PM: Der Wechsel ist links und progressiv

Am vergangenen Wochenende beschlossen die niedersächsischen Grünen ihr Landtagswahlprogramm, in dem nun auch viele zentrale Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), wie beispielsweise die Abschaffung des Verfassungsschutzes, zu finden sind.

Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: „Wir freuen uns besonders, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen so intensiv an der Programmentwicklung mitwirken konnten. Dieses Programm ist ausgesprochen transparent und demokratisch zustande gekommen und kann sich auch aus jugendpolitischer Sicht sehen lassen. Mit unserem Wahlprogramm geben wir die richtigen Antworten auf die zentralen politischen Fragen in diesem Land. Wir machen deutlich, dass mit dieser CDU und FDP bessere Bildung, eine ökologische Wende, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit garantiert nicht erreicht werden können. Eine Regierungszusammenarbeit schließen wir klar aus.“

Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Studiengebühren spätestens zum Wintersemester 2014 wurden zentrale Forderungen der GJN ins Programm aufgenommen. Die Forderungen nach der Legalisierung des „Containerns“, der Entkriminalisierung geringfügigen Drogenkonsums und der Abschaffung des Paragraphen 90a im StGB gehen klar auf uns zurück. Es wurden fast alle Änderungsanträge der GJN übernommen! Wir freuen uns, den vielen Menschen die in Niedersachsen den Politikwechsel herbeisehnen, mit dem Grünen Wahlprogramm ein echtes progressives und linkes Angebot machen zu können und sind hoch motiviert für den bevorstehenden Jugendwahlkampf.“