PM: Freiheit für Kurdistan und prokurdischen Protest! – Grüne Jugend Niedersachsen solidarisiert sich mit Jugendzentrum in der Kornstraße
Am 11. Februar wurde das unabhängige Jugendzentrum in der Kornstraße (Hannover) von Spezialeinheiten der Polizei durchsucht. Grund dafür waren angebliche PKK-freundliche Propagandadelikte und anderweitige Unterstützung der verbotenen Organisation. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei und fordert ein Ende des PKK-Verbots.
Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „In ganz Deutschland steigen die Zahlen rechter Terrorakte sprungartig an. In Zeiten von brennenden Geflüchtetenheimen und einer enormen rassistischen Grundstimmung sehen die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Gefahr weiterhin meistens links. Der völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz in der Kornstraße ist dafür ein gutes Beispiel und kann als Einschüchterungsversuch gegen linken Aktivismus gewertet werden. Wir verurteilen ihn aufs Schärfste und fordern die Landesregierung auf, die Umstände des Einsatzes lückenlos zu klären und transparent zu machen. Die Schikanierung basisdemokratischer Gruppen darf keine rot-grüne Politik sein!“
Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Die Razzia in der Kornstraße zeigt einmal mehr, wie das PKK-Verbot benutzt wird, um linken, prokurdischen Aktivismus zu kriminalisieren. Während der türkische Machthaber Erdogan, dessen Armee in Kurdistan täglich Menschenrechtsverletzungen begeht, in Europa hofiert und für die Flüchtlingsabwehr eingespannt wird, gilt ein Bekenntnis zum kurdischen Freiheitskampf hierzulande als Terrorismus. Dabei konzentriert sich der Kampf der PKK schon seit Jahren auf die Selbstverteidigung und richtet sich nicht gegen Zivilist*innen. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein Ende der Unterdrückung der Kurd*innen durch Türkei und IS einsetzen, und fordern ein sofortiges Ende des PKK-Verbots. Freiheit für Kurdistan!“
Kommt am 12.02. um 18 Uhr nach Hannover zum Steintorplatz, um gemeinsam eure Solidarität für Kurdistan und den Unmut über das Vorgehen der Polizei zu zeigen!
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