Diese Woche:
Laute Demo gegen AfD-Parteitag in Braunschweig//Französisches Klimagesetz unzureichend – Landesweite Proteste//Der nie-endende Antisemitismus – Zwischen Konflikt & Krise
Laute Demo gegen AfD-Parteitag in Braunschweig 😷💪📣
Am Samstag fand in Braunschweig ein Sonderparteitag der niedersächsischen AfD statt. Wie von verschiedenen Seiten prophezeit, konnten die Corona-Auflagen jedoch nicht erfüllt werden. Besonders das “Bündnis gegen Rechts” warnte davor, dass eine Missachtung der Hygiene-Regeln vorprogrammiert ist. 😷🦠
So kam es am Samstag dann auch: Da sich zu viele Menschen im Saal befanden, wurden zunächst Journalist*innen raus geschickt – auch danach sah das Ordnungsamt die Auflagen allerdings nicht als erfüllt an und die Versammlung wurde abgebrochen. ❌
Die laute Gegendemonstration, zu der das “Braunschweiger Bündnis gegen Rechts” aufgerufen hatte, sorgte außerdem dafür, dass der Parteitag erst verspätet beginnen konnte. Laut Veranstalter*innen beteiligten sich 800 Menschen an dezentralen Aktionen, Menschenketten und Sitzblockaden. 💪
Trotz behördlicher Auflagen, welche die eigentliche Planung torpedierten, konnte das Bündnis somit ein starkes Zeichen gegen Rechts setzen. 🌈📣
Eigentlich sollte am Samstag die Landesliste für die Bundestagswahl neu aufgestellt werden. Denn entgegen der von Bundessprecher Chrupalla beschworenen Einigkeit in der Partei gibt es in den letzten Monaten verstärkte Flügelkämpfe in der niedersächsischen AfD, weshalb das rechte Lager um Landeschef Kestner die bisherige Liste für den Bundestag anfechten wollte.
Das “gemäßigte” Lager wiederum wollte Abwahlanträge gegen Kestner und drei weitere Personen aus dem Landesvorstand stellen.
Wann es zu einer erneuten Versammlung kommt, ist bislang unklar. Sicher ist jedoch: das breite Bündnis gegen Rechts wird auch das nächste Mal eine klare Kante zeigen. Denn: „Ein Parteitag der AfD darf kein Teil der gesellschaftlichen Normalität sein“ (S. Wertmüller, Bündnis gegen Rechts). 📣
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📝 Bündnis gegen Rechts Braunschweig
📰 AfD bricht Landesparteitag ab – NDR
Französisches Klimagesetz unzureichend – Landesweite Proteste 📣🌍🇫🇷
Sonntag vor einer Woche gingen in Frankreich 115.000 Menschen gegen das geplante Klimagesetz auf die Straße. Protestierende bezeichneten es als „Symbol des Absturzes“ der Klimapolitik von Präsident Macron. 📣
Das Gesetz orientiert sich an den Ergebnissen eines Klima-Bürger*innenkonvents und beinhaltet unter anderem die Einführung des Straftatbestands „Ökozid“ sowie das Verbot von Kurzstreckenflüge und autofreie Innenstädte.
Klimaschützer*innen kritisieren die Auslassung der meisten Vorschläge des Konvents, der 7000 Änderungsanträge gestellt hatte, sowie die Emissionsziele. Diese liegen mit einer Emissionsreduktionen von 40% bis 2030 sogar hinter denen der EU, die mit 55% bis 2030 ebenfalls unzureichend sind. Hier müsste aufgrund der Widersprüche zu europäischem Recht also so oder so nachgebessert werden.📈
Die französische Regierung sieht das Problem dabei nicht. Eine Sprecherin verteidigt das Gesetz mit Blick auf mögliche Widerstände in der Bevölkerung. Die Gelbwesten-Bewegung, die sich nach der Erhöhung der Kerosinsteuer 2018 gebildet hatte, liegt ihnen noch in den Knochen. Dass die Ergebnisse des Bürger*innenkonvents, der aus genau diesem Anlass gegründet wurde, nun übergangen werden, scheint dagegen wenig zu stören. 😶
Die erste Hürde hat das Gesetz in der Nationalversammlung bereits genommen, der konservativ dominierte Senat muss noch zustimmen. Eine Ablehnung gilt als möglich.
