Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die von Ministerpräsident Weil geplante Einführung einer Zuzugssperre für Geflüchtete mit Schutzstatus.
Dazu erklärt Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Zuzugssperren wirken sich negativ auf das Zusammenleben aus und stellen eine Diskriminierung von Geflüchteten dar, deren Teilhabe damit erschwert wird. Die Vorschläge der Staatskanzlei lösen damit keine Probleme, sondern behindern die Integration von Geflüchteten. Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit Schutzstatus ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 rechtswidrig. Der Ministerpräsident nimmt das bewusst in Kauf, weil er weiß, dass eine gerichtliche Entscheidung zu lange dauert, um diesen Erlass zeitnah aufzuheben. Wir fordern die SPD auf, diesen inakzeptablen Vorschlag sofort zurückzuziehen.“
Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt weiter: „Die SPD scheint sich im Wahlkampf zu befinden. Anstelle einer sinnvollen Integrationspolitik setzt die niedersächsische SPD nun auf Schnellschüsse und Wahlkampfmanöver. Das Auftreten als CDU light wird aber keinen Erfolg haben. Die Sozialdemokraten sollten lieber ihren Teil dazu beitragen, dass das Land die stark belasteten Kommunen noch besser unterstützt. Die eingesetzten Mittel sind dafür ein guter Anfang, aber insbesondere die Ehrenamtlichen der Geflüchteten-Hilfe brauchen mehr als nur Geld. So brauchen wir dringend Konzepte für eine bessere Integration und mehr bezahlbaren Wohnraum, auch durch ein Wohnraumsicherungsgesetz.
Aber mit diesen Vorschlägen holt sich die SPD früh zum Schuljahresbeginn ihr erstes Zeugnis ab: Ein Armutszeugnis für ihre Politik gegen Geflüchtete.“