Die Jusos Niedersachsen und die Grüne Jugend Niedersachsen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten. Damit soll sichergestellt werden, dass Fehlverhalten im Amt besser strafrechtlich verfolgt werden kann.

„Polizeiliches Fehlverhalten tritt insbesondere bei Einsätzen von geschlossenen Einheiten auf. Das Verhalten führt dabei zu konfrontativen Situationen, in denen ungerechtfertigte Gewaltanwendungen durch Polizist*innen leider keine Seltenheit sind“, beschreibt Adrian Schiebe, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, die Problematik und führt weiter aus: „Da bei der Gewalt durch Polizist*innen eine Aufklärung von Vorfällen nur sehr mangelhaft stattfindet, entsteht ein Demokratiedefizit, welches nicht hinnehmbar ist. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl jene Übergriffe verhindern als auch Täter*innen innerhalb der Polizei zur Rechenschaft ziehen. Von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, werden daher seit Jahren gefordert entsprechende Maßnahmen einzuführen. Eine einseitige Strafverfolgung gegenüber Demonstrierende, wie sie derzeit praktiziert wird, muss beendet werden.“

„Eine individualisierte Kennzeichnungspflicht macht Polizist*innen im Nachgang einer Demonstration identifizierbar. Sie wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenteren Polizei.“, ergänzen Imke Byl und Marcel Duda, Sprecher*innen der GJN, und führen fort: „Mit der Kennzeichnungspflicht könnte die Polizei für mehr Vertrauen seitens der Bürger*innen sorgen und Straftäter*innen in den eigenen Reihen wirksam vom Polizeidienst ausschließen. Wir können vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen, wieso die Forderung danach immer wieder als polizeifeindlich verschmäht wird. Auch Sicherheitsbedenken wegen einer möglichen Identifizierbarkeit von Beamt*innen durch kriminelle Demonstrierende kann durch wechselnde Identifikationsnummern schnell aus der Welt geräumt werden. Aus unserer Sicht spricht deshalb nichts gegen eine zügige Einführung der Kennzeichnungspflicht.“

Hintergrund:

– Täter unbekannt. „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).

– POLIZEIGEWALT  IN DEUTSCHLAND. Mit  dem  Gesicht  im  Dreck. (taz, 12.02.2016)

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