Pressemitteilung, Freitag, 14. Februar 2020

Grüne Jugend und Jusos in der Region Hannover bis hin zum Landesvorstand stellen sich solidarisch hinter die Forderung nach dem Rücktritt von Mirco Zschoch, CDU-Ratsherr in Burgdorf sowie Vorsitzender der Werte-Union Region Hannover.

“Die Kritik von Jusos und Grünen an Ratsherr Zschoch und dem Vorsitzenden der CDU Burgdorf ist richtig und wichtig! Die CDU zeigt auch hier wieder einmal, dass sie es nicht schafft eine klare Linie gegen rechts zu ziehen. Stattdessen legitimiert die Werte-Union mit ihren Positionen und Äußerungen den Faschismus in den Parlamenten.“ so Marlene Vogelsang von der GRÜNEN JUGEND Hannover.

Angriffen sehen sich nun insbesondere die Jungsozialist*innen ausgesetzt. Noëmi Gmahl, Vorsitzende der Jusos Region Hannover, bezieht dazu klar Stellung: “Wir alle stehen geschlossen an der Seite unserer Genossinnen und Genossen vor Ort, die mit ihrer Kritik Mut und Courage zeigen und bereit sind, auch unbequeme Themen anzugehen. Dass in sozialen Netzwerken nun schon Einzelpersonen aus unserer Mitte unter ihren jeweiligen Klarnamen angegangen werden zeigt, welche Stimmung die CDU vor Ort bewusst anheizt. Das ist eine weitere klare Grenzüberschreitung.”

Die Grünen im Burgdorfer Rat haben den gesamten Vorgang nun zum Anlass genommen, um für die Ratssitzung in der kommenden Woche eine aktuelle Stunde zu beantragen und dort über das Thema zu beraten. Tomke Appeldorn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, dazu: “Den Vorstoß der grünen Ratsfraktion, offen über die gefährliche Solidarität des CDU-Ratsherrn zur AfD zu sprechen, begrüßen wir ausdrücklich. Hier wird sich zeigen, wie die CDU politisch auf diese Fehltritte reagiert. Wir fordern die CDU an dieser Stelle auf, sich wieder zu demokratischen Grundwerten zu bekennen, statt sich immer weiter von ihnen zu entfernen!”

“Mit den Angriffen auf die Mitglieder der Jusos in Burgdorf unter ihrem Klarnamen sehen wir auch hier, wie schnell sich Stimmung hochschaukeln kann. Diese führt schlussendlich zu einer immer größeren Enthemmung und zu Angriffen auf Ehrenamtliche und ihre Familien – letztes Jahr sogar bis zur Ermordung von Walter Lübcke. Statt dem entgegenzutreten, flüchtet sich die CDU Burgdorf lieber in Aussagen dazu, dass die Jusos weniger Mitglieder als Buchstaben im Namen hätten. Schade nur, dass sie dort bei insgesamt über 80.000 Mitgliedern falsch liegen,” erklärt Florian Kolb von den Jusos Bezirk Hannover die Faktenlage.

Doch für die Jugendorganisationen von Grünen und SPD endet an dieser Stelle die Kritik nicht, wie die beiden Landesvorsitzenden der Jusos Niedersachsen, Jakob Blankenburg und Johanna Kuipers, abschließend erklären: “Als ob das alles nicht genug wäre, schließt CDU-Mann Zschoch dann für sich zwar angeblich die Zusammenarbeit mit einer von Höcke geprägten Thüringer-AfD aus, ist für eine Zusammenarbeit mit der niedersächsischen AfD aber offen. Als Vorsitzender der Werte-Union in der Region Hannover, die große Schnittmengen mit der AfD aufweist, sollte er aber ganz genau wissen, dass auch Höcke und sein Flügel nach der Macht hier in Niedersachsen greifen. Ein Vorhaben, dass erst durch Höckes kürzlichen dubiosen Besuch in der Wedemark untermauert wurde. Für uns alle bleibt daher auch in Zukunft der Auftrag klar: Kein Platz für Hass und Hetze, egal wo in Niedersachsen.”