Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) zeigt sich solidarisch mit der Autonomieregion Rojava im Norden Syriens. Die GJN erkennt die Besonderheit des dortigen Schutzraumes für etliche Minderheiten, ganz ähnlich dem jüdischen Schutzraum Israel. Aus dem Schutzraum-Charakter der beiden Regionen ergibt sich aus Sicht der GJN auch die Notwendigkeit der Selbsverteidigung durch Waffen. Dies ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass Rojava nur durch die militärischen, kurdischen Streitkräfte YPJ/YPG und das deutsche Vernichtungslager Auschwitz nur durch den Einsatz von Waffengewalt befreit wurden, sowie den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava sowie die ständige Bedrohungslage gegen Israel seit der Staatsgründung 1948.

Weiterhin verurteilt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die nationalistischen und islamistischen Großraumphantasien der Feind*innen – den türkisch-islamistischen Nationalismus à la Erdogan, AKP, MHP und Co, den antinationalen Weltbeherrschungstraum der IS-Djihadisten und die islamistischen Terrororganisationen und ihre Unterstützerstaaten (zum Beispiel die Iranische Republik), die Israel regelmäßig mit dem Ende drohen – beider Schutzräume.

Die GJN fordert die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft auf sich Israel anzuschließen und die Kurd*innen in Rojava zu unterstützen. Dass umfasst für uns strukturelle, diplomatische und aber auch militärische Unterstützung der kurdischen Streitkräfte YPG/YPJ. Darüber hinaus müssen die deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei dauerhaft gestoppt werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen.

Dabei ergibt sich nicht nur aus dem Vergleich der beiden Schutzräume das Gebot der Solidarität: Rojava spielt auch geopolitisch eine entscheidende Rolle für Israel:

Im Jahr 2015 hatten sich die kurdische YPG/YPJ mit lokalen arabischen Milizen zur „Syrian Democratic Force“ (SDF) zusammengeschlossen, die mit militärischer Unterstützung aus den USA den „Islamischen Staat“ vor Ort besiegt hatten. Seitdem hat die SDF das autonome Gebiet Rojava als verhältnismäßig demokratisches und egalitäres System geführt. Die syrischen Kurd*innen haben derweil nicht nur ein fortschrittliches System im Norden Syriens errichtet, sondern infolgedessen auch einen zunehmenden Einfluss auf die syrische Regierungin Damaskus aufgebaut. Bislang hatte der Iran, einer der größten Feinde Israels, seine geopolitischen Interessen in Syrien – in Form von Waffenlieferungen an die islamistische „Hezbollah“ im Libanon oder durch den Bau von iranischen Militärbasen auf syrischem Boden – durch den Einfluss der SDF immer schwerer verfolgen können. Perspektivisch schienen Waffenlieferungen an die „Hezbollah“ in einem demokratischeren Syrien nicht länger möglich zu sein.

Stattdessen ist der Einfluss der „demokratischen Föderation Nordsyriens“ (Rojava) durch den von Präsident Trump beschlossenen Rückzug der US-Truppen deutlich zurückgegangen. Durch den daraus resultierend möglich gemachten, völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei mit dem Ziel der ethnischen Säuberung, droht nicht nur der Vertreibung und der Völkermord der syrischen Kurd*innen, sondern eben auch das Zusammenbrechen aller demokratischen Bemühungen in Syrien, die in der Folge zu einer neuen massiven Bedrohungslage Israels führen würden [1].

In der Konsequenz sehen sich also nicht nur die Kurd*innen einer existenziellen Bedrohungslage ausgesetzt, auch für Israel hat der kampf um Rojava eine essenzielle Bedeutung.

Gegen jeden Nationalismus und Islamismus!

Solidarität mit Rojava! Solidarität mit Israel!

[1] https://www.jpost.com/Opinion/Why-Rojava-matters-for-Israel-580358