Zum Weiterlesen…
📰 Klimademos in Frankreich – taz
📰 Kontroverses Klimagesetz – nzz
Der nie-endende Antisemitismus – Zwischen Konflikt & Krise🕯😢
Seit nun über einer Woche schoss die islamistische Hamas über 2500 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel. Seit über einer Woche häufen sich antisemitische Fälle weltweit. Der Grund mal wieder der israelisch-palästinensische Konflikt. Warum geht uns das an? Was können wir tun?
Ganz kurz und nicht umfassend zum Ursprung des Konfliktes: Es geht um einen juristischen Eigentumsstreit, denn das heut arabisch-muslimisch geprägte Viertel Sheikh Jarrah war vor 72 Jahren vor der Besatzung durch Transjordanien das jüdische Viertel Shimon HaTzadik und ein 1967 erlassenes Gesetz erlaubt mit Eigentumsnachweis die Rückgabe an Juden & Jüdinnen, sofern aktuelle Bewohner*innen diese nicht besitzen. Nun sollen 4 Familien zwangsgeräumt werden. Das ist nicht schön aber so ist Staatlichkeit nun einmal: ohne Staatsgewalt kein Staat. Auch Siedler*innen wurden vom Staat geräumt, wie in Amona. Diese juristische Streitigkeit, wird nun zur antisemitischen Krise.👮♂️😡
Die Situation nahm die palästinensische Führung zum Anlass eine weltweite Kampagne gegen den jüdischen Staat zu starten. Und dies gelang ihr auch, wie wir an zahlreichen Veranstaltungen sahen, die sich “Palästina-Solidarität” auf die Fahne schreiben und dann leider vielerorts nicht nach Frieden riefen, sondern Hass gegen Israel und Juden*Jüdinnen skandierten. In Gelsenkirchen brüllten Graue Wölfe-Anhänger*innen gemeinsam mit pro-palästinensischen Kräften “Scheiß Juden”, in Wien, Hannover oder Berlin hörte man auf arabisch Drohungen, dass die “Arme Mohammeds” komme, sie unterwerfe und töte. Bei einigen Veranstaltungen wurden unter großem Gejubel Israel-Fahnen verbrannt, so wie auch nachts vor der Münsteraner Synagoge. Aber nicht nur in Münster, auch in Bonn war die Synagoge Ziel des Hasses: einige griffen sie mit Steinen an. Oder in Düsseldorf, wo die Gedenktafel für die ehemalige Synagoge brannte. Diese offen zur Schau gestellte Judenfeindschaft ist allein aus historischer Perspektive abzulehnen und aus dieser heraus ergibt sich für Antifaschist*innen die Solidarität mit dem jüdischen Schutzraum, mit der zionistischen Idee, nicht mehr Opfer zu sein, sondern Überlebende.✡️
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist komplex, so wie jedes Ereignis dort. Was aber für uns Grundlage ist, ist dass Antisemitismus in jeder seiner Formen, auch die von links und menschenrechtlich orientierten viel beschworene “Israelkritik”, keine Unterstützung verdient hat und Menschen, die Solidarität einfordern, sich dann offen antisemitisch verhalten, diese nicht verdienen. Wir müssen unseren jüdischen Freund*innen, Bekannten, Mitmenschen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Es liegt an uns, zu beweisen, ob jüdisches Leben im Land der Täter*innen möglich ist oder nicht. Deswegen waren bis nun bereits zwei Mal mit dem Bündnis gegen Antisemitismus Hannover auf der Straße!🇮🇱✊
Zum Weiterlesen…
📰 Fakten zu Shimon HaTzadik – MENA Watch
📸 Berichte zu ‘pro-palästinensischen’ Veranstaltungen – democ.
📸 Seite des BgA Hannover – Instagram
💻 Vortrag zur sogenannten “Israelkritik” – StuRa Uni Freiburg