Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN), Teil des Bündnisses gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz, wird sich dem neuen repressiven Versammlungsgesetz aktiv entgegen stellen und gegebenenfalls eine Verfassungsbeschwerde mit in die Wege leiten.
„Kritische, auch unbequeme oder gar herrschaftskritische Proteste wirken wie ein gesellschaftlicher Motor“, sagt Jan Frederik Wienken, Sprecher der GJN. „Sie sind für die Weiterentwicklung zu einer gerechten und humanen Gesellschaft notwendig!“
Am Dienstag, den 5.10.2010, soll das neue Gesetz im Landtag durchgewunken werden. Noch immer erhält die neue Version Elemente, die zur Eindämmung der Versammlungsfreiheit führen und derzeit noch illegale Handlungsweisen der Versammlungsbehörden und Polizei legalisieren – also zementieren – werden.
„Ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, das die freie Ausübung von aktiver und kreativer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich beschneiden wird, können wir nicht ohne Widerstand hinnehmen!“, ergänzt Lia Karrasch, Sprecherin der GJN. „Gerade für Menschen, die sich nicht durch Parteien und Verbände repräsentiert fühlen, ist die Durchführung von freien Versammlungen ein wichtiger Bestandteil zur Äußerung der eigenen Meinung!“