Sofortiger Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle – Diskriminierung und Verfolgung von Roma bekämpfen!
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen sofortigen und unbefristeten Abschiebestopp für Roma, insbesondere in die Staaten Ex-Jugoslawiens und Osteuropas. Die GJN fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um allen Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.
Wir fordern Maßnahmen, um die gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, dazu gehören unter anderem:
- Erleichterungen im Erlangen der Staatsbürgerschaft! Egal ob man 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland war. Es gibt Kinder, die in Deutschland geboren sind, mit ihren Eltern in ein anderes Land gezogen sind, danach nach Deutschland zurückgekehrt sind und hier Schule, Ausbildung usw. absolvieren. Und trotz allem kein Recht auf Aufenthalt haben, weil sie nicht 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland waren. Dieses darf nicht zur Verhinderung der Erlangung eines Aufenthaltstitels führen.
- Die Praxis der Kettenduldungen abschaffen und Geduldeten möglichst schnell einen sicheren Aufenthaltstitel verschaffen!
- Aufkündigung des Deutsch-Kosovarischen Rücknahmeabkommens
- Beendigung von Familientrennungen und Erleichterungen im Familiennachzug!
- Mehr Angebote für die Bildung und Weiterbildung von Roma!
- Freier Zugang zum Arbeitsmarkt!
Die GJN fordert die Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit mit allen ihren Rechten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.
In diesem Zusammenhang fordert die GJN die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen auf, sich nicht am 2013 auslaufenden Rücknahmeabkommen für im Zuge des Krieges in Ex-Jugoslawien nach Deutschland geflohenen Personen zu beteiligen, da die Abschiebung eine Verschleppung in eine von antiziganistischer und rassistischer Diskriminierung geprägte Zukunft mit der einhergehenden Armut und Perspektivlosigkeit bedeuten würde. Des Weiteren fordert die GJN die Landesregierung auf, auch andere Länder dazu zu bewegen, das Rücknahmeabkommen zu boykottieren und zudem bundesweit zu thematisieren, was das für Roma in Deutschland bedeutet und so politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Leider stehen wieder weitere Abschiebungen an. Dieses Jahr sind von Düsseldorf aus fast jeden Monat Sammelabschiebungen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo geplant:
23.04. Serbien (vermutlich sind auch 10 Roma-Familien aus dem Lager Breitenworbis bei Leinefelde in Thüringen betroffen)
07.05. Kosovo
18.06. Serbien/Mazedonien
16.07. Serbien
24.09. Serbien
08.10. Kosovo
19.11. Serbien
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf diese Abschiebungen nicht durchzuführen! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass erstens niemand aus dem eigenen Verantwortungsbereich abgeschoben wird und sich zweitens auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es nicht dazu kommen wird. Wir fordern Innenminister Boris Pistorius auf, in seiner Funktion als diesjähriger Vorsitzender der Innenministerkonferenz Druck auf die Innenminister der anderen Bundesländer auszuüben!
Wir rufen Jede_n dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu Abschiebungen kommen kann – egal ob diese durch Protest in der Kommune oder am Flughafen verhindert werden!
Organisiert Unterstützung, verhindert Abschiebungen!
Die GJN verurteilt die rechtspopulistischen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über angebliche „Armutseinwanderer ins deutsche Sozialsystem”, die „Asylleistungen missbrauchen” würden, auf das Schärfste. Die Aussetzung des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger_Innen aus Rumänien und Bulgarien, die für eine Kategorisierung in Menschen erster und zweiter Klasse sorgt, muss sofort aufgehoben werden.
Dazu kommt, dass es nicht zu einer Auf- oder Abwertung von Migrant_Innen kommen darf, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren. Besonders im Rahmen der EU aber auch weltweit sollte es allen Menschen freistehen, aus ihren persönlichen Gründen zu migrieren wohin sie wollen. Wenn das dazu führt, dass es besonders starke Migrationsbewegungen in den globalen Norden und innerhalb Europas in die wirtschaftlichen Zentren gibt, ist das nur verständlich. Für viele Menschen wird das Leben mit Geld einfacher und so migrieren sie natürlich dahin, wo sie Arbeit finden. Das Problem daran ist nicht, dass es Migration gibt, sondern dass die Lebensbedingungen an verschiedenen Orten der Welt so weit auseinander gehen.
Vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen Diskriminierung der Sinti und Roma und besonders vor dem Hintergrund des Genozids an den Sinti und Roma durch das faschistische Deutschland, der Porajmos (Romanes für: das Verschlingen), sind die Äußerungen Friedrichs besonders zu verurteilen. Dass ein bundesdeutscher Innenminister sich so geschichtsvergessen und diskriminierend äußern kann und auch noch eine große Zustimmung aus der deutschen Bevölkerung erhält, macht deutlich, dass noch immer antiziganistische Ressentiments und ein hohes Maß an Ignoranz und Unwissen über die deutschen Verbrechen an den Sinti und Roma besteht.
Die GJN fordert das Bekenntnis zu der aus der Porajmos erwachsenden historischen Verantwortlichkeit Deutschlands, die Thematisierung und Aufarbeitung der deutschen Verbrechen und ein Ende der Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti, Roma und allen anderen als „Zigeuner” diffamierten Menschen!
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