15. November 2018



Nach Berichten des NDR wird die Landesregierung mit ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die Reform des Polizeigesetzes noch in diesem Jahr zu beschließen, nicht hinterherkommen. Die Grüne Jugend Niedersachsen freut sich über diese Verschiebung und fordert nun die komplette Rücknahme des Gesetzes. Unsere PM:

 

Dazu erklärt Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Mit dem Kopf durch die Wand: Die Landesregierung hat nun schmerzlich erfahren müssen, das ihr brachialer Plan zur Reform des Polizeigesetzes nicht funktioniert. Es war absehbar, dass ein solch verfassungswidriges Gesetz nicht so einfach über das Knie gebrochen werden kann. Der zivile Protest und die massiven juristischen Bedenken haben Wirkung gezeigt. Dieses Polizeigesetz muss endgültig gestoppt werden. Wir rufen daher dazu auf, mit Tausenden am 08. Dezember wieder auf die Straße zu gehen. Für die Verhinderung des Polizeigesetzes bestehen realistische Chancen!“

 

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen ergänzt: „Nicht ein angeblicher Personalmangel im Innenministerium ist das Problem für die Verschiebung des Polizeigesetzes, sondern der Plan, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beschließen zu wollen. Die Landesregierung ist nun das erste Mal an ihren eigenen Plänen gescheitert. Sollte die Landesregierung an diesem Gesetz festhalten, wird sie spätestens vor dem Staatsgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Mal scheitern. Gesichtswahrend kann die Große Koalition nur noch durch die Rücknahme dieses verfassungswidrigen Gesetzes aus der Debatte kommen!“

2. Großdemo: Jetzt oder Nie: Polizeigesetz stoppen! 08. Dezember, 13 Uhr Opernplatz, Hannover. #noNPOG // www.noNPOG.de



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