Islams anstrebt: das Kalifat. Islamismus ist immer auch eine Antwort auf Krisen. Deswegen versteht sich Islamismus immer wieder als antikapitalistisch und antikolonial. Kern islamistischer Ideologie ist Frauen- und Queerfeindlichkeit, rigide Geschlechtervorstellungen und Kleidervorschriften, lustfeindlicher Hass auf ‚westliche‘ Freiheit und Moderne, antisemitische Verschwörungserzählungen und die Unterdrückung Andersgläubiger.

Islamismus ist wie der Islam vielfältig. Von SalafistInnen über Muslimbrüder und Sekten wie Hizb ut-Tahrir bis hin zu schiitischen IslamistInnen, die die Hisbollah feiern. Dabei gehen sie unterschiedlich vor. Einige nutzen den jihadistischen, anderen den legalistischen Weg.

Zu denen, die den legalistischen Weg nutzen, zählen zum Beispiel DITIB, Millî Görüş oder die Muslimbruderschaft. Ein großes Problem ist vor allem, dass Akteur:innen des legalistischen Islamismus in Institutionen wie dem Zentralrat der Muslime vertreten sind. Zu den jihadistischen Gruppen gehören SalafistInnen wie der auf Tik Tok beliebte Prediger Abul Baraa oder Al Qaida – immerhin plante und führte eine Hamburger Al Qaida zuzurechnende Zelle die 9/11-Anschläge. Ein salafistischer Hotspot war zu Hochzeiten Hildesheim.

Islamismus und Islamfeindlichkeit

Der Islamismus ist eine globale Gefahr. Dementsprechend sind auch die meisten Betroffenen selber Muslim:innen. Muslim:innen, die entweder säkular oder liberal leben. Oder Muslim:innen, die aus ihrer Sicht der falschen islamischen Tradition angehören. Oder Muslim:innen, die aus einem islamischen Staat geflohen sind und hier wieder IslamistInnen begegnen. Den Islamismus und seine Vorläufer:innen zu kritisieren, ist also notwendig, um Muslim:innen vor ihm zu schützen.

Gleichwohl wird die Kritik am Islamismus von AfD und anderen deutschnationale Rechten von Union bis PEGIDA für islamfeindliche Hetze genutzt. Davon sind dann wieder Muslim:innen betroffen – oft auch jene, die schon von Islamismus betroffen sind. Das islamfeindliche Ressentiment wird sogar rassifiziert, wodurch auch Christ:innen, Alevit:innen, Jesid:innen oder Atheist:innen zum Opfer der Hetze und von Gewalt werden, weil sie vermeintlich islamisch aussehen. Dieser Islamfeindlichkeit und diesem Rassismus sagen genauso den Kampf an.

Antifa heißt: Gegen jeden Islamismus

Als antifaschistischer Verband stellen wir uns autoritären Menschenfeind:innen immer entgegen. Nicht nur der AfD, Neonazis oder Verschwörungsideolog:innen, sondern auch auch Islamist:innen. Es wäre falsch Muslim:innen, Ex-Muslim:innen oder andere vom Islamismus Betroffene alleine zu lassen. Wir sagen nein zu legalistischem und jihadistischem Islamismus.

Unser Antifaschismus ist anti-islamistisch.

Wir fordern:

  • schnelle und unbürokratische Aufnahme von Menschen, die insbesondere aus dem Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien, Jemen und Nigeria vor dem Islamismus fliehen
  • einen sofortigen Abschiebestopp in von Islamist:innen kontrollierte Länder
  • einen anti-islamistischen Antifaschismus auf der GJ-Bundesebene
  • einen Antrag auf dem Länderrat bis zur nächsten regulären Herbst-Landesmitgliederversammlung zum Thema Islamismus
  • keine Zusammenarbeit mit Islamist:innen
  • Ausschlüsse von Islamist:innen aus Stadtjugendringen und dem Landesjugendring
  • Bildungsarbeit zum Themenfeld Islamismus
  • Unterstützung der Mobilisierung von antifaschistischem Protest gegen den Al Quds-Marsch
  • Zusammenarbeit mit dem Bund der alevitischen Jugend und anderen anti-islamistischen Verbänden betroffener Communities

Solidarität mit allen von Islamismus Betroffenen.
Solidarität mit allen antifaschistischen Kämpfer:innen gegen Islamismus – weltweit!
Für die Freiheit, für das Leben, IslamistInnen von der Straße fegen!
Nieder mit dem Islamismus – überall!



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