Jugend rettet unterstützen und die Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen!

Das Netzwerk Jugend rettet rettet flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer. Aus diesem Grund haben sie das Schiff IUVENTA gekauft und bereits über 14.000 Menschen aus der Seenot geborgen. Am 01. August dieses Jahres wurde die IUVENTA beschlagnahmt, nachdem die Organisation nicht den Code of Conduct der italienischen Regierung unterzeichnet hatte, welcher in Konflikt mit dem Internationalen (See)recht stand.

Inzwischen weitet Jugend Rettet sein Netzwerk auf ganz Europa aus, so auch in Niedersachsen (Hannover, Osnabrück, Emsland, Ostfriesland, Göttingen, Lüneburg, Emden und Cuxhaven), um auch hier aufzuzeigen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist. Es ist sehr wichtig, die Zusammenhänge dieses Europäischen Themas aufzuzeigen und auch in Deutschland zu demonstrieren, dass man einen Einfluss haben kann.

Aktuell brechen Europäische Agenturen (wie FRONTEX) das internationale Recht und die Menschenrechte durch sogenannte „push back“-Aktionen, die Schiffe zur Kursänderung zwingen und so auch die Beantragung von Asyl in einem fremden Land verhindern (prominentester Fall: Hirsi im Jahr 2009).

Auch unterlassene Seenotrettung ist mit keinem Recht der Welt vereinbar. Dennoch reagiert die EU nicht auf die dramatische Lage, sondern hat im Gegenteil gegen das Programm „mare nostrum“ der italienischen Küstenwache opponiert und keine angemessene Lösung oder Alternative nach dessen Auslaufen im Oktober 2014 gefunden. Im Jahr2016 starb auf der zentralen Mittelmeerroute jeder 41. Mensch bei der Überfahrt (UNHCR 2015). Die Überfahrt ist gefährlich, oft sind die Geflüchteten tagelang ohne Essen und Trinken auf überfüllten Booten. Dadurch sind sie häufig traumatisiert.

Weiterhin unterstützen die europäischen Behörden durch Zusammenarbeit Herrscher (es sei darauf hingewiesen, dass alle Mittelmeeranrainer Männer als Staatsoberhaupt haben), die Menschenrechte brechen. Die EU finanziert die Ausbildung der „Küstenwache“ Libyens mit 100€ pro Woche je Auszubildender*Auszubildenden. Die „Küstenwache“ kann man jedoch kaum als solche bezeichnen, da sie ihre Aufgaben nicht erfüllt. Bei einem jüngsten Fall vom 06.11.2017 wurden Geflüchtete von der Küstenwache Libyens an Bord genommen, jedoch dort geschlagen und bedroht. Bei einer daraufhin ausbrechenden Panik starben 50 Menschen, die von Bord fielen und sich teilweise außen am Schiff festhielten. Alles geschah unter den Augen des Schiffes Sea-Watch II, das ebenfalls am Unglücksort war und 58 Menschen rettete (taz 06./10.11.).

All dies zeigt, dass Organisationen wie Jugend Rettet der einzige Weg sind, Menschenrechte zu schützen und Internationale Rechte einzuhalten. Des Weiteren gehören sie zu den Hauptakteur*innen, wenn es um die Rettung von Menschen in Seenot geht. Auch langfristig ist keine politische Lösung in Sicht.

Aus diesen Gründen solidarisiert sich die Grüne Jugend Niedersachesen mit Jugend Rettet und allen weiteren (privaten) Organisationen (SOS Mediterranee, Ärzte ohne Grenzen, MSF Belgien, Save the Children, Pro Activa Open Arms, MOAS, Sea-Watch, Sea-Eye, Lifeboat), die Menschen in Seenot retten. Sie sind diejenigen, die das Recht schützen. Aus diesem Grund fordern wir weiterhin „Free IUVENTA – stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung“.