PM: Gemeinsames Lernen ist ein Menschenrecht!

Kritik an weiteren Verzögerungen bei der inklusiven Beschulung

Der schulpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Heiner Scholing, erklärte heute in einer Pressemitteilung, dass Sprachförderschulen im neuen niedersächsischen Schulgesetz einem Bestandsschutz unterlägen.

Dazu erklärt Timon Dzienus, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „Mit Ernüchterung nehmen wir die Maßnahmen der Rot-Grünen Landesregierung zur inklusiven Schule zur Kenntnis. Die Sorgen der Verbände und Eltern sind ernst zu nehmen, aber beim Ziel der inklusiven Beschulung darf es keine Kompromisse geben! Mit dem Eintreten der UN-Menschenrechtskonvention besteht ab 2018 das Recht der freien Schulwahl für Eltern und Schüler*innen. Die praktischen Bedingungen hierzu müssen konsequent geschaffen und die Paralellstrukturen aus Regel- und Förderschulen abgebaut werden.“

„Die heutigen Äußerungen von Heiner Scholing deuten darauf hin, dass erneut Tempo aus der schulischen Inklusion genommen werden soll.“, ergänzt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN: „Weitere Verzögerungen dieses sicherlich ambitionierten gesellschaftlichen Projektes werden wir nicht akzeptieren, denn es gilt: Bis hier hin und nicht weiter! Doch auch die jetzigen Maßnahmen sehen wir äußerst kritisch. Das Aktionsprogramm muss konsequent und ohne wenn und aber ausgestaltet und umgesetzt werden. Des Weiteren muss die Finanzierung der gesamten Vorhaben sichergestellt, eine langfristige Perspektive aufgezeigt und Inklusion als zentrales Thema der Landesregierung verstanden werden.“