GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine solidarische Asylpolitik

Oldenburg – Am vergangenen Wochenende fand der Frühjahrskongress der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) unter dem Thema „Flucht und Asyl“ statt. Hier erarbeiteten die Mitglieder Gegenentwürfe zur Abschottungspolitik der EU und der Abschreckungstaktik der Bundesregierung, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und gleichgestelltes Leben zu ermöglichen. Die Versammlung wählte außerdem einen neuen Landesvorstand.

Marcel Duda, neu gewählter Sprecher der GJN, erklärt: „Geflüchtete, die in der Bundesrepublik ankommen, begegnen einer Vielzahl struktureller und sozialer Hürden. Es muss unsere Aufgabe sein, ihnen diese Hürden zu nehmen. Dazu gehören beispielsweise niedrigschwellige Hilfs- und Bildungsangebote sowie bessere Informationsangebote über Asylverfahren. Die Landesregierung muss strenge Mindeststandards für kommunale Unterkünfte setzen und die Kommunen bei deren Umsetzung unterstützen, wenn nötig auch über eine höhere Neuverschuldung des Landes. Selbstverständlich fordern wir außerdem auch weiterhin ein generelles Bleiberecht für alle Geflüchteten und werden uns jeder Abschiebung aktiv entgegenstellen, notfalls auch mit Blockaden.“

„Für ein faires Asylverfahren müssen Flüchtende allerdings erst einmal Europa und die Bundesrepublik erreichen“, ergänzt Imke Byl, neu gewählte Sprecherin der GJN. „Wegen der hochgerüsteten Außengrenzen, Frontex und dem Fehlen sicherer Fluchtwege nach Europa sind bereits zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das ist ein aus humanitärer Sicht unhaltbarer Zustand. Es werden auch weiterhin Menschen vor Hunger, Krieg und Verfolgung fliehen. Abschottung und Abschreckung beseitigen diese Fluchtgründe nicht, sondern bringen Geflüchtete zusätzlich in Gefahr. Wir fordern deshalb ein durch die EU finanziertes Nachfolgeprogramm der Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, die Möglichkeit, in Botschaften von EU-Mitgliedsstaaten einen Asylantrag zu stellen und die Schaffung legaler, sicherer Fluchtwege in die EU. Den rechtspopulistischen Stimmen, die eine weitere Abschottung fordern und dabei den Tod Tausender in Kauf nehmen, stellen wir uns entschieden entgegen!“

Neben der Befassung von Anträgen wählten die rund 80 Teilnehmer*innen auch einen neuen Landesvorstand. Imke Byl (21) und Marcel Duda (23) sind die neuen Sprecher*innen, Svenja Holle (21) wurde als politische Geschäftsführerin gewählt, ebenso Pippa Schneider (20) als Schatzmeisterin. Die vier neuen Beisitzer*innen sind Clara Kiesbye (18), Marie Forster (19), Timon Dzienus (18) und Johannes Kruse (21).