In der Wissenschaftsausschuss Sitzung am Montag, den 08. März, wurde ein weiterer Schritt zum Solidarsemester verkündet, dieser hilft aber nicht allen Studierenden. Schon seit über einem Jahr setzt sich das Solidarsemesterbündnis aus LandesAStenkonferenz, GRÜNE JUGEND Niedersachsen, Jusos, DGB Jugend, Bundesverband Ausländischer Studierender und freier zusammenschluss von student*innenschaften für die Anerkennung der Herausforderungen des Studiums in der Pandemie ein. Die Verlängerung der Regelstudienzeit gehört dabei zu den Hilfsmitteln, welche unbürokratisch, pauschal und für alle angewandt werden muss.
Künftig werden diejenigen niedersächsischen Studierenden auf den letzten Metern des Wintersemesters 20/21 ihre Langzeitstudiengebühren zurückbekommen oder ihre BAföG-Verlängerung erhalten, die vor dem Sommersemester 2019 noch nicht ihre Regelstudienzeitüberschritten haben. Studierende, die bereits im 7. Semester waren, werden weiterhin und auch perspektivisch im Master oder einem weiteren Studium in die Bredouille geraten.
Wissenschaftsminister Thümler setzt weiterhin auf eingeschränkte Hilfen für Studierende, seine Beweggründe sind uns unklar. Bei weiterhin geschlossenen Hochschulen und andauerndem digitalen Betrieb werden die Studienbedingungen erschwert bleiben. Hier fordert das Bündnis das Ministerium für Wissenschaft und Kultur zu einem schnelleren und wirksameren Handeln auf. Das System Regelstudienzeit zeigt in dieser Krise erneut, dass es nicht tauglich ist: das Bündnis fordert genug Zeit fürs Studium und regelfreies Lernen.
Die niedersächsischen Studierenden leiden aber weiterhin unter ihren finanziellen Sorgen, der sozialen Isolation, sowie den unsicheren Anschlussmöglichkeiten ans Studium.
Dass auf Bundesebene von Bildungsministerin Karliczek hunderte Millionen in den Bundeshaushalt zurückfliesen lässt, zeigt, dass die Forderung des Solidarsemesterbündnis nach einer BAföG Öffnung finanziell auf offene Türen stößt, das Bündnis appelliert nun an den politischen Willen der Regierenden!
Eine kommende BAföG-Reform muss zeigen, dass hier eine solidarische Politik für gerechtere Studienbedinungen umgesetzt wird.
Dass die Jungen Liberalen und die Junge Union diese Verlängerung für ihren Erfolg verkaufen, stößt beim Solidarsemesterbündnis auf Unverständnis. Die Studierenden werden bei der kommenden Bundestagswahl, die halbherzige und verspätete Hilfe der CDU in Erinnerung haben.