Vor einer Woche fand in Oldenburg die Landesmitgliederversammlung (LMV) der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen unter dem Thema „Asyl und Flucht“ statt. Vom 27. bis zum 29.03. gab es dort Workshops, Diskussionen, Debatten und Beschlüsse zum LMV-Thema und zu anderen, diversen Themen. Die rund 80 Teilnehmenden beschäftigten sich darüber hinaus umfassende mit der Änderung der Satzung und Geschäftsordnung und wählten einen neuen Landesvorstand.
Der Freitagnachmittag startete nach der Begrüßung mit dem Vernetzungstreffen der Ortsgruppen. Es folgte eine Antragsdiskussion in Kleingruppen. Hier wurde insbesondere der Antrag zur Sterbehilfe kontrovers debattiert. Auch andere Anträge mussten sich mit kritischen Nachfragen auseinandersetzen und Änderungsvorschläge kamen auf. An einige Diskussionen anknüpfend entstand beispielsweise eine Globalalternative „Säkularer Staat – Laizistische Schule“ zum Antrag „Kopftuchverbot aufheben!“, die ein Verbot jeglicher religiöser Symbole in Schulen forderte. Später in der Abstimmung wurde die Globalalternative jedoch zugunsten des Antrags abgelehnt. Nach dem Treffen der Landesarbeitskreise (LAKs), dem Abendessen und zwei Workshops zum Thema „Gender“ ging der erste Tag der Versammlung zu Ende.
Der Samstagvormittag war bis zum Mittagessen geprägt von verschiedenen Workshops zum Thema „Asyl und Flucht“: Ein Workshop wurde beispielsweise von „Women in exile“ durchgeführt, eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die für die Rechte von geflüchteten Frauen kämpft und auch von jenen ins Leben gerufen wurde. Eine dort Aktive berichtete über die besondere Situation geflüchteter Frauen, die in den Flüchtlingsheimen neben der Isolation und rassistischen Ausgrenzung auch unter sexistischer Diskriminierung zu leiden haben. Sie stellte die politische Arbeit von „Women in exile“ vor, erzählte von der Floßtour letzten Sommer durch Deutschland und beantwortete Fragen. Die weiteren Workshop-Themen waren „Geflüchtetenarbeit vor Ort am Beispiel von Calais (Frankreich)“, „Deutsche Zustände 2015? Zum Zustand der politischen Kultur in Zeiten von Pegida, Hogesa und Charlie Hebdo“ und „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“.
Um 16.00 Uhr startete der formale Teil der LMV. Der Nachmittag wurde dominiert von der Auseinandersetzung mit umfassenden Änderungsanträgen an die Satzung und die Geschäftsordnung, die diskutiert und abgestimmt wurden. Insbesondere wurde die Frauenförderung auf FIT* (Frauen-Inter-Trans) – Förderung erweitert. Der Vorschlag Ortsgruppen in der Satzung zu definieren und ihnen ein Antragsrecht zu gestatten, wurde nach einer kritischen Diskussion abgelehnt. Auch die Idee, das verpflichtende Gleichgewicht von Pro- und Kontra-Beiträgen in Antragsdebatten aufzuweichen, fand keine Mehrheit.
Nach dem Abendessen fanden die Wahlen statt. Auch diese kamen vergleichsweise schnell voran, waren bei elf Bewerbungen auf acht Vorstandsplätze jedoch sehr spannend und nervenaufreibend. Imke Byl (21) und Marcel Duda (23) sind die neuen Sprecher*innen, Svenja Holle (21) wurde als politische Geschäftsführerin gewählt und Pippa Schneider (20) als Schatzmeisterin. Die vier neuen Beisitzer*innen sind Clara Kiesbye (18), Marie Forster (19), Timon Dzienus (18) und Johannes Kruse (21).
Die inhaltlichen Anträge verblieben für den letzten Tag. Am Sonntag wurden zunächst die sechs Anträge zum LMV-Thema, dann die diversen Anträge behandelt. Die Anträge zum LMV-Thema beschäftigten sich vor allem mit Forderungen, die konkrete Verbesserungen für Geflüchtete in der aktuellen Asylpolitik bezwecken sollen. So wurde beispielsweise ein Beschluss zum Abbau struktureller Diskriminierung gefasst, die Legitimität von Kirchenasyl wurde unterstützt und weiterhin gefordert und ein Antrag gegen die aktuellen Pläne zur Verschärfung des Asylrechts wurde verabschiedet.
Die 16 „diversen“ Anträge waren thematisch sehr vielfältig und wurden teilweise recht kontrovers diskutiert. Einige Anträge bezogen sich direkt auf aktuelle politische Debatten: So wurde beispielsweise ein Beschluss gefasst, der die Einführung einer Impfpflicht fordert und ein Antrag verabschiedet, mit dem sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in der Sterbehilfedebatte positioniert. Vor dem Hintergrund des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen wurde ein Antrag gegen die Stigmatisierung von Menschen mit Depression angenommen. Aktuellen Bezug hat auch der Beschluss zu Blockupy, der sich kritisch mit den gewaltsamen Ausschreitungen auseinandersetzt, gleichzeitig aber auch die Reaktion der Medien und der Polizei hinterfragt und sich explizit mit Blockupy solidarisiert. Andere Beschlüsse setzten sich hingegen in mit allgemeineren beziehungsweise grundständigeren Themen auseinander. Beispielsweise wurde ein ausführlicher Antrag „Selbstbestimmung intersexueller Menschen stärken – Pathologisierung, Diskriminierung und Instrumentalisierung beenden!“ beschlossen. Auch ein Antrag, der über die grundsätzliche Problematik von Palmöl erläutert und weitere Aufklärung, sowie die Vermeidung palmölhaltiger Produkte fordert, wurde angenommen.
Trotz der insgesamt 35 Anträge kam es zu keiner deutlichen Verzögerung im Ablaufplan und die LMV konnte – dank der Hilfe vieler Menschen beim Aufräumen – entspannt beendet werden.