GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich gegen Überwachung und bekräftigt Forderung nach Legalisierung von Cannabis

Braunschweig – Am vergangenen Wochenende fand der Herbstkongress der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) unter dem Motto „Freiheit vs. Sicherheit“ statt. Die Mitglieder debattierten u.a. mögliche Maßnahmen gegen den Terror des IS, setzten ein Zeichen gegen Überwachung und forderten die Legalisierung von Cannabis.

Die Debatte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ erläutert Katinka Kirchner, politische Geschäftsführerin der GJN, wie folgt: „In einer intensiven Debatte wurden verschiedenste Aspekte des Konflikts beleuchtet. Neben Sofortmaßnahmen wie der Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfeleistung haben wir vor allem diskutiert, inwiefern Eingriffe wie eine militärische Intervention auf Basis eines UN-Mandats oder auch Waffenlieferungen insbesondere an die kurdischen Kämpfer*innen in der Region um Kobanê zum Schutz der Zivilist*innen oder sogar zur Lösung des Konfliktes beitragen könnten. Dabei haben wir allerdings keine mehrheitsfähige Position gefunden.“

Zu weiteren Beschlüssen und Programmpunkten ergänzt Lennart Steffen, Sprecher der GJN: „Wir haben mit einem Beschluss unsere Forderung nach der Legalisierung von Cannabis bekräftigt. Die jetzige Verbotspolitik ist teuer, bevormundend und zerstört Existenzen. Einige Bundesstaaten der USA gehen mit legaler, kontrollierter Abgabe bereits einen erfolgreichen, deutlich progressiveren Weg als die Bundesrepublik. Es gibt keinen Grund gegen die Legalisierung, der nicht, wie die Mär von der „Einstiegsdroge“, schon lange widerlegt ist.
Mit einer Aktion in der Braunschweiger Innenstadt haben wir außerdem ein Zeichen gesetzt gegen immer weitreichendere Überwachung, wie sie am Beispiel des NSA-Skandals deutlich wird.“

Neben vielen weiteren Anträgen, z. B. zur Förderung von freier Software, zur Unterstützung des Bündnisses „Magdeburg nazifrei“ oder zur Demokratisierung der niedersächsischen Hochschulen, wurden Timon Dzienus (18) und Marcel Duda (23) in den Landesvorstand auf die offenen Beisitzer*innenplätze nachgewählt